Bundestagsrede von 02.07.2009

Elektronische Gesundheitskarte

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte ist durch technische, gesundheits- und industriepolitische Aspekte geprägt. So erklärte kürzlich ein führender Vertreter der Ärzteschaft, dass die knappen Gelder im Gesundheitswesen anderswo dringender gebraucht würden. Und auch die private Krankenversicherung hat verlautbart, sich nicht mehr an den Kosten für den Ausbau der Infrastruktur für den geplanten Basis-Rollout zu beteiligen. Außen vor bleibt die Frage, welchen Mehrwert die Karte für die Patientinnen und Patienten bringt.

Gesundheitspolitischer Konsens ist, dass die Akteure im Gesundheitswesen besser zusammenarbeiten müssen. Häufig wissen die einen Ärzte nicht von den anderen Ärzten, es werden Doppelbefunde erstellt und lange Behandlungspfade produziert. Das hilft weder den Patientinnen und Patienten noch den Leistungserbringern und Kostenträgern. Eine bessere Zusammenarbeit und die Integration der Versorgungsstrukturen sind dringend geboten. Die elektronische Gesundheitskarte und die mit ihr verbundene Telematikinfrastruktur bilden hierfür die informationstechnischen Grundlagen.

Die FDP fordert ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte, um eine angeblich übereilte Einführung zu verhindern. Nicht nur wir Grünen, sondern viele Expertinnen und Experten sehen das nicht so. Im Rahmen der Anhörung zur elektronischen Gesundheitskarte machten Experten deutlich: Von einer übereilten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte könne keine Rede sein. Die Kritik entzünde sich vielmehr daran, dass der Einführungsprozess zu langsam verlaufe.

Wir Grünen lehnen ein Moratorium vor allem aus zwei Gründen ab. Wir befürchten, dass ein Ausstieg aus dem Umsetzungsprozess gleichbedeutend mit dem "Tod auf Raten" dieses wichtigen Projektes wäre. Wichtiger aber ist ein zweiter Grund: Der Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte wird viele Jahre dauern. Ihre detaillierte Ausgestaltung wird sich erst in diesem Prozess ergeben können. An solch einem Lernprozess müssen sich alle betroffenen Gruppen beteiligen können. Ein Moratorium hilft da nicht weiter. Tatsächlich bedient eine solche Forderung nur die technokratische Illusion, dass sich alles vorab auf der Expertenebene regeln und beheben ließe. Auf dieser Ebene hat sich die gesetzliche, organisatorische und technische Arbeit an der Karte aber schon über Jahre bewegt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen wurden geschaffen. Jetzt muss die Regie von den Experten auf die Anwenderinnen und Anwender übergehen.

Die elektronische Gesundheitskarte erfüllt die Voraussetzungen hierfür. Sie bildet mit ihren hohen Schutzvorschriften einen Damm gegen die drohende Kommerzialisierung von Patientendaten durch elektronische Patientenakten im Internet. Durch die Anwendung von Verschlüsselungstechnologien, die erforderliche doppelte Autorisierung durch Patient und Arzt sowie das Recht für die Versicherten, selbst zu entscheiden, welche Leistungserbringer auf die Daten zugreifen dürfen und welche nicht, bietet sie weitaus mehr Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung als die papiergebundenen Patientenakten. Allerdings wird ihr Potenzial nur dann zu erschließen sein, wenn sie bei den Patientinnen und Patienten und auch bei den Anbietern von Gesundheitsleistungen auf Akzeptanz stößt. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Onlineanwendung auch für die Ärzteschaft freiwillig ist, Barrierefreiheit für Ältere und Behinderte hergestellt wird und in Zusammenarbeit mit Patientenverbänden unabhängige Unterstützungsangebote für die Patientinnen und Patienten entstehen. Dazu gehört auch, dass auf jeder Entwicklungsstufe der Karte eine Evaluierung unter Einbeziehung aller Beteiligten stattfindet und notwendige Korrekturen vorgenommen werden. Das wird für die Zustimmung zur elektronischen Gesundheitskarte weitaus wichtiger sein als das Einhalten von Zeitplänen oder die Forderung nach einem Moratorium.
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