Bundestagsrede 03.07.2009

Datenschutzaudit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Silke Stokar das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Philipp, ich möchte Ihnen die Sache mit dem Parlament und der Regierung noch einmal erläutern. Ich glaube, dass Sie meine Kritik falsch verstanden haben. Es ist richtig: Ich habe in Berlin an Demonstrationen des Arbeitskreises "Vorratsdatenspeicherung" teilgenom­men. Dort gab es große Plakate, auf denen stand: "Stoppt Schäuble!"

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [fraktionslos])

Sie haben das aber völlig falsch umgesetzt. Ich habe das immer so verstanden – so war das auch gemeint –, dass wir die Datensammelwut des Bundesinnenministers Schäuble im Bereich der Vorratsdatenspeicherung oder bei der Onlinedurchsuchung stoppen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jörg Tauss [fraktions­los])

Aber Sie, das Parlament, haben Schäuble gestoppt, als er versucht hat, ein paar kleine Regeln für den Datenschutz in der Privatwirtschaft aufzustellen. Meine Kritik zielt nicht darauf, dass eine Regierungsfraktion ein Gesetz der Bundesregierung verändert. Aber ich habe zum ers­ten Mal erleben müssen, dass wir Datenschützer nicht treiben, die Gesetze der Bundesregierung zu verbessern. Sie haben es geschafft – das verkaufen Sie auch noch als Erfolg –, ein Gesetz von Herrn Schäuble noch zu ver­schärfen. Sie wollen weniger Datenschutz als der Bun­desinnenminister.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Nein!)

Das hat es bisher nicht gegeben. Mein Ansatz ist immer: Die engagierten Datenschützer treiben zusammen mit dem Parlament die Innenminister dazu, den Datenschutz ernst zu nehmen. Das ist der Unterschied. Ich hoffe, dass das jetzt deutlich geworden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu den Punkten, in denen das Gesetz meiner Meinung nach nicht ausreichend ist. Es reicht nicht, darauf hinzu­weisen, dass ein Jahr lang intensiv beraten wurde. Denn Sie haben nach den Skandalen mit dem Adressenhandel zugesagt – nicht nur Bundesinnenminister Schäuble nach dem Datenschutzgipfel, sondern auch Bundeskanz­lerin Merkel und auch Herr Seehofer, als er noch Ver­braucherminister war –, dass Adressen in Zukunft nur noch mit der Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Dieses Versprechen stand im Raum, und dieses Versprechen lösen Sie heute nicht ein.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Im Grundsatz schon! – Dr. Michael Bürsch [SPD]: Es ist ge­halten!)

Wir bekommen weder eine Opt-in-Regelung,

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [fraktionslos])

noch wird das Listenprivileg aufgehoben. Dies wird dazu führen, dass die Datenschutzskandale, die wir alle hier beklagt haben, sich wiederholen, weil Sie unter dem Druck der Wirtschaftslobby eingeknickt sind

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jörg Tauss [fraktionslos])

und weil Sie der Meinung sind, dass es wirtschafts­freundlich ist, der Wirtschaft im 21. Jahrhundert keinen Datenschutz zumuten zu müssen.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Das Thema ist in dieser Woche in einem anderen Zusam­menhang im Parlament behandelt worden. Die Bundes­regierung hat den Druck des Quelle-Katalogs sicherge­stellt.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Eben nicht of­fenbar!)

Was Sie machen müssten, Herr Kollege Grindel, damit Quelle eine Chance hat, wäre, den Datenschutz so zu modernisieren, dass es Zuwächse im Onlineshopping gibt, dass E-Business in Deutschland wachsen kann und dass E-Government eine Chance hat. Sie begreifen ein­fach nicht, dass uns in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht Datenschutzverweigerung weiter­bringt,

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [fraktionslos])

sondern moderner Datenschutz, Datenschutzsicherheit und Datenschutzverlässlichkeit. Mich erinnert das fatal an die Automobilindustrie, die zehn Jahre lang Lobbyar­beit gegen Ökoautos gemacht hat. Erst als sie in die Knie gegangen ist, hat sie begriffen, dass das der Wirtschaft überhaupt nichts genützt hat. Ihre Politik ist nicht mo­dern, Ihre Politik ist nicht nachhaltig; Datenschutzver­weigerung kann keine Politik des 21. Jahrhunderts sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP] und Jörg Tauss [fraktionslos])

Zum Arbeitnehmerdatenschutz wurde in der letzten Debatte Ähnliches gesagt. Eine Generalklausel allein kann doch nicht die Antwort auf die Skandale von Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom sein. Wir brau­chen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Heute bekam ich eine Anfrage, ob der persönliche elektronische Ka­lender am PC vom Chef eingesehen werden darf. Das ist nicht geklärt. Dafür haben wir keine Regeln.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich habe noch einen Taschenkalender! Der ist sicher!)

Weder die private Internetnutzung noch die Nutzung des E-Mail-Verkehrs ist geregelt.

Meine Redezeit ist beendet. In der nächsten Legisla­turperiode gibt es noch verdammt viel zu tun. Ich werde als Abgeordnete nicht mehr dabei sein. Ich kann Ihnen versichern, dass es eine engagierte grüne Nachfolge im Bereich des Datenschutzes geben wird. Ich möchte nicht damit enden, dass ich mich für die kollegiale Zusam­menarbeit bedanke. Ich bin von den Wählerinnen und Wählern – so habe ich das immer verstanden – hierhin geschickt worden, um die Position der Grünen deutlich zu machen.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das schließt Kol­legialität nicht aus!)

Ich habe Demokratie nicht so verstanden, dass wir un­sere inhaltlichen Gegensätze verkleistern sollen. Wir sol­len sie vielmehr aushalten, uns gegenseitig antreiben und uns dennoch, Herr Kollege Bürsch,

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Ah, jetzt kriegt sie die Kurve!)

nach dem inhaltlichen Streit weiterhin die Hand geben und nett miteinander umgehen.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Der Streit kann zivilisiert sein!)

Die inhaltliche Auseinandersetzung gehört in das Parla­ment. Ich reklamiere für mich, dass ich mich zivilisiert und erfolgreich mit Ihnen gestritten habe. Ich wünsche mir, dass wir ein modernes Datenschutzgesetz in der nächsten Legislaturperiode bekommen.

Ich bedanke mich bei Peter Schaar und seinem Haus für die engagierte Arbeit. Sie haben es geschafft, dass Datenschutz in Deutschland wieder ein Thema gewor­den ist. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Datenschutzbereich, bei Frau Kolle­gin Philipp, bei Herrn Bürsch und bei Gisela Piltz. Ich denke, wir alle haben gemeinsam engagiert gekämpft.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Jetzt hast du Jan Korte vergessen!)

Es gab unterschiedliche Inhalte und unterschiedliche Er­gebnisse. Es hat Spaß gemacht. Ich freue mich jetzt auf meine persönliche Freiheit. Zu Jan Korte möchte ich sa­gen: Er ist ein cooler Junge; er ist grün sozialisiert. Ich habe bedauert, dass du uns verlassen hast. Es gibt einen Weg zurück, Jan!

(Jan Korte [DIE LINKE]: Vorbei ist vorbei!)

Danke schön.

(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Liebe Silke Stokar, auch Ihnen ist im Namen des ge­samten Hauses für Ihre sachliche und zugleich sehr lei­denschaftliche Arbeit sehr herzlich zu danken. Jemand hat vorhin gesagt, dass Sie gerne die Innenminister ange­trieben haben. In Ihrer letzten Rede haben Sie die Kolle­ginnen und Kollegen angetrieben, und Sie haben ihnen gleich Arbeitsaufträge gegeben. Für Sie selbst alles Gute!

(Beifall)

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