Bundestagsrede von 02.07.2009

Änderung des Bundeswaldgesetzes

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Wald ist und wird in vielen Ländern und Kulturen oft besungen, und das sicherlich nicht in Bezug auf maxi­male Holzerträge, sondern weil er unabhängig von der jeweiligen Eigentumsform ein Gemeingut ist. Wälder dienen nicht nur der Holzproduktion, sondern auch und gerade der Erholung, sowohl im Naherholungsbereich als auch für den Tourismus. Vor allem aber sind sie Öko­systeme mit vielfältigen Funktionen für die biologische Vielfalt, den Klimaschutz und den Landschaftswasser­haushalt, um nur einige zu nennen. Darüber hinaus schützen Wälder vor Bodenerosion, leisten einen Beitrag für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und können Hochwasserschäden für besiedelte Gebiete und die Landwirtschaft abwenden. Der Erhalt unserer Wäl­der und ihre nachhaltige Bewirtschaftung sind deshalb nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten geboten, sondern eine Verpflichtung, die wir den kommenden Ge­nerationen gegenüber haben.

Dem wird das aktuelle Bundeswaldgesetz nicht ge­recht. Es fehlen ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung. Denn nur sie können arten- und strukturreiche und damit naturnahe und vitale Wälder mit vielfältigen Habitaten für Pflanzen und Tiere schaf­fen, die dauerhaft als CO2-Speicher wirken, für die Reinigung des Regenwassers sorgen und nicht zuletzt in Form einer Win-win-Situation für Ökologie und Ökono­mie die Produktivität der Wälder erhöhen. Regional auftretende Übernutzungen bis hin zum Kahlschlag, An­fälligkeit gegenüber Schädlingsbefall, Stürmen und Waldbrand – um nur einige Problembereiche zu nennen – legen den Finger auf die Wunde und zeigen den akuten Handlungsbedarf für eine Novellierung des Bundeswald­gesetzes.

Wer in diesem Zusammenhang vor einem überflüssi­gen Bürokratieaufbau oder der Einschränkung von För­dermöglichkeiten warnt, hat das Problem nicht begriffen. Die Waldgesetznovelle muss her, weil wir eine gewisse Begrenzung der heutigen Waldnutzung zugunsten der Allgemeinheit und der kommenden Generationen brau­chen und Selbstverpflichtungen ihren Erfolg schuldig ge­blieben sind. Dabei will ich keinesfalls unterschlagen, dass es durchaus Waldbesitzer gibt, die im Bewusstsein um die Sinnhaftigkeit von Naturschutz, Baumartenviel­falt und des Einsatzes von gut ausgebildetem Personal Herausragendes für die Zukunft des Waldes geleistet ha­ben. Nur ist das leider nicht der Normalfall.

Die Expertenanhörung im Deutschen Bundestag zur Waldgesetznovelle hat im vergangenen November noch einmal deutlich gemacht, dass das Bundeswaldgesetz der Waldbewirtschaftung einen klare ökologischen und na­turschutzfachlichen Rahmen geben muss. Kernstück der Novelle muss daher die Festlegung von Standards und Grundsätzen sein, die die gute fachliche Praxis konkret nach ökologischen Kriterien definieren. Doch die Große Koalition stiehlt sich aus der Verantwortung, löst ihr Ver­sprechen im Koalitionsvertrag, das Waldgesetz zu novel­lieren, nicht ein und offenbart einmal mehr ihr Versagen, wenn es darum geht, Reformen, im Großen wie im Klei­nen, auf den Weg zu bringen.

Dabei ist in vielen Punkten längst Einvernehmen erzielt worden, beispielsweise bei der Lockerung der Ver­kehrssicherungspflicht für die Waldbesitzer, bei der Ausweitung der Rechte von forstwirtschaftlichen Zusam­menschlüssen und bei der klaren Unterscheidung von Agroforstsystemen und Wäldern. Doch da die Union die ökologischen Mindestanforderungen als wohlfeiles Wahlkampfthema betrachtet, mit dem sie glaubt, bei den Waldbesitzerverbänden punkten zu können, ist der Koali­tionsvertrag auch hier nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Mit unserem Antrag setzen wir dem eine konkrete Politik für den Wald in der Gegenwart so­wie für die kommenden Generationen entgegen.
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