Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 02.07.2009

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum Ende der Wahlperiode hat die FDP wieder ein­mal in ihrer politischen Resterampe gewühlt und einen Antrag hervorgezogen, an dem der Zahn der Zeit bereits ordentlich genagt hat.

Denn Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist überholt. Er berücksichtigt überhaupt nicht, dass wir es bei der Trägerschaft in der Grundsicherung mit einer vollkommen anderen Problemlage zu tun haben als noch vor einem Jahr.

Ich muss Sie vielleicht daran erinnern, dass die Unionsfraktion die Frage der Jobcenter im Frühjahr vor die Wand gefahren hat. Von einer Absicherung der Trä­gerschaft im Grundgesetz sind wir entfernter denn je. Und das bringt nicht nur die Arbeitsgemeinschaften in enorme Schwierigkeiten, sondern natürlich auch die Optionskommunen, die Ihnen ja immer so besonders am Herzen liegen.

Hauptleidtragende dieses Desasters aber sind die Ar­beitsuchenden. Ich rede hier von aktuell 6,74 Millionen direkt und indirekt betroffenen Bürgern. Ihnen blühen ein organisatorisches Chaos, Ansprechpartner, die oft auf dem Sprung in einen anderen Job sein werden, und der Gang von Pontius zu Pilatus auf der Suche nach finanzieller und anderer Unterstützung. Das ist der ei­gentliche Skandal, über den wir hier reden müssen.

Mit fadenscheinigen Argumenten hat sich die Unions­fraktion im Bundestag gegen sämtliche Ministerpräsi­denten der Union, gegen Angela Merkel und gegen das Präsidium der CDU gestellt. Es spricht Bände über die innere Verfassung der Union, dass die Fraktion sich da­mit durchsetzen konnte. Die Union hat dadurch einen Kompromiss torpediert, der nach langen Verhandlungen von allen Fraktionen und Ebenen getragen wurde. Dieser Kompromiss hätte immerhin für eine Grundlage bei der Trägerschaft im SGB II gesorgt, auf der hätte weitergearbeitet werden können.

Sie können mir glauben, dass auch wir Grünen ge­nügend Kritik an den geplanten Zentren für Arbeit ha­ben. Aber wir standen und stehen zu einer Grundge­setzänderung, die sowohl die Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen als auch rein kommunale Lösungen gesichert hätte. Das wäre die Grundlage ge­wesen, auf der wir für weitere Verbesserungen gestritten hätten. Das sind vor allen Dingen: die wirkliche Hilfe aus einer Hand, die Sicherstellung der finanziellen und leistungsrechtlichen Verantwortung des Bundes und die Stärkung des kommunalen Einflusses.

Dank der Union stehen wir jetzt aber mit gänzlich lee­ren Händen da. Ohne eine Grundgesetzänderung werden die Arbeitsgemeinschaften sukzessive auseinanderfal-len, da Verträge auslaufen und Liegenschaften nicht mehr gemeinsam genutzt werden können. Ab 2011 ergibt sich dann automatisch eine getrennte Trägerschaft zwischen Bundesagentur und Kommunen. Das bedeutet das Ende der Leistungen aus einer Hand und eine schlechtere Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Aber auch die reine kommunale Trägerschaft, wie FDP und Teile der Union sie fordern, bedarf einer Grundgesetzän­derung. Allen, die mit einer einfachgesetzlichen Lösung liebäugeln, will ich es noch einmal ganz deutlich sagen. Damit wäre – unter der Voraussetzung, der Bundesrat stimmt dem zu – lediglich eine Aufgabenübertragung an die Länder möglich. Diese Lösung würde das Ende der Bundesverantwortung für Langzeitarbeitslosigkeit be­deuten. Die Folgen und den Streit um die finanziellen Lastenverteilungen können Sie sich sicherlich alle leb­haft ausmalen.

Beide Aussichten können mich nicht zufriedenstellen, denn beide sind nicht im Sinne der Arbeitsuchenden. De­ren Interessen haben die Verursacher dieser Situation völlig aus den Augen verloren. Das ist armselig und einer Fraktion im Deutschen Bundestag unwürdig.
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