Bundestagsrede 02.07.2009

Bericht 2007/2008 zur Auswärtigen Kulturpolitik

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist erfreulich, dass es Ihnen, Herr Außenminister, in Ihrer Amtsperiode gelungen ist, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zurück auf die außenpolitische Agenda zu holen und ihr durch Ihre persönliche Schwer­punktsetzung, unabhängig von dem finanziellen Mit­telaufwuchs, wieder einen deutlich größeren Stellenwert beizumessen. Das ist der richtige Weg.

Beglückwünschen möchte ich Sie, Herr Minister, zu der erfolgreichen Reform des Goethe-Instituts, die un­sere größte Mittlerorganisation deutlich gestärkt sowie handlungsfähiger und effizienter gemacht hat. Ganz be­sonders begrüße ich die "Aktion Afrika" als ein Projekt, das unseren Nachbarkontinent wieder stärker in das Blickfeld rückt. Das Partnerschulprogramm PASCH so­wie die Außenwissenschaftsinitiative halte ich für sehr wichtig, stellen sie doch wesentliche Schritte zur Förde­rung des internationalen Wissenschaftsaustausches und zur grenzüberschreitenden Vernetzung des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland dar.

Dennoch sehen wir trotz aller Erfolge der Bundesre­gierung in der Außenkulturarbeit einige Defizite. Ers­tens. Zwar wurde die auswärtige Kulturpolitik mit deut­lich mehr Geld gesegnet. Was aber nach wie vor fehlt, sind eine ehrliche Erfolgs- und Wirkungsüberprüfung der Außenkulturarbeit, ein klares konzeptionelles Leit­bild und eine strategische Ausrichtung des Politikfeldes. Die vielen Einzelaktivitäten, die die Bundesregierung un­ternommen hat, sind zwar für sich gesehen richtig, aber wir vermissen den konzeptionellen Überbau. Wer sind die genauen Zielgruppen? Welche Ziele sollen erreicht werden und mit welchen Instrumenten? Wie wird der Er­folg der Außenkulturarbeit überprüft? Ich denke da ganz besonders an den europäisch-islamischen Kulturdialog.

Zweitens. Ein weiteres Defizit sehen wir in der EU-Kulturpolitik der Bundesregierung. Für Deutschland muss es in Europa immer wieder darum gehen, als mo­derne Demokratie anerkannt zu werden und Ängste bei unseren Nachbarstaaten zu reduzieren. Denn trotz unse­rer soliden Stellung innerhalb der EU ist eine kohärente und nachhaltige Kulturpolitik von immenser Bedeutung. Die beleidigenden Ausfälle unseres Finanzministers ge­genüber der Schweiz und Luxemburg haben umso deutli­cher bestätigt, dass dem Einsatz für gute nachbarschaft­liche Beziehungen höchste Priorität einzuräumen ist und wir uns das Vertrauen unserer Partner in Europa immer wieder aufs Neue erarbeiten müssen.

Drittens. Was den afrikanischen Kontinent angeht, so begrüße ich, wie bereits erwähnt, die "Aktion Afrika" ausdrücklich. Allerdings wird diese Initiative hauptsäch­lich aus ODA-Mitteln finanziert, weshalb keine verste­tigte Mittelzuwendung gewährleistet ist. Wenn sich die ODA-Mittel reduzieren, sinken auch die Zuwendungen für die "Aktion Afrika", und die Initiative fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das ist keine nachhaltige Politik.

Viertens. Das Thema Kreativwirtschaft wird von der Bundesregierung bislang viel zu wenig berücksichtigt. Auf dem entwicklungspolitischen Kongress der CDU/ CSU-Fraktion im vergangenen Monat zeigte sich die Kanzlerin Seite an Seite mit Bob Geldof, um die Rettung Afrikas zu propagieren. Auch die Entwicklungsministerin wirbt mit dem bekannten Musiker für mehr Geld zur Ar­mutsbekämpfung in Afrika. Ob dies dem Kontinent wirk­lich hilft, darüber wird zurzeit zu Recht heftigst disku­tiert. Sie, Herr Außenminister, könnten doch vielleicht dazu verhelfen, dass die prominenten Künstler im Rah­men der auswärtigen Kulturpolitik mehr Geld in die Kreativwirtschaft Afrikas investieren. Warum fördern Sie nicht die Ausbildung von Kulturmanagern, den Aus­tausch von Filmemachern, Tänzern, Designern, Archi­tekten, den Aufbau von kreativer Infrastruktur vor Ort, damit afrikanische Kulturschaffende Zugang zu interna­tionalen Märkten erhalten, wettbewerbsfähig sind und so auch die Entwicklung in ihren Ländern vorantreiben können?

Fünftens. Darüber hinaus sehe ich ein Defizit in der Förderung von Kulturvorhaben aus Entwicklungslän­dern und von Kooperationsprojekten von deutschen und ausländischen Kulturschaffenden. Unsere Mittlerorgani­sationen müssen sich viel stärker als bisher öffnen und mit Künstlerinitiativen vor Ort besser kooperieren. Sie müssen sie auch in Deutschland mit hiesigen Kultur­schaffenden vernetzen. Das haben zahlreiche afrikani­sche Künstlerinnen und Künstler bei von mir organisier­ten Fachgesprächen im Bundestag immer wieder betont. Dabei kam zum Beispiel die Idee zu Tage, eine Anlauf­stelle für Künstler und Kulturschaffende aus Entwick­lungsländern in Berlin einzurichten. Gut wäre es, eine solche Stelle bei der ifa-Galerie Berlin zu schaffen, um diesen Künstlern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, da­mit sie hier ihr kreatives Schaffen vollständig entfalten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der zwei vorausgegangenen Wahlperioden hat es den Unteraus­schuss "Auswärtige Kulturpolitik" nicht gegeben. Ich freue mich, dass es mir mit der Unterstützung vieler Kol­leginnen und Kollegen gelungen ist, ihn wieder einzuset­zen, sodass die auswärtige Kulturpolitik einen Ort der Debatte im Deutschen Bundestag hat. Die Arbeit in die­sem Unterausschuss hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Politikfeld wieder an Bedeutung, Sichtbarkeit und Profil gewonnen hat.

Ich möchte abschließend allen Kolleginnen und Kolle­gen des Unterausschusses und ganz besonders seinem Vorsitzenden, Herrn Dr. Gauweiler, für die gute Zusam­menarbeit danken und wünsche mir für diesen Aus­schuss, dass es ihn in der nächsten Legislaturperiode wieder gibt.
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