Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 02.07.2009

Organtransplantationen

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Wir haben den vorliegenden Antrag der FDP zur Er­leichterung von Organlebendspenden im Mai im Bundes­tag und dann im Juni auch im Gesundheits- und im Rechtsausschuss beraten. Der FDP ist es dabei nicht ge­lungen, die anderen Fraktionen von ihren Forderungen zu überzeugen. Nicht nur wir Grüne, alle Fraktionen leh­nen diesen Antrag ab. An den Argumenten, die ich bereits in der ersten Lesung dazu erörtert habe, hat sich dabei nichts geändert.

Doch will ich zunächst darauf hinweisen, dass wir durchaus Übereinstimmungen mit der FDP in manchen Punkten des Antrags finden können. So steht völlig außer Frage, dass die FDP mit der Förderung der Organ­spende ein wichtiges Thema aufgreift, mit dem sich si­cherlich auch dieses Haus auseinandersetzen muss. In diesem Kontext darf ich auf den Bericht des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung zur Situation der Transplantationsmedizin hinweisen, den die Bundesre­gierung vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Auch dieser Bericht liefert für die kommende Wahlperiode ausrei­chend Diskussionsstoff, unter anderem auch zur Le­bendspende. Beispielsweise will ich nur kurz verweisen auf das Problem versicherungsrechtlicher Absicherungs­probleme bei Lebendspenderinnen und -spendern, die der Bericht benennt. Dies bedarf sicherlich einer Vertie­fung. Darauf geht die FDP in ihrem Antrag im Übrigen nicht ein.

Insgesamt aber wird die Vorgehensweise der FDP über einen wenig differenzierten Antrag diesem Thema nicht annähernd gerecht. Die FDP deutet nicht einmal an, dass es zu dieser Frage unterschiedliche ethische Überzeugungen geben könnte.

Wir sind auch einig mit der FDP, dass wir mehr für die Aufklärung der Bevölkerung tun und die Organisations-strukturen in den Kliniken vor Ort verbessern müssen, um die Zahl der postmortalen Organspenden zu erhöhen. Dies sind jedoch allenfalls Randbemerkungen in diesem Antrag.

Im Zentrum des Antrags stehen die Forderungen der FDP zur Erleichterung der Organlebendspende. Ich bleibe dabei, dass diese Frage sicherlich diskussions­würdig ist. Zum einen muss dies jedoch in einen breit an­gelegten Diskurs über den gesamten Komplex der Or­ganspende eingebettet sein. Zum anderen diskutiert die FDP das Thema ja gar nicht, sondern präsentiert aus ih­rer Sicht unumstößliche Wahrheiten, die ihres Erachtens keiner weiteren Debatte bedürfen. Den Umgang der FDP mit diesem Thema als lax zu bezeichnen ist deshalb noch sehr diplomatisch formuliert.

Ich möchte nochmals die für uns wesentlichen Schwie­rigkeiten mit den Forderungen der FDP verdeutlichen. Die rechtlichen Grenzen der Lebendspende im Trans­plantationsgesetz, kurz: TPG, werden von der FDP im Kern als überflüssige Barrieren dargestellt. Dass diese rechtlichen Bestimmungen einen Sinn haben und im Üb­rigen nach harten parlamentarischen Debatten Ende der 1990er-Jahre eingezogen wurden, ficht die FDP offenbar nicht weiter an.

Die erste zentrale Forderung der FDP betrifft dabei das Nachrangigkeits- oder Subsidiaritätsprinzip im TPG. Nach diesem Prinzip ist die Organlebendspende gegen­über der postmortalen Spende immer nachrangig zu be­handeln. Ethische Überlegungen sowie der Schutz poten­zieller Lebendspender sind es, die dieses Prinzip unseres Erachtens zu Recht begründen. Bei der Lebendspende handelt es sich um einen schwerwiegenden und riskanten operativen Eingriff, der nicht leichtfertig vorgenommen werden sollte. Keine Reflexion dazu, etwa unter Erwä­gung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" aus der letzten Wahl­periode, findet sich im vorliegenden Antrag.

Nach dem Willen der FDP sollen künftig zudem nicht nur Verwandte oder nahestehende Personen spenden dürfen, sondern auch anonyme Spenden in einen "Or­ganpool" möglich sein. Die ethischen Bedenken der er­wähnten Enquete-Kommission zu diesem Thema spielen auch an dieser Stelle keine Rolle im Antrag der FDP. Das heißt, die FDP macht sich nicht einmal die Mühe, diese Bedenken zu entkräften.

Dasselbe trifft auf die potenziellen Gefahren einer Kommerzialisierung der Organvermittlung, sprich eines erhöhten Risikos für Organhandel, zu. Es kann nicht sein, dass die FDP zu diesem Thema nichts zu sagen hat, au­ßer dass sie Organhandel natürlich ablehne.

Wir bleiben dabei: Einen Antrag, der so schwerwie­gende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte fordert – auch wenn sie sicherlich einer guten Sache dienen sollen –, dafür aber keine ethisch überzeugende Abwägung liefert, können wir nicht unterstützen.
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