Bundestagsrede von 02.07.2009

Krankenversicherung für Selbständige

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bereits bei der ersten Lesung im Mai waren sich alle Fraktionen einig, dass für bestimmte Gruppen von Selbstständigen Handlungsbedarf besteht, damit diese eine für sie bezahlbare Krankenversicherung abschlie­ßen können. Ich kann nur wiederholen: Der Jubel der Bundesregierung in Anzeigen mit dem Titel "Ganz Deutschland ist versichert!" stimmt mit der Realität nicht überein. Die allgemeine Versicherungspflicht ist sinnvoll, aber sie kann weder über die vielen Defizite der Gesundheitsreform noch über die konkreten Probleme in diesem speziellen Fall hinwegtäuschen.

Trotz Gesundheitsreform ist für viele sogenannte kleine Selbstständige der Krankenversicherungsschutz nicht finanzierbar. Der Basistarif in der PKV ist für sie zu teuer, die Mindestbemessungsgrundlage in der GKV zu hoch. Diese Selbstständigen, deren Zahl ständig steigt, sind ebenso wie Angestellte auf den Schutz der Solidar­gesellschaft angewiesen. Die Realität und nicht ein längst überholtes Bild von Selbstständigkeit muss sich in den Gesetzen niederschlagen.

Ich habe die zu Protokoll gegebenen Beiträge der ers­ten Lesung nachgelesen. Wer nicht weiß, dass die Bun­desregierung und die Regierungskoalition diese Rege­lungen beschlossen haben, könnte aufgrund des Beitrags der Union glauben, dass allein die Gesundheitsministe­rin verantwortlich ist für die Reform. So billig kommt die Union jedoch nicht davon. Die Gesundheitsreform ist ein gemeinsames, wenn auch in vielem missratenes Werk. Gerade die Union verhindert grundsätzliche Verände­rungen hin zu einem einheitlichen Versicherungsmarkt mit fairem Wettbewerb zwischen privaten und gesetzli­chen Krankenversicherungen. Die – in Europa inzwi­schen einmalige – Zweiteilung unseres Krankenversiche­rungssystems in GKV und PKV schafft erst die Probleme, die wir heute erneut diskutieren. Aber gerade an dieser Ungerechtigkeit, dass sich ausgerechnet die wirtschaft­lich leistungsstärksten Bevölkerungsgruppen dem Soli­darausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung entziehen können, will die Union nichts ändern. Aber auch die SPD, mit der wir die Grundrichtung einer soli­darischen Bürgerversicherung teilen, kann es sich nicht so einfach machen wie bei der ersten Lesung. Darüber zu klagen, dass der Koalitionspartner nicht will, reicht nicht aus für eine Regierungsfraktion, die handlungsfähig blei­ben will.

Die Koalition hätte die Chance gehabt, im Rahmen der Arzneimittelgesetznovelle, an die ja hunderte andere Änderungen angehängt wurden, Nägel mit Köpfen zu produzieren. Doch wir warteten vergeblich auf entspre­chende Änderungsanträge. Die Koalition konnte sich mal wieder nicht einigen. Sie demonstriert Handlungsun­fähigkeit, unter der die Betroffenen nun weiterhin leiden müssen.

Wir Grünen stimmen diesem vorliegenden Antrag grundsätzlich zu. Die Forderung, den privaten Kranken­versicherungsunternehmen zur Auflage zu machen, den Basistarif so weit abzusenken, dass keine Differenz zwi­schen den Zahlungen der öffentlichen Hand und der Prä­mie entsteht, halten wir für gerechtfertigt.

Wir teilen das Anliegen, Selbstständigen mit geringen Einkommen eine bezahlbare Krankenversicherung zu er­möglichen. Probleme sehen wir hingegen bei der gefor­derten Absenkung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige auf 840 Euro im Monat. Das beitrags­pflichtige Einkommen wird bei hauptberuflich Selbst­ständigen anders ermittelt als bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei den Selbstständigen gilt das Net­toprinzip des Einkommenssteuerrechts. Dagegen werden bei den sonstigen freiwillig Versicherten die Bruttoein­nahmen zur Beitragsberechnung herangezogen. Damit kommen ihnen bei der Beitragsbemessung Steuererleich­terungen, wie zum Beispiel Werbungskosten, nicht zu­gute. Die Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige dient eben auch dazu, diesen Vorteil wieder auszugleichen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsge­richt im Jahr 2001 die höhere Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige auch als verfassungsgemäß bezeichnet.

Gleichzeitig haben wir Bedenken, dass die bestehende Selektion zwischen PKV – junge, gesunde, einkommens­starke – und GKV – einkommensschwache Selbststän­dige mit hohen Gesundheitsrisiken – durch die vorge­schlagene Regelung verstärkt wird. Damit würden jedoch die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich be­lastet.

Da wir die Zielstellung des Antrags teilen, stimmen wir trotz dieser Bedenken zu. Damit wir nicht gezwungen sind, immer wieder Detaillösungen für diese und weitere Ungerechtigkeiten zu finden, setzen wir Bündnisgrünen uns für die Weiterentwicklung unseres Krankenversiche­rungssystems in eine solidarische Bürgerversicherung ein. Erst dann werden sich die vielen Systembrüche und Ungerechtigkeiten, die heute zwischen GKV und PKV stattfinden, beheben lassen.
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