Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 02.07.2009

Begrenzung von befristeten Arbeitsverhältnissen

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In den vergangenen Jahren wurde im Verlauf der gu­ten Konjunkturentwicklung in vielen Großbetrieben und auch im öffentlichen Dienst neben den Kernbelegschaf­ten in steigendem Umfang eine flexible Randbelegschaft aufgebaut. Zehn Prozent aller Beschäftigten müssen sich inzwischen mit einem befristeten Arbeitsvertrag zufrie­dengeben. Betroffen sind vor allem junge Menschen, Frauen und Geringqualifizierte. Bei ihnen ballen sich die Risiken der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sie ver­dienen wenig, sind bei Fort- und Weiterbildung fast im­mer außen vor und verlieren in der Krise als Erste ihren Arbeitsplatz. Viele haben dann aufgrund der geringen Beschäftigungsdauer keinen Anspruch auf Arbeitslosen­geld I. Die aktuellen Zahlen belegen das Problem: In den ersten fünf Monaten des Jahres sind 1,8 Millionen Men­schen arbeitslos geworden. Mehr als jeder Vierte war so­fort auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Andere haben zwar Anspruch auf Arbeitslosengeld I, aber aufgrund ih­res niedrigen Lohnes reicht die Versicherungsleistung nicht zum Leben.

Die Lösung der mit der zunehmenden Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt verbundenen Probleme liegt aber weder in der einfachen Rückkehr zum "Normalarbeits­verhältnis" – und dann wird alles gut –, so wie sich die Linke das offensichtlich vorstellt, noch hilft mehr Flexi­bilität à la FDP. Darauf genau laufen aber der Antrag der Linken und der Gesetzentwurf der FDP jeweils unter dem Strich hinaus. Beides lehnen wir ab.

Sie, meine Damen und Herren von der Linken, wollen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ein­fach abschaffen. Das bedeutet aber definitiv weniger Ar­beitsplätze. Unternehmen, die expandieren wollen, sich aber ihres Erfolges nicht sicher sind, würden ihr Vorha­ben dann allein mit Überstunden realisieren, ohne neue Stellen zu schaffen. Und: Befristete Arbeitsverträge, un­abhängig davon, ob sie sachgrundlos oder begründet be­fristet sind, führen nicht per se nur zu Problemen. Zahl­reiche Untersuchungen zeigen, dass in Deutschland etwa 40 Prozent der befristet Beschäftigten nach einem Jahr und zwei Drittel nach drei Jahren einen Dauerarbeits­platz gefunden haben. Das ist gut so.

Die FDP dagegen will die Regelungen zur sachgrund­losen Befristung von Arbeitsverträgen lockern, um zu­künftig zu verhindern, dass diejenigen keine Chance auf einen solchen Vertrag haben, die zuvor irgendwann schon einmal bei demselben Unternehmen beschäftigt waren. Das Ziel ist ehrenwert, aber der Lösungsvor­schlag – die jetzige Regelung durch eine dreimonatige Beschäftigungspause zu ersetzen – führt unweigerlich zu Kettenverträgen und ist von daher mangelhaft. Selbst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält eine Wartefrist von sechs Monaten für notwendig.

Flexibilität darf keine Sackgasse für die Beschäftigten sein. Darum brauchen wir einen grundlegenden Per­spektivwechsel, um zu verhindern, dass die zunehmende Ausdifferenzierung des Arbeitsmarktes einhergeht mit ei­ner immer tieferen Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Dafür stehen wir Grünen mit unseren Vor­schlägen für mehr Sicherheit in einer flexibilisierten Ar­beitswelt, die wir in etlichen Initiativen hier im Bundes­tag zur Diskussion gestellt haben. Wir fordern gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung für Leiharbeit, einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten, eine bessere Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung für flexible Arbeitsverhältnisse und nicht zuletzt eine bes­sere Absicherung im Rahmen der Grundsicherung. Denn: Flexibilität braucht zuallererst Sicherheit.
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