Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 02.07.2009

Leben am Lebensende

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Nach langjähriger Debatte wurde am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag eine Regelung zur Verbind­lichkeit von Patientenverfügungen beschlossen. Zweifels­ohne haben viele Menschen in diesem Land auf eine sol­che Klarstellung gewartet. Wir Grünen betonen jedoch immer wieder, dass die Debatte um Patientenverfügun­gen nur ein Teil dessen ist, was Menschen umtreibt, wenn sie sich mit dem Gedanken an Sterben und Tod – ja, auch den eigenen – beschäftigen.

Wir machen mit unserem Antrag deutlich, um was es uns Grünen am Lebensende geht. Wir halten Maßnah­men für dringend notwendig, die die Lebensqualität von Menschen in den letzten Monaten, Wochen, Tagen oder Stunden ihres Lebens verbessern. Diesen letzten Tagen mehr Leben geben, dass ist unser Ziel. Nur ein funktiona­les und personenzentriertes Versorgungssystem ermög­licht den betroffenen Menschen und Bezugspersonen ein würdiges Lebensende.

Der Wunsch vieler Menschen, wie er häufig in Umfra­gen geäußert wird – vorzeitig aus dem Leben scheiden zu wollen –, hat viele Ursachen, und sie sind auch bekannt. Meist ist es die Angst vor dem Schmerz oder dem Allein­sein am Ende. Es ist die Angst vor der mangelnden medi­zinischen Schmerzkontrolle und dem Gefühl, unterver­sorgt zu sein oder nur noch als Last empfunden zu werden. Das heißt, das Wissen um die Ängste und die Wünsche der Menschen ist vorhanden. Es gilt nun, auch die Praxis darauf auszurichten und das Versorgungssys­tem im Sinne der sterbenden Menschen und ihrer Ange­hörigen umzugestalten.

Warum also hat die Große Koalition im Laufe ihrer Amtszeit wichtige Schritte zur Verbesserung der Versor­gungssituation verweigert und sich somit gegen die Men­schen gestellt, die am Ende ihres Lebens angelangt sind? Diese Menschen brauchen sofort Hilfe. Hier reicht es nicht aus, dringend notwendige Reformen in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Diese Menschen brau­chen hier und jetzt Hilfe und Unterstützung, die Sie, meine Damen und Herren von SPD, CDU und CSU, ver­wehren. Hier stellt sich für uns die Gewissensfrage.

Wir haben versucht, Ihnen mit unserem Antrag die Au­gen zu öffnen und Sie mit der Nase darauf zu stoßen, wo die Ängste der Menschen liegen und wo Veränderungen im Gesundheitssystem nötig wären. Da Sie diese Fakten bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollen, werde ich nicht müde, sie Ihnen noch einmal exemplarisch aufzuzeigen: die Menschen haben Angst davor, in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim zu sterben und nicht in einer ih­nen vertrauten Umgebung; sie haben Angst davor, durch schwere Krankheit mittellos und sozial isoliert zu sein; sie haben Angst vor Schmerzen, die nicht ausreichend gelindert werden oder gelindert werden können; sie ha­ben Angst davor, Angehörigen durch die Pflege und die entstehenden Kosten zur Last zu fallen.

Wenn Sie tatsächlich wollen, dass Menschen nicht mehr den Freitod als Alternative zum Versorgungs­dilemma am Lebensende sehen, dann müssen Sie genau dort ansetzen und den Menschen ihre Ängste nehmen. Auch wenn man subjektive Ängste niemals bei jedem Menschen ganz abbauen kann, so ist es doch unsere Auf­gabe als Politiker und Politikerinnen, zumindest die objektiven Rahmenbedingungen herzustellen, die den potenziellen Wunsch nach dem Suizid auflösen.

Zu diesen notwendigen Verbesserungen der Lebens­qualität am Lebensende gehört unter anderem, dass den Menschen endlich eine flächendeckende unabhängige Beratung zur Verfügung gestellt wird, die sie über ihre Rechte, Ansprüche und Möglichkeiten informiert. Auch die Begleitung durch unabhängiges Fallmanagement muss diesem Personenkreis endlich ermöglicht werden. Wenn Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfrak­tionen, jetzt einwenden wollen, dass Sie diese Möglich­keiten mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz geschaf­fen haben, dann kann ich nur sagen: Das ist schlichtweg falsch. Zwar mögen Sie die Beratung an sich ausgeweitet haben, als "unabhängig" aber wollen Sie doch die Mit­arbeiter und Mitarbeiterinnen der Pflegekassen nicht al­len Ernstes bezeichnen. Wenn ja, dann rate ich Ihnen, doch einmal in einer Enzyklopädie oder auch bei Wikipe­dia oder einem anderen "Aufklärungswerk" das Wort "unabhängig" nachzulesen.

Ebenso brauchen sterbende Menschen und ihre Ange­hörigen eine optimale und individuelle Palliativ- und Hospizversorgung. Obwohl gesetzliche Regelungen schon mit der letzten Gesundheitsreform geschaffen wur­den im Bereich der ambulanten Versorgung, haben Sie als Regierungsfraktionen es nicht geschafft, die Selbst­verwaltungspartner zu einer zügigen Einführung zu be­wegen. Es sollte Sie beschämen, dass sich sterbende Menschen derzeit ihr Recht auf spezialisierte Palliativ­versorgung vor Gericht erstreiten müssen, ohne zu wis­sen, ob sie bei einer möglichen Bewilligung noch leben.

Einen sterbenden Angehörigen am Lebensende be­gleiten zu wollen, ist für viele Menschen ein sehr wichti­ges Anliegen und Bedürfnis. Sie könnten jetzt anführen, dass Sie mit dem Pflegezeitgesetz einen wichtigen Bei­trag für die Begleitung Sterbender durch Angehörige ge­leistet haben. Wir bezweifeln allerdings sehr, dass eine unbezahlte Pflegezeit, die nur auf enge Verwandte fokus­siert ist, tatsächlich greift. Die Begrenzung auf Verwandte ist altmodisch und entspricht kaum noch den vielfältigen und bunten Lebensgemeinschaften und Part­nerbeziehungen. Anfragen, wie hoch die Anzahl derjeni­gen ist, die diesen Anspruch bisher geltend gemacht ha­ben, konnten Sie uns nur vage mit Begrifflichkeiten wie "es könnten" und "rein rechnerisch" beantworten. Men­schen mit geringem Einkommen werden sich weiterhin eine Pflegezeit nicht leisten können. Wir legen Ihnen des­halb nahe, sich an unserem Vorschlag für eine Pflegezeit zu orientieren, die bis zu drei Monaten mit einer Lohn­ersatzleistung finanziell abgesichert ist und von jedem und jeder in Anspruch genommen werden kann, der bzw. die Verantwortung im Pflegefall übernehmen will.

Abschließend möchte ich noch eines deutlich machen: Den Begriff der Würde verwenden wir vergleichsweise oft, wenn es ums Sterben und den Tod geht. Würde – das mahnen gerade viele in der Palliativ- und Hospizversor­gung immer wieder an – darf nicht erst dann eine Rolle spielen, wenn Menschen in den Sterbeprozess eingetreten sind. Würde muss jedem Menschen, egal ob alt oder jung, ob gesund oder krank, zugesprochen und abgesichert werden. Wenn Würde im alltäglichen Miteinander eine größere Bedeutung hätte, dann wäre möglicherweise auch die Angst vieler, am Lebensende von anderen ab­hängig und fremdbestimmt zu sein, weniger ausgeprägt. Politik sollte hier für Würde unter allen Umständen ein­treten.
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