Bundestagsrede von Ekin Deligöz 02.07.2009

Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Leider hat das parlamentarische Verfahren bezüglich unseres Antrages zur Reform der Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete zu keinen neuen Erkenntnissen ge­führt. Die Sachlage ist in der Debatte bei der ersten Le­sung am 26. Juni 2008 schon hinreichend geschildert worden, sodass sich hier eine Wiederholung erübrigt. Folgt man der Beschlussempfehlung des federführenden Rechtsausschusses, wird es in dieser Wahlperiode auch zu keiner Gesetzesänderung kommen.

Auch genau ein Jahr nach der ersten Lesung unseres Antrages ist das Anliegen einer Sorgerechtsreform im­mer noch drängend. Es mag Aufgaben geben, die mit der Zeit weniger virulent werden oder sich sogar von selbst erledigen – zugegebenermaßen ist dies nicht so oft der Fall –, bei diesem Thema sicherlich nicht. Von daher hätte sich eine eingehende Befassung mit unserem Vor­schlag gelohnt. Das Interesse aller anderen Fraktionen hat sich jedoch, gelinde gesagt, in sehr engen Grenzen gehalten. Da kam es vermutlich gerade recht, dass erst eine entsprechende wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben wurde, mit deren Ergebnissen erst weit in der nächsten Wahlperiode zu rechnen ist. Hierzu ist dreierlei festzustellen.

Ein besonders großes Engagement oder gar beson­dere Eile kann man hier dem zuständigen Ministerium nicht unterstellen. Es wäre nicht vermessen, elf Jahre nach der großen Reform des Kindschaftsrechts und sechs Jahre nach dem Bundesverfassungsgerichtsauftrag zu ei­ner Überprüfung der sorgerechtlichen Praxis bei Nicht­verheirateten bereits eine abgeschlossene Untersuchung zu erwarten. Das gilt besonders angesichts der Tatsache, dass natürlich nicht die gesamte Kindschaftsrechtsrefom, sondern ein klar umrissener Ausschnitt – die gemein­same Sorgeerklärung bei Nichtverheirateten – zur Dis­kussion steht. Es handelt sich um ein diffiziles und hoch­emotionales Thema. Rechtsregelungen in einem solch privat-persönlichen Bereich werden immer kontrovers bleiben und wohl nie auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Dennoch sollte man der Versuchung widerstehen, hier auf Zeit zu spielen und notwendige Debatten vor sich herzuschieben.

Beim Stichwort der notwendigen Debatte komme ich zu meiner zweiten Feststellung. Es gibt diverse Themen, bei denen gerade seitens der Koalition betont wird, hier wäre das Anstoßen oder Verstärken einer öffentlichen ge­sellschaftlichen Debatte überaus wichtig, auch wenn noch nicht sofort die entsprechende Umsetzung gewähr­leistet werden könne. Das ist bei einigen familienpoliti­schen Themen so erfolgt. Im Hinblick auf das Sorgerecht soll das jetzt nicht gelten. Ich finde, diese Debatte – die ja existiert und die etliche Bürgerinnen und Bürger betrifft, hätte vom Parlament mit bedeutend mehr Engagement aufgegriffen werden müssen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, aber auch von der FDP und der Linken, haben schlichtweg abgewinkt.

Eine dritte und entscheidende Feststellung: Wir haben unsere Position zum Sorgerecht gründlich erarbeitet. Dazu gehörte ein enger inhaltlicher Austausch mit sehr vielen Fachleuten und Verbänden. Das ist übrigens bei vielen Initiativen hier im Hause die Arbeitsgrundlage, das heißt Entscheidungen werden auf Basis von Empfeh­lungen der Fachwelt getroffen, auch wenn diese eben nicht alle dezidiert empirisch unterlegt sind. Zudem ist die Hoffnung auf empirische Untersuchungen zumeist eine trügerische: Wie oft führen diese eben nicht zu ein­deutigen Ergebnissen und wie oft sind die zu ziehenden Schlussfolgerungen Interpretationen und keine zwingen­den, unbezweifelbaren Ableitungen?

Unser aus dieser Arbeit resultierender Reformvor­schlag ist plausibel begründet. Er bietet eine sachgerechte und überzeugende moderate Lösung der bestehenden Pro­blemlage. Die prinzipielle Möglichkeit des Ausschlusses des nichtverheirateten Vaters vom Sorgerecht unabhän­gig jedweder Umstände stellt ein Gerechtigkeitslücke dar, die geschlossen werden sollte. Eine solche Regelung ist absolut unzeitgemäß, und sie ist im europäischen Ver­gleich nahezu beispiellos. Ich bin fest davon überzeugt, dass man unseren Antrag auch ohne eine gesonderte em­pirische Untersuchung abstimmen und umsetzen könnte. Dazu hätte es selbstredend einer Mehrheit im Ausschuss bzw. im Plenum des Bundestages bedurft. Voraussetzung wäre dafür jedoch eine wirkliche Befassung mit dem Thema – einschließlich einer Fachanhörung – gewesen, was aber bedauerlicherweise nicht erfolgt ist.
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