Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 02.07.2009

Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es war wenige Tage vor der ersten Runde der missratenen milliardenschweren Rettung der Hypo Real Estate, als Finanzminister Steinbrück am 25. September 2008 in diesem Hohen Hause eine Regierungserklärung zur Finanzmarktkrise abgab. Vor weniger als einem Jahr also, die Finanzkrise feierte damals ihr über einjähriges Bestehen. Herr Steinbrück sagte damals: "Die USA sind der Ursprung der Krise, und sie sind der Schwerpunkt der Krise. Es ist nicht Europa, und es ist nicht die Bundesrepublik Deutschland." Und weiter: "Die mir wichtige Antwort ist eine stärkere Regulierung auf internationaler Ebene." "Denn", so an anderer Stelle Finanzminister Steinbrück, "das Krisenmanagement in Deutschland hat bisher funktioniert."

Dass Herr Steinbrück mit diesen Einschätzungen völlig danebenlag, wussten wir schon damals, können es aber inzwischen auch belegen: Denn die Krise ist kein allein US-amerikanisches Problem, sondern mindestens genauso stark auch unseres. Das wird niemand hier mehr ernsthaft bestreiten wollen. Das Krisenmanagement in Deutschland funktioniert nicht, es hat versagt. Das belegen beispielhaft die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate. Und die richtige Antwort auf die Krise besteht nicht allein in stärkeren Regulierungen auf internationaler Ebene und einem neuen Design der Weltfinanzarchitektur. Sondern eben auch auf nationaler Ebene muss gehandelt, muss die Aufsicht verbessert werden.

Dass Letzteres inzwischen auch Herr Steinbrück so sieht und er somit seine eigene Einschätzung revidiert hat, belegt der vorliegende Gesetzentwurf zur sogenannten Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht.

Leider kommt diese Einsicht reichlich spät: Bereits die Pleiten von IKB und Sachsen LB hätten genug Anlass gegeben zu schauen: Was können wir lernen? Was können wir besser machen? Wie können wir unsere Aufsicht besser aufstellen? Wahrscheinlich hätte sich dann das eine oder andere milliardenschwere Desaster noch verhindern oder zumindest abmildern lassen.

Worum geht es nun konkret im vorliegenden Gesetzes-entwurf?

Erstens soll die präventive Kompetenz der Aufsicht gestärkt werden, beispielsweise indem künftig in Abhängigkeit der Geschäftsrisiken eine Erhöhung des Eigenkapitals verlangt werden kann. Zweitens soll mit der Einführung neuer Berichtspflichten die Informationsbasis der Aufsicht verbessert werden. Drittens erhält die Aufsicht mehr Eingriffsrechte in Krisensituationen. So kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig beispielsweise eine Sperre der Gewinnausschüttungen anordnen, wenn sich eine Bank in einer Schieflage befindet. Außerdem sollen die fachlichen Anforderungen an Aufsichtsräte von Banken und Versicherungen erhöht werden, und zwar gestaffelt nach Komplexität der Geschäfte.

Leider wird das Gesetz seinem Anspruch, die Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen, nicht gerecht. Denn das Gesetz geht entweder nicht weit genug, greift ins Leere oder packt die zentralen Reformbedarfe nicht an.

So wollen Sie die sogenannte Leverage Ratio, also das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme, der Meldepflicht unterziehen. Die Aufsicht verfügt über diese Daten aber schon längst. Hier eine Meldepflicht einzuführen, kann man daher getrost unter "Aktionismus" und "politischem Blendwerk" verbuchen.

In der eingangs zitierten Rede vom September 2008 war der Finanzminister übrigens in seiner Erkenntnis schon sehr viel weiter, als es der Gesetzentwurf von heute ist: Damals betonte der Minister, es sei ihm wichtig, dass es zu einer Stärkung der Eigenkapitalanforderungen und der Liquiditätsvorsorge bei den Banken komme.

Wieso haben Sie diese Erkenntnis nicht in den Gesetzestext gegossen? Ich teile nämlich Ihre Einschätzung: Mit höheren Eigenkapitalpflichten können wir die Banken stabiler und krisenfester machen. Hoffen Sie hier auf internationale Vorgaben? Wenn ja: Warum? Denn dass man das Thema auch national anpacken kann, zeigt uns Großbritannien: Dort sollen neue Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften so konzipiert werden, dass der riskante Eigenhandel von Geschäftsbanken stark reduziert wird. Der vorliegende Gesetzentwurf macht hierzu leider überhaupt keine Aussagen.

Die zentralen Reformbedarfe packen Sie also gar nicht erst an. Das ist nicht nur beim Thema Eigenkapitalunterlegung so, sondern auch bei einem Problem, dass die Fachwelt unter dem Stichwort "too big to fail" diskutiert. Dabei geht es darum, wie künftig zu verhindern ist, dass Banken zu groß und zu vernetzt werden, als dass man sie nicht insolvent gehen lassen kann.

In diesem Zusammenhang wäre auch sehr wichtig, endlich eine Reform des Insolvenzrechts für Banken anzupacken, um die aus den jüngsten Bankenrettungen resultierenden Fehlanreize einzudämmen: Da bisher Gläubiger wie Eigentümer der Banken gerettet wurden, werden diese auch künftig riskante Bankenstrategien finanzieren. So wird die Basis für künftige Risikoexzesse an den Finanzmärkten gelegt. Wichtig wäre eine Reform des (Vor-)Insolvenzrechts für Banken, um künftig bei Schieflagen verstärkt die Gläubiger in die Finanzierung von Lösungen einbeziehen zu können. Folge wäre eine wünschenswerte stärkere Kontrolle vom Markt hinsichtlich der durch die Bank eingegangenen Risiken. Auch hierzu macht Ihr Gesetz keine Aussagen.

Überdies wurden teils sinnvolle Vorschläge des Gesetzentwurfs im Zuge der parlamentarischen Beratungen wieder entschärft. So fällt gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf Nachrangkapital nicht mehr unter die Ausschüttungssperren, die die Aufsicht bei Schieflagen künftig verhängen kann. Damit wird im Zweifel ausgeschüttet, was eigentlich im Sinne einer Stabilisierung des Instituts einbehalten werden sollte.

Abschließend noch zwei Punkte, die mir sehr wichtig sind.

Spätestens die Krise um die Hypo Real Estate (HRE) hat offengelegt, dass die Schnittstelle zwischen Aufsicht und Finanzministerium nicht funktioniert. Etliche Warnungen der Aufsicht zur Schieflage der HRE wurden abgeheftet und archiviert statt ausgewertet. Zur entscheidenden ersten HRE-Rettungsrunde ist der Staatssekretär gefahren, ohne das vorhandene Wissen des eigenen Hauses auch nur zur Kenntnis genommen zu haben. Alternative Rettungsszenarien wurden allenfalls zu spät geprüft. Und nicht zuletzt: Nach fast zwei Jahren Finanzkrise hatte das Finanzministerium noch immer keinen Krisenstab, der das Know-how referats- und abteilungsübergreifend hätte zusammenführen und bündeln können. Bevor diese Defizite nicht endlich behoben werden, werden Reformen zu einer verbesserten Aufsicht letztendlich ins Leere laufen.

Außerdem ist die qualitative und quantitative Personalausstattung der Aufsicht völlig unzureichend. Das hat erst vor ein paar Wochen sogar Herr Sanio zugegeben. Solange Sie hier nicht endlich Nägel mit Köpfen machen – sprich: die Aufsicht personell so ausstatten, wie es nötig ist – so lange werden die zarten Verbesserungen, die an einigen wenigen Stellen auch in diesem Gesetz durchschimmern, zu keinen besseren Ergebnissen führen. Denn bei zusätzlichen Kompetenzen, die das Gesetz der Aufsicht zuschreibt, braucht eine Behörde auch zusätzliches Personal. Das weiß jede Kommunalverwaltung, die verfassungsrechtlich abgesichert penibel darauf achtet, dass jede vom Land neu übertragene Aufgabe auch geldwert vergolten wird, damit die übertragene Aufgabe auch geleistet werden kann. Bei Ihnen kommt mir es hingegen so vor, als ob Sie der Aufsicht die Quadratur des Kreises zutrauen: Ihr bekommt mehr Kompetenz und neue Aufgaben, aber bitteschön: die Aufgabenerledigung schafft ihr mit den bisherigen Ressourcen, die sowieso schon zu knapp sind. Das scheint mir Ihre gefährliche Logik zu sein, der ich allerdings überhaupt nicht folgen kann.

Die Lehren aus der Finanzmarktkrise haben Sie also noch immer nicht gezogen – weder, was die Aufsicht und die Organisation des Finanzministeriums angeht, noch, was die Zusammenarbeit zwischen beiden angeht. Das Fatale daran ist auch: nach über zwei Jahren ist die Finanzmarktkrise noch immer nicht überstanden. Ihre halbherzigen Vorschläge sind daher eine echte Gefahr für unser Land.

Meine Fraktion lehnt den Gesetzentwurf daher ab.
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