Bundestagsrede von 02.07.2009

Präventionsgesetz

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der Präventionspolitik hat uns die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode viel heiße Luft serviert. Aktionspläne, Kampagnen und Projekte wurden auf den Weg gebracht – mehr aber auch nicht. Die präventionspolitische Bilanz lässt sich mit dem Motto "Viel Aktionismus und wenig Nachhaltigkeit" umschreiben.

Dabei hatte sich die Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, endlich ein Präventionsgesetz zu verabschieden. Diesem Vorsatz kann ich nur zustimmen, fehlt es in Deutschland doch nach wie vor an nachhaltigen Strukturen in Form eines Präventionsgesetzes. Es folgte jedoch eine gesundheitspolitische Farce. Der im Bundesgesundheitsministerium mit heißer Nadel gestrickte Referentenentwurf verschwand schnell wieder in der Versenkung. Zuletzt kamen aus diesem Hause nur zaghafte Ankündigungen, doch noch einen Anlauf zu unternehmen. Die Union gibt ihre blockierende Haltung gegen-über einem Gesetz nicht auf. Unter dem Vorwand, ein Präventionsgesetz würde zu viel Bürokratie mit sich bringen, sperrt sie sich gegen eine Zusammenführung und gemeinsame Verwaltung der zur Verfügung stehenden Gelder. Stattdessen sollen vor allem individuelle Präventionsangebote gefördert und zu einem Wettbewerbsinstrument der Krankenkassen weiterentwickelt werden. Dieser Ansatz geht an der eigentlichen Zielstellung – sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu erreichen – meilenweit vorbei. Für uns Grüne ist klar: Zumindest bei der Prävention in den Lebenswelten – also in den Schulen, Kindertagesstätten und Stadtteilen – sollte dieser Wettbewerb um Vorzeigeprojekte zugunsten einer kassenübergreifenden Poolung der Gelder aufgegeben werden.

In guter Gesellschaft mit der Union befindet sich auch die FDP. Sie lehnt ein Präventionsgesetz ab, setzt auf individuelle Angebote der Verhaltensprävention und sieht die Aufgabe des Staates vornehmlich in der Informationsbereitstellung. Selbst bei der FDP müsste inzwischen angekommen sein, dass die Vermittlung von Informationen zwar viel Geld kostet, insgesamt aber wenig bringt und die eigentliche Zielgruppe nicht erreicht.

Punkten will die FDP auch mit medizinischen Präventionsangeboten, die ausgebaut werden sollen. In bewährter Tradition wird damit Klientelpflege betrieben, die aus vielen Gründen nicht angebracht ist. Zum einen gehören medizinische Präventionsleistungen in der Arztpraxis zu den freien Leistungen, die nicht aus der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung gezahlt werden. Zum anderen sollte ein Großteil der Prävention vor allem außerhalb des medizinischen Versorgungssystems erfolgen, denn dort liegen bekanntlich die Bedingungen für Gesundheit und Krankheit.

Immerhin: Die Linke setzt sich mit ihrem Antrag für ein Präventionsgesetz ein und stellt viele sinnvolle Forderungen auf, zum Beispiel eine übergeordnete Koordinierungs- und Entscheidungsstelle einzurichten. Bei der Finanzierung jedoch fällt mir nur das Stichwort Maßlosigkeit ein. So sollen im Rahmen des Präventionsgesetzes in den ersten vier Jahren jeweils 1 Milliarde Euro aus Steuergeldern verausgabt werden. Wie die Gelder aufgebracht werden sollen, bleibt – wie fast immer bei der Linken – unklar.

Für die grüne Bundestagsfraktion steht nach wie vor fest: Notwendig ist ein Präventionsgesetz, mit dem ein wirklicher Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen geleistet wird. Auf Bundesebene muss ein Entscheidungsgremium mit Finanzverantwortung eingerichtet werden. An der Finanzierung – wir schlagen zunächst 500 Millionen Euro jährlich vor – müssen sich alle Sozialversicherungsträger, die private Kranken- und Pflegeversicherung sowie Bund, Länder und Kommunen beteiligen. An diese Forderung werden wir in der kommenden Legislaturperiode anknüpfen, damit die Prävention nicht nur auf deklamatorischer Ebene politische Höhenflüge erlebt.
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