Bundestagsrede von 02.07.2009

Aktuelle Stunde "Steuersenkungsvorhaben der CDU/CSU"

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt haben Sie mich damit überrascht, dass die Aktuelle Stunde doch noch anfängt.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Mit einer Stunde Verzug!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den letzten Wochen doch gewundert. Angesichts der Zahlen des Haushaltsentwurfs 2010 und der dazugehöri­gen mittelfristigen Finanzplanung auf der einen Seite und der Beschlüsse der FDP sowie der Diskussionen bei der CDU auf der anderen Seite ist mir als einfachem Ge­müt aufgefallen: Das passt nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Reinhard Schultz [Everswin­kel] [SPD])

Es gibt eine gigantische Neuverschuldung. Wir kom­men im Jahr 2010 nicht auf die 86 Milliarden Euro, die im Haushaltsentwurf stehen. Wenn man die Mittel für den SoFFin und andere Dinge dazurechnet, kommt man auf eine realistische Neuverschuldung des Bundes von 100 Milliarden Euro. In den fortfolgenden Jahren geht das so weiter.

Dies geht mit zusätzlichen Risiken wie der Unter­finanzierung aller Sozialversicherungskassen einher. Ich möchte das in meinen fünf Minuten Redezeit nicht wei­ter ausführen; aber es betrifft die Rente, die Krankenver­sicherung und die Bundesagentur für Arbeit. Man hat übrigens nichts davon, jetzt Kredite auszugeben wie bei der Krankenversicherung, wo 4 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds geflossen sind.

Ein weiteres zusätzliches Risiko besteht dadurch, dass extreme Wachstumsannahmen die mittelfristige Finanz­planung stabilisieren sollen. Ab 2011 sollen es 1,9 Pro­zentpunkte sein. Ein solches Wachstum haben wir zu­letzt nur in den Jahren 2002 und 2007 erreicht. Weiterhin soll es in den Folgejahren gigantische Ausgabenkürzun­gen geben. Das sind sehr optimistische Annahmen, unter denen die Riesenschulden wenigstens gehalten werden können sollen.

Die Herrschaften von den Gelben aber treiben die Schwarzen gemütlich vor sich her und führen uns die Oper auf: Wir senken dennoch die Steuern. Macht ja nichts; auf die eine oder andere Milliarde kommt es schließlich nicht an.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Auf die Milliarde kommt es heute sehr wohl an!)

Was Sie da vorbereiten, nenne ich einen organisierten Wählerbetrug, weil Sie die Steuersenkung, deren war­men Wind Sie genießen wollen, auf der Grundlage die­ser Haushaltsdaten in der Praxis nie und nimmer gestal­ten und in die Tat umsetzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der FDP und von der Union, zusätzlich versprechen Sie mehr Investitionen in Bildung. Ich habe noch keinen Niebel oder wie sie alle heißen, auch niemanden von der Union, gehört, der nicht davon redet. Außerdem versprechen Sie Investitionen in den Klimaschutz. Darüber hinaus fordert die FDP in der Föderalismuskommission II nicht nur eine Schulden­bremse, sondern ein absolutes Schuldenverbot. Ich sage es noch einmal: Was Sie da erzählen, passt nicht zusam­men.

Die Ein-Punkt-Partei FDP – Steuern senken; das ist der eine Punkt – hat angesichts der Zahlen des Haus­haltsentwurfs 2010 mit dem Steuerprogramm, das sie aufgestellt hat, schon jetzt den Bruch ihrer Wahlverspre­chen organisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die CDU eifert dem nach, spürt aber, dass es so nicht geht. Die Äußerungen von Oettinger und anderen sind nur ein Reflex, keine gerechnete Antwort darauf, dass et­was an dem, was Sie jetzt dennoch ins Wahlprogramm geschrieben haben, faul ist. Die Leute fragen übrigens in den Veranstaltungen – ich nehme an, dass auch die Kol­legen von der Union gefragt werden –, wer diese Krise eigentlich bezahlen soll. Das ist eine Frage, die sich auf­drängt und auf die Sie sich im Wahlkampf alle einstellen dürfen.

Eine Antwort lautet, dass die nächsten Generationen bezahlen sollen. Das sagt man nicht so gerne; aber Schulden machen heißt, dass unsere Kinder dafür zahlen müssen. Deshalb müssen wir jetzt energisch gegensteu­ern. Die andere Antwort heißt laut Oettinger Mehrwert­steuererhöhung. Das halten wir für einen völlig verkehr­ten Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Mehrwertsteuer schon kräftig erhöht. Wir werden aus der Konjunkturkrise nicht herauskommen, wenn wir so etwas noch einmal machen.

Die richtige Antwort ist, dass wir uns die Frage stel­len müssen, ob nicht diejenigen, die viel haben, einen größeren Beitrag zur Tilgung der Schulden und Zinsen leisten müssen. Deswegen sind wir zum Beispiel nicht nur für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sondern auch für eine zeitlich befristete Abgabe auf große Ver­mögen. Denn Sie können niemandem in der Gesellschaft erklären, dass die Großen die Krise angerichtet haben und die Kleinen jetzt dafür bezahlen sollen. Das ist nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch nicht mit einem christlichen Gerechtigkeits­begriff zu vereinbaren.

Wer Steuersenkungen verspricht und sich nicht auf die Frage einlässt, wie das bezahlt werden soll, der kann nur einen Weg gehen – das ist Ihr versteckter Weg –: Er wird in den Sozialsystemen kürzen; denn darin steckt viel Geld des Bundes. Nach dem, was FDP und CDU be­schlossen haben, sind sie keine Steuersenkungsparteien, sondern Sozialkürzungsparteien, sollten sie – was ich nicht hoffe – in der nächsten Legislaturperiode regieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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