Bundestagsrede 02.07.2009

Entschädigung von Strahlenopfern

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit 2001 ist im Verteidigungsministerium bekannt, dass Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA an Radargeräten gearbeitet hatten, die lebensgefährliche Strahlen aussendeten, an denen viele teilweise schwer oder auch tödlich erkrankten. Gegenüber Soldaten und ehemaligen Soldaten, die entweder zu Zeiten des Ost-West-Konflikts ohne eigenes Wissen oder auch heute in den Auslandseinsätzen ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, hat der ehemalige Dienstherr eine Fürsorge­pflicht, stehen Politik und Parlament in einer besonderen Verantwortung, dem berechtigten Anspruch auf Entschä­digung und Versorgung aller betroffenen Soldaten und ihrer Hinterbliebenen rasch und vollständig nachzukom­men. Das ist eine Vertrauensfrage von Soldaten und Sol­datinnen gegenüber der Bundeswehr, der Politik und den Parlamentariern.

Mit der 2002 auf Empfehlung des Verteidigungsaus­schusses eingesetzten unabhängigen Expertenkommis­sion hatte sich die damalige Bundesregierung grund­sätzlich auf den richtigen Weg gemacht. In ihrem Abschlussbericht formulierte die Kommission großzü­gige Kriterien für die Anerkennung auf Entschädigungs- und Versorgungsleistungen für radarstrahlenerkrankte ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA. Auch der damalige Verteidigungsminister Scharping hatte eine "streitfreie und großherzige Lösung" angekündigt. Das Verteidigungsministerium sicherte zu, die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umzusetzen. Mittlerweile kann von einer großzügigen und unbürokratischen Lö­sung für betroffene Soldaten sowie deren Angehörige und Hinterbliebene aber wohl keine Rede mehr sein. Die An­erkennungszahlen lassen zumindest Zweifel an einer Eins-zu-eins-Umsetzung aufkommen. Von den 3 700 Ver­sorgungsanträgen wurden 720 zugunsten geschädigter Soldaten beschieden. Das ist gerade einmal jeder Fünfte. Demgegenüber wurden 2 700 Anträge abgelehnt. Etwa 250 Anträge sind noch offen. Sie befinden sich meist im Klage- oder Widerspruchsverfahren. Angesichts des lan­gen Weges zur Anerkennung auf Wehrdienstbeschädi­gung und des oft zermürbenden juristischen Dauerstreits um Versorgungsleistungen sind der Frust und das Unver­ständnis vieler radargeschädigter Soldaten und ihrer Hinterbliebenen nur allzu verständlich. Im Dialog mit den Betroffenen muss eine politische Lösung gefunden werden. Die Frage einer Stiftungslösung halte ich daher auch noch nicht für abschließend beantwortet. Eine Stif­tungs- oder Fondslösung wäre aber auch aus einem wei­teren und, wie ich meine, nicht weniger bedeutendem Ar­gument zu überlegen. In eine Fonds- bzw. Stiftungslösung könnten auch alle diejenigen im Auslandseinsatz geschä­digten Soldaten und Soldatinnen einbezogen werden, bei denen eine Versorgung nicht bzw. nicht angemessen mög­lich ist. Angesichts der derzeitigen und absehbaren Ent­wicklungen von Auslandseinsätzen müssen wir hier künf­tig viel mehr tun.

Von Anfang an haben wir Grünen uns dafür einge­setzt, dass die Empfehlungen der Radarkommission ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Dort wird eine versor­gungsrechtliche Gleichstellung für Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA sowie deren Hinterbliebene gefordert. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen geschieht dies bislang aber nicht. Für viele Betroffene ist das nicht nachvollziehbar. Während Radargeschädigte der Bundeswehr Leistungen nach Soldaten- und Bundes­versorgungsgesetz erhalten, bekommen ehemalige NVA-Soldaten Leistungen aus der Unfallrente. Anders als für Hinterbliebene von radargeschädigten ehemaligen Bun­deswehrangehörigen gibt es zudem für Hinterbliebene von betroffenen NVA-Soldaten keine eigene Zusatzver­sorgung. Damit wird der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zulasten der Hinterbliebenen ehemaliger NVA-Soldaten untergraben. Die bisherigen Rechtsgrund­lagen reichen ganz offensichtlich nicht aus. Wir Grünen werden deshalb dem Antrag der Fraktion Die Linke für ein umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz zu­stimmen. Allerdings – und das will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen – fallen auf den Antrag der Frak­tion Die Linke dunkle Schatten. In der Begründung ihres Antrags fordert die Fraktion Die Linke, dass die Bundes­regierung sich ihrer Verantwortung stellen müsse und nicht nur die Aktiva, sondern auch die Passiva der NVA übernehmen müsse. Was die Fraktion Die Linke dabei verschweigt: Angesichts der Tatsache, dass die Partei Die Linke in großen Teilen Nachfolgepartei der SED ist, muss auch sie sich ihrer Verantwortung für radargeschä­digte Soldaten der NVA und deren Hinterbliebene stellen. Das aber wird mit keinem Wort erwähnt. Schließlich – und das muss ebenso deutlich gesagt werden – macht sich die Fraktion Die Linke völlig unglaubwürdig, wenn sie sich nicht im selben Maße auch für die Rehabilitation und Entschädigung für die Opfer des SED-Regimes und deren Hinterbliebene einsetzt. Auf diesem Auge aber scheint die Fraktion Die Linke blind zu sein. Für uns Grüne gilt: Vorrang haben Geschädigte und deren Hin­terbliebene. Wir wollen, dass radargeschädigte Soldaten in Ost und West gleichberechtigt entschädigt werden. Aus diesem und nur aus diesem Grund stimmen wir dem An­trag der Fraktion Die Linke zu.

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