Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 02.07.2009

Modellklausel in Berufsgesetze

Elisabeth Scharfenberg(BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich bei der Abstimmung über den vorliegenden Ge­setzentwurf des Bundesrates enthalten.

Die Koalition hat sich sehr lange Zeit bis zur Verab­schiedung dieses Gesetzes mit seinem doch eher über­schaubaren Umfang genommen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist am 2. Juli auf den Tag ein Jahr alt. Im vergangenen September ging er in die erste Lesung. Erst im März dieses Jahres wurde der Entwurf dann erstmals im Gesundheitsausschuss aufgerufen, bis er nun heute in deutlich veränderter Form wohl mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition verabschiedet wird. Trotz dieser ungewöhnlich langen Zeit sind einige Probleme bis zum Schluss nicht befriedigend oder gar nicht gelöst worden.

Ich möchte aber mit einigen positiven Anmerkungen beginnen. Wir Grüne haben von Beginn der Beratungen an gesagt, dass wir das Anliegen des Gesetzentwurfes im Grundsatz unterstützen. Angesichts der demografischen Entwicklung, sich wandelnder Familien- und Gesell­schaftsstrukturen steigen die Anforderungen an die Ge­sundheits- und Heilberufe. Es gilt, diese Berufe in Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union auf Augenhöhe mit den anderen Mitgliedstaaten zu brin­gen. Die inzwischen seit Jahren geführte Debatte über die Neuordnung der Gesundheitsberufe, auch was ihr Verhältnis zueinander betrifft, muss endlich auch in der Praxis Früchte tragen.

Es ist deshalb richtig, andere Formen von Ausbil­dungsangeboten, zum Beispiel an Hochschulen, zu er­proben. Allerdings war der Gesetzentwurf des Bundesra­tes handwerklich eher schlampig und wenig überzeugend gestrickt. So blieb im Entwurf völlig unklar, was denn ei­gentlich das genaue Ziel solcher Modellklauseln sein soll, welchen Umfang und welche Dauer sie haben sol­len. Von einer wissenschaftlichen Begleitung und Aus­wertung der Modelle, die freilich zwingend notwendig ist, war ebenfalls keine Rede. Zum anderen drohte nach dem Entwurf ein föderaler Flickenteppich von Modell­vorhaben, weil die Länder die Modelle im Wesentlichen nach ihrem Gusto hätten ausgestalten können.

Mit den – wieder einmal in letzter Sekunde einge­brachten – Änderungsanträgen der Großen Koalition werden die meisten dieser Probleme auf recht gute Art und Weise gelöst. Das begrüßen wir. Die nunmehr einge­fügten Bestimmungen über Zielvorgaben, Dauer, Art und die wissenschaftliche Begleitung der Modellvorhaben scheinen uns sinnvoll zu sein. Zwar liegt die Durchfüh­rung der Modelle weiterhin bei den Ländern, sodass auch weiterhin föderale Abweichungen denkbar sind. Es ist aber zu hoffen, dass sie sich dadurch im Rahmen hal­ten, dass bei den Modellen nur sehr eingeschränkt von den Inhalten der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungs­ordnung abgewichen werden darf. Auch die vorgesehe­nen bundeseinheitlichen Richtlinien für die wissenschaft­liche Begleitung sind in diesem Kontext richtig.

Das reicht jedoch nicht aus, damit wir diesem Gesetz zustimmen können. Für bedenklich halten wir etwa die Änderung des Hebammengesetzes. Diese sieht vor, dass für Teilnehmerinnen solcher Modellvorhaben die Rege­lungen zum Ausbildungsverhältnis außer Kraft gesetzt werden. Das wird, wenn auch nur im Rahmen von zeitlich befristeten Modellen, eine erhebliche Benachteiligung der Studierenden gegenüber den Auszubildenden bedeu­ten, da sie zum Beispiel keine Ausbildungsvergütung er­halten. Ein Nebeneinander unbezahlter Studierender und bezahlter Auszubildender, die aber zumindest ähnliche Tätigkeiten ausüben, halte ich für bedenklich. Hierdurch könnten Schulstandorte womöglich gefährdet werden, weil für die Kliniken die unbezahlten Studierenden at­traktiver sind.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass der quantitative Umfang der Modellvorhaben im Gesetz nicht geregelt wird. Wie viele solcher Modelle also in den einzelnen Ländern ins Leben gerufen werden, ist nicht absehbar. Womöglich kommt es zu einer Mo­dellinflation. Dies könnte auch hinsichtlich der ange­sprochenen Problematik im Hebammengesetz durchaus von Bedeutung sein.

Ich möchte auch erwähnen, dass einige weitere Ge­sundheitsberufe, wie beispielsweise die Diätassistentin­nen und -assistenten oder Orthoptistinnen und Orthop­tisten, während des Gesetzgebungsverfahrens und bei der öffentlichen Anhörung zum Ausdruck gebracht ha­ben, dass sie Modellklauseln für ihre Berufsgruppen ebenfalls wünschenswert fänden. Dies hat die Koalition nicht berücksichtigt. Wir hätten uns dafür zumindest eine Begründung gewünscht, zumal die Bundesregierung selbst in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf auf das Problem hingewiesen hat, dass in dem Gesetz ei­nige Gesundheitsberufe fehlen.

Alles in allem sind dies für uns Grüne zu viele unge­klärte Aspekte, die uns eine Zustimmung zu diesem Ge­setz nicht möglich machen.

Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär bei der Bun­desministerin für Gesundheit:

Mit ihrem Gesetzentwurf haben die Länder eine Dis­kussion aufgegriffen, die auch in Deutschland seit eini­ger Zeit und intensiv geführt wird: die Diskussion um die Akademisierung der Ausbildungen in den Gesundheits­fachberufen. Mit dem Gesetzentwurf mit Modellklauseln für vier Berufe, die Hebammen, Logopäden, Physiothe­rapeuten und Ergotherapeuten, ist diese Thematik aufge­griffen und eine modellhafte Erprobung vorgeschlagen worden. Aber wie die Bundesregierung in ihrer Stellung­nahme bereits gesagt hat, fehlten dem Gesetzentwurf we­sentliche Elemente. Das hat auch die Anhörung gezeigt. Deshalb beraten wir heute einen überarbeiteten Entwurf, der, wie ich finde, einen wesentlichen Beitrag zur Weiter­entwicklung der Berufe leisten kann.

Es ist gelungen, die Modellklauseln zu präzisieren, indem festgelegt wird, in welchem Umfang von den Min­destanforderungen an die Ausbildung abgewichen wer­den darf. Dabei bleibt die praktische Ausbildung er­halten, in der die für die Berufsausübung wichtigen praktischen Kompetenzen erworben werden. Im theoreti­schen und praktischen Unterricht wird hingegen die Möglichkeit gegeben, Neues zu erproben.

Bei der Genehmigung der Modellvorhaben werden die Länder genau zu prüfen haben. Sie haben Ziele festzule­gen, sie haben für eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung zu sorgen. Wir wollen auch in Zukunft klare Berufsbilder; deshalb werden für die Evaluation einheit­liche Richtlinien erarbeitet, die das Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Modellklauseln werden befristet. Rechtzeitig vor ihrem Auslaufen wird das Bundesministerium für Ge­sundheit dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse berichten. Er wird dann entscheiden, wie es weitergehen soll.

In der Hebammenausbildung wird die besondere Be­deutung der Praxis nochmals verdeutlicht. Die prakti­sche Ausbildung ist an Krankenhäusern sicherzustellen. Die Regelungen zur Ausbildungsvergütung und zum Aus­bildungsvertrag gelten in der Hebammenausbildung nicht für Modelle an Hochschulen. Der Berufsverband hat hierzu sein Einverständnis signalisiert.

Ich fasse zusammen: Es ist meine Überzeugung, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine sinnvolle Erprobung akademischer Ausbildungsstrukturen in den therapeuti­schen Berufen und dem Hebammenberuf möglich wird. Ich hoffe, dass die Beteiligten verantwortungsvoll damit umgehen, denn die Absolventinnen und Absolventen stüt­zen ihre berufliche Zukunft darauf.
293316