Bundestagsrede von 02.07.2009

Staatsgarantie für die Sozialversicherungen

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bei der ersten Lesung vor 14 Tagen und in den Aus­schussberatungen hat die Linkspartei gar nicht erst ver­sucht, sachliche Argumente für ihren Antrag zu finden. Sie setzt auf das Schüren von Emotionen, bei der sie als Held der kleinen Leute erscheint. Die Linke sollte nicht glauben, dass unsere Bevölkerung sich für dumm verkau­fen lässt. Die Menschen in Deutschland sind klüger, als die Linke, aber auch als die Koalition glaubt. Weder den linken Versprechungen, die das Blaue vom Himmel ver­heißen, noch den Schwüren zur Steuersenkung durch Union und FDP schenken die Deutschen Glauben.

Außerdem ist deutlich geworden, dass noch nicht ein­mal die Linke selbst weiß, was sie unter einer Staatsga­rantie versteht. Nur aus einer Zwischenfrage in der ers­ten Lesung ließ sich erahnen, worum es ihr geht. Herr Ernst sagte, es "sollen Defizite in der Sozialversicherung durch Bürgschaften … ausgeglichen werden." Bürg­schaften setzen jedoch immer voraus, dass man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass diese Gelder nicht fließen müssen oder zurückgezahlt werden. Entweder geht die Linke also davon aus, dass die Pro­bleme gar nicht so groß sind, oder sie will verschleiern, dass sie eine direkte Deckung aus Steuermitteln fordert. Dann wäre offensichtlich, dass gerade diejenigen, die die Linken vermeintlich schützen wollen, selbst via Steuern dafür aufkommen müssen.

Im Übrigen sollte sich die Linke davor hüten, Instru­mente, die in anderen Bereich auch nur Notlösungen sind, auf andere Bereiche zu übertragen. Die Finanz­marktstabilisierung der Bundesregierung war und ist eine Rettungsmaßnahme für den aktuellen Notfall. Je­doch wurde das Ziel einer besseren Kreditversorgung der Wirtschaft, die gerade auch Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmern zugutegekommen wäre, nicht erreicht. Die Bundesregierung kümmert sich immer noch zu sehr um das Wohl der Banken und zu wenig um das Funktionieren der Volkswirtschaft. Der Staat gibt damit Milliardenbe­träge an Banken, die noch immer nach den alten Regeln des Finanzmarkts arbeiten. So darf es nicht weitergehen. Die Finanzmärkte brauchen neue Regeln. Regulierungs- und Verantwortungslücken müssen endlich geschlossen werden.

Für die Sozialsysteme brauchen wir nicht Bürgschaf­ten, sondern Reformen, die für nachhaltige Finanzen und zielgenaue Leistungen bürgen. Auffällig ist zum Beispiel, dass die Pflegeversicherung mit dem unbestreitbar höchsten Reformbedarf für die Linke anscheinend gar nicht existiert. Dabei müssen neben aktuellen auch lang­fristige demografische Aspekte, die Frage der Generatio­nengerechtigkeit, der gerechte Ausgleich der Interessen derjenigen, die Beiträge zahlen, und derjenigen, die Leistungen empfangen, immer wieder in den Blick ge­nommen werden. Aber vor solchen Abwägungen drückt sich die Linke ständig und demonstriert damit, dass sie nicht einmal potenziell regierungsfähig ist.

Wir Grünen greifen bei unseren Reformvorschlägen die Ängste der Menschen vor Altersarmut auf. Es geht darum, die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung auf ein Niveau anzuheben, das Teil­habe tatsächlich ermöglicht. Wir wollen eine Garantie­rente einführen für die Bürgerinnen und Bürger, die we­gen niedriger Verdienste oder Unterbrechungen ihres Erwerbslebens keine ausreichenden Leistungen der ge­setzlichen Rentenversicherung beziehen können. Für ein solches zielgerichtetes Anliegen sind wir auch bereit, zu­sätzliche Steuermittel in die Hand zu nehmen.

Wir Grünen setzen uns für eine solidarische Bürger­versicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ein. Die grüne Bürgerversicherung ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung und ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit. Die Einbeziehung aller Bürge­rinnen und Bürger ebenso wie die Einbeziehung aller Einkommensarten trifft nicht nur die Reichen, wie die Linke es verkauft, sondern alle Menschen. Auch der Facharbeiter zahlt dann Beiträge auf die Mieteinnahmen aus der Einliegerwohnung seines Häusles. Er zahlt dann genausoviel wie die Kollegin mit identischem Einkom­men, welches komplett aus Erwerbsarbeit stammt.

Der vorliegende Antrag ist nur was fürs Schaufenster des linken Populismus. Politik braucht Konzepte und nicht Versprechungen. Wir Grünen haben diese Rezepte. Diese sind weder illusorisch noch unbezahlbar. Unsere grünen Reformvorschläge haben Perspektive und sind umsetzbar. Sie dagegen verabschieden sich mit Ihrem Vorschlag davon, die Sozialversicherungen zukunftsfähig gestalten zu wollen.

293257