Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 03.07.2009

Finanzmarktstabilisierung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erst einmal eine Anmerkung zum Ver­fahren machen: Wir haben im letzten Herbst in großer Eile ein Gesetz zur Bankenrettung verabschiedet. Auch wir waren damals der Ansicht, dass man schnell agieren musste.

Bei dem Thema, wie wir mit toxischen Wertpapieren umgehen, muss man allerdings hinterfragen, warum die­ses am letzten Tag der letzten regulären Sitzungswoche behandelt werden soll. Schließlich war das Thema im letzten Oktober auf dem Tisch. Das Thema ist schon im Januar und Februar diskutiert worden, und nun war es noch nicht einmal auf den letzten Metern möglich, dass wir in der regulären Sitzung des Finanzausschusses Ihre Änderungsvorschläge bekamen. Vielmehr mussten wir das Thema in einer kurzfristig einberufenen zusätzlichen Sitzung durchpeitschen.

Das sage ich vor dem Hintergrund, dass es sich um ein Gesetz handelt – das muss man sich einmal klarma­chen –, das – das wissen wir – über 20 Jahre Wirkung entfalten wird. Das sind fünf Legislaturperioden; da sind die meisten von uns gar nicht mehr dabei.

Dieses Gesetz in dieser Form durchzupeitschen, zeugt nicht von Handlungsfähigkeit, Herr Kampeter. Diese Vorgehensweise zeugt vielmehr von mangelnder Hand­lungsfähigkeit. In dem Verhandlungsmarathon zwischen den verschiedenen Akteuren auf Bundes- und Landes­ebene, von SPD und Union hin und her ist es einfach nicht gelungen, dieses Thema, das seit Monaten auf dem Tisch ist, in einem geordneten Verfahren sauber zu be­handeln. – Auch dieser Aspekt muss hier einmal be­leuchtet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Seit Mitte Mai liegt der Gesetzentwurf vor!)

Wenn man in dieser Weise nun zum dritten Mal ein Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung macht – es gibt ja schon das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungs­gesetz und Ähnliches –, dann gehen einem langsam die Bezeichnungen aus. Ich bin mir allerdings nach dem, was Sie heute vorlegen, sicher, dass die nächste Bundes­regierung gar nicht darum herumkommen wird, ein wei­teres Gesetz zu machen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Neue Fragen, neue Antworten!)

Nach einigen Monaten muss man sich fragen, ob es nicht an der Zeit ist, einen Blick auf die Strategie zu wer­fen. Was machen Sie? Sie verharren in einer falschen Strategie und schnüren ein weiteres Milliardenpaket in Form des Bad-Bank-Auslagerungsmodells – ich müsste eigentlich im Plural sprechen, weil Sie sich nicht auf eine einheitliche Lösung verständigen konnten –, um hier noch einmal etwas draufzulegen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Differenzier­tes Vorgehen, Herr Kollege!)

Jetzt wäre es an der Zeit, einen Strategiewechsel vor­zunehmen, und das ist die Position von Bündnis 90/Die Grünen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aha!)

Denn ohne einen Strategiewechsel kann es unserer Mei­nung nach nicht einfach ein Bad-Bank-Gesetz geben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dann machen wir alle vier Wochen einen Strategiewechsel!)

Was wäre Teil dieses Strategiewechsels? Der erste Punkt ist die Freiwilligkeit.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Die haben wir doch, die Freiwilligkeit!)

Das ist angesprochen und auch von der SPD thematisiert worden. Wie weit es geführt hat, haben wir gesehen. Und dann zu sagen, in den USA würden die Regional­banken aufgrund des Zwangs pleitegehen, Herr Kampeter, war unterirdisch. Es ist doch vielmehr so, dass gerade diese Banken nicht in die Rettungsmaßnah­men mit einbezogen werden, weil man dort zwischen den systemrelevanten und kleineren Banken differen­ziert. Insofern ist dies überhaupt kein Beispiel dafür, dass Freiwilligkeit notwendig wäre. Im Gegenteil: Wir stellen fest, dass es überhaupt nicht sinnvoll ist, darauf zu warten, dass die Institute sagen, wann sie etwas haben möchten. Wir selber sollten über den Tag hinaus schauen, was die Institute brauchen. Wir müssten realis­tische Szenarien entwerfen, die in der nächsten Zeit auf uns zukommen könnten, und dann müssten wir schauen, was die Banken aushalten würden. Daraus resultierend müssten wir mit einer Strategie der Rekapitalisierung die Banken so aufstellen, dass bei einer weiteren Ver­schlechterung der wirtschaftlichen Lage kein neues Ge­setz notwendig wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau das ist der Fehler: Sie agieren so, als wäre alles schon passiert.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Habe ich nie behauptet, Herr Kollege!)

Sie reagieren immer aus der Sicht des Ist-Zustands, ob­wohl wir wissen, dass es noch eine weitere Verschärfung geben wird.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Deswegen machen wir dieses Gesetz!)

Dies sind die kurzfristigen Aktionen, mit denen die Große Koalition reagiert. Es ist eben keine längerfristige Perspektive, und damit stabilisieren Sie gerade nicht, sondern Sie schaffen immer neue Unsicherheiten,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wissen Sie denn schon, was kommt?)

weil immer nachkorrigiert werden muss.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Er weiß schon, was kommt!)

Das ist der Fehler, und daher müsste jetzt ein Strategie­wechsel her.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Sparkassen. Diese haben ja zwei Rollen. Zum einen sind es Institute, die in die Lage versetzt werden sollen, Kredite auszugeben. Zum anderen wissen wir, dass sie Teil derer sind, die wir jetzt stabilisieren müs­sen. Denn es wird in nächster Zeit nicht allen Sparkassen gut gehen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber nicht durch das Gesetz!)

Sie, Herr Kampeter, haben hier nur die Eigentümer­rolle angesprochen. Man muss aber beide Punkte gegen­einander abwägen, und aus dieser Abwägung heraus hätte man zu einer anderen Lösung kommen müssen, die die Sparkassen in die Lage versetzen würde, in Zukunft das zu tun, was wir von ihnen erwarten, nämlich in der Region über eine gute Kreditvergabe Arbeitsplätze zu si­chern. Das haben Sie nicht so abgewogen, wie es not­wendig gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag sagen, in dem Sie fordern, dass untersucht wird, ob ge­gen die Hypo Real Estate Schadenersatzansprüche beste­hen.

(Roland Claus [DIE LINKE]: Populismus pur!)

Was Sie da machen, finde ich drollig. Wir haben vorge­schlagen, dass die Kandidaten – damals waren es noch Kandidaten – für den Aufsichtsrat der Commerzbank im Finanzausschuss gehört werden. Wir waren nämlich der Meinung: Wenn der Bund Eigentumsanteile hat, dann muss er auch wenigstens seine Vorstellungen äußern können. Sie haben aber argumentiert, dass das nicht gehe und dass man keine entsprechende Anhörung durchfüh­ren könne, weil man keinen Einfluss auf Aufsichtsräte ausüben könne. Jetzt plötzlich fordern Sie die Aufsichts­räte, die im Namen des Bundes dort tätig sind, in einem Antrag auf, entsprechend zu handeln. Wie passt das ei­gentlich zusammen?

Es ist richtig, dass geprüft wird, ob Schadenersatzan­sprüche bestehen. Aber Sie müssen endlich einmal die Strategie verlassen, dass der Bund zwar Geld herüber­schiebt, aber keinen Einfluss ausüben will. Auch das ist Teil eines Strategiewechsels, der jetzt notwendig ist. Sie versuchen es mit Ihrem Antrag auf die populistische Art. Sie müssten sich aber grundsätzlich einmal die Frage stellen, was aus der Tatsache folgt, dass der Bund Eigentumsanteile besitzt. Auch an dieser Stelle ist ein Strategiewechsel dringend notwendig.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, setzen nicht auf das Bad‑Bank-Konzept, sondern auf ein Good‑Bank-Kon­zept. Es lagen dazu gute Vorschläge, unter anderem der Bundesbank, vor. Es ist schade, dass diese Vorschläge in Ihrer Diskussion keine Rolle gespielt haben. Das Ent­scheidende ist jetzt nicht, auf die Altlasten zu schauen, sondern, die Banken so aufzustellen, dass sie in Zukunft das leisten können, was wir von ihnen erwarten, nämlich die notwendige Kreditversorgung des Mittelstandes, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern für die nächsten Monate und Jahre, die leider noch schwierig werden.

Meine Prognose ist, dass es genauso kommt, wie wir schon im Frühjahr vorausgesehen haben, nämlich dass es ein weiteres Rettungsgesetz gibt. Eine Regel gilt wei­terhin – ich habe sie schon im Frühjahr genannt –: Im­mer dann, wenn der Bundesfinanzminister mit großer Überzeugung einen Standpunkt vertritt, tritt genau das Gegenteil ein. Im Frühjahr haben Sie, Herr Bundesfi­nanzminister, gesagt, es werde keine Bad Bank geben. Jetzt haben wir sie. Sie haben weiterhin gesagt, das Bad‑Bank-Gesetz werde der große Hebel für die Konso­lidierung der Landesbanken. Wieder trifft die Regel zu, dass das Gegenteil von dem eintritt, was der Bundes­finanzminister mit großer Überzeugung vertritt. Ich glaube, hier brauchen wir einmal eine Korrektur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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