Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 03.07.2009

Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach wie vor unterliegt die Finanzbranche einer nicht nachvollziehbaren Sonderregelung. Im Gegensatz zu fast allen sonstigen Gütern und Dienstleistungen sind ihre Produkte von der Umsatzsteuer ganz befreit. Im Klartext: Durch die Entrichtung der Mehrwertsteuer tragen Normalverdiener mit dem Einkauf im Supermarkt, beim Friseurbesuch oder bei der Renovierung ihrer Wohnung zur staatlichen Finanzierung bei, während sich finanzstarke Kapitalmarktakteure diesem Beitrag oft entziehen. Warum eigentlich?

Spätestens in den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass einseitige Privilegien für die Finanzbranche keineswegs einen insgesamt wohlfahrtsfördernden Effekt haben müssen. Natürlich; auch eine Finanzumsatzsteuer bringt Verzerrungen des reinen Marktergebnisses mit sich. Aber das tut jede Steuer. So einfach, jede Steuer abzulehnen, kann man es sich nicht machen. Wir müssen uns vielmehr darüber unterhalten, wie die notwendige Steuerlast zwischen Real- und Finanzwirtschaft in geeigneter Weise aufgeteilt werden kann. Dabei setzen wir bewusst nicht auf eine nationale Börsenumsatzsteuer, wie sie die Linkspartei und nun auch wieder die SPD fordert. Denn dieses Modell hat zwei gravierende Nachteile. Erstens findet schon heute mehr als die Hälfte des Finanzmarkthandels außerhalb der Börse statt. Besteuert man nur die Börsengeschäfte, sorgt man also für eine Ungleichbehandlung der Anleger und fördert auch noch die Verlagerung von Finanztransaktionen in den intransparenten außerbörslichen Bereich. Zweitens können wir bei der Einführung auf nationaler Ebene mit erheblichen Verlagerungseffekten hin zu anderen europäischen Finanzplätzen rechnen.

Stattdessen wollen wir mit einer europäischen Finanzumsatzsteuer für eine solidarische Beteiligung der Finanzbranche an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben sorgen. Das grüne Konzept ist zu Ende gedacht: Wir setzen auf der EU-Ebene an, weil nur so der starken Integration des EU-Finanzmarkts Rechnung getragen wird. Und so beugen wir auch möglichen Ausweichreaktionen vor; denn niemand wird sich wegen einer geringen Steuer aus dem gesamten wichtigen europäischen Finanzmarkt zurückziehen. Zweitens bezieht unser Konzept alle Finanztransaktionen ein, also auch den außerbörslichen Bereich. So vermeiden wir auch hier Verdrängungseffekte auf andere, nicht besteuerte Produkte und erreichen mit dieser breiten Bemessungsgrundlage schon bei einem geringen Steuersatz ein relevantes Aufkommen.

Auf 89,4 Milliarden US-Dollar schätzt das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung das Aufkommen einer europaweiten Finanzumsatzsteuer; das sind heute gut 63 Milliarden Euro. Und diese Berechnung gilt bei einem Steuersatz von nur 0,01 Prozent und einer zugrunde gelegten hohen Verdrängung des Handelsvolumens.

Übrigens: Kollege Schäffler von der FDP hat uns Grünen in der ersten Lesung dieses Antrags vorgeworfen, im wissenschaftlichen Gutachten sei von wesentlich weniger Aufkommen die Rede. Das konnten wir inzwischen klären. Wir Grünen haben richtig gerechnet. Dieses Aufkommen ist mit restriktiven Annahmen gerechnet, also nur das Minimum dessen, was eine Finanzumsatzsteuer einbringen kann. Käme dieses Geld dem EU-Haushalt zu, könnten die nationalen Beiträge entsprechend gekürzt und somit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch andere Steuern gesenkt werden. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer gerechteren Belastung von Realwirtschaft und Finanzbranche, ein Thema, das gerade von dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise an Brisanz deutlich zugenommen hat.

Einige von Ihnen werden nun wahrscheinlich einwenden, dass die Finanzumsatzsteuer auch einfache Anlegerinnen und Anleger, die etwa am Kapitalmarkt für ihr Alter vorsorgen, treffen würde. Doch dieses Argument ist nicht haltbar. Denn weil die Steuer pro Transaktion fällig wird, trifft sie diese langfristig orientierten Anleger praktisch nicht. Stattdessen werden diejenigen belastet, die die Kapitalmärkte intensiv nutzen und deswegen auch zumeist überdurchschnittlich von ihnen profitieren. Es ist nur fair, dass sie nicht gegenüber jenen bevorzugt werden, die jeden Tag mit ihren Einkäufen Umsatzsteuer an den Staat entrichten.

Noch ein Punkt ist mir wichtig: Die Finanzumsatzsteuer hat nicht nur eine positive Verteilungswirkung, sie trägt auch zu mehr Finanzmarktstabilität bei. Wir Grüne wurden in den vergangenen Jahren oft belächelt, als wir die segensreichen Wirkungen gänzlich liberalisierter Finanzmärkte infrage gestellt und dabei auch die steuerlichen Privilegien skeptisch betrachtet haben. Heute zeigt sich: Wir lagen nicht falsch. Eine Finanzumsatzsteuer ist zwar beileibe kein Allheilmittel gegen spekulative Auswüchse auf den Finanzmärkten, aber sie ist eine notwendige Ergänzung zu anderen Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung, die gerade auf nationaler und europäischer Ebene mehr oder weniger erfolgreich anlaufen. Denn eine potenzielle Destabilisierungswirkung haben auf den Finanzmärkten vor allem die Geschäfte, die mit sehr kurzfristigen Zeithorizonten arbeiten und kleinste Margen ausnutzen. Beides wird durch die Erhebung einer Finanzumsatzsteuer unattraktiver.

Das öffentliche Gut Finanzmarktstabilität wurde in der letzten Zeit bekanntermaßen in großem Stil vernachlässigt. Die Finanzumsatzsteuer ist auch ein Baustein zu ihrer Wiederherstellung und hat damit übrigens einen wohlfahrtsfördernden Effekt. Deswegen denkt die FDP zu kurz, wenn sie vor allem über die destruktiven Wirkungen einer jeden Steuer redet.

Die SPD hingegen hat sich unserer Forderung zwar hier und da offen gezeigt, lässt ihrer Rhetorik aber keine Taten folgen. Es nutzt nichts, wenn sich Finanzminister Steinbrück und Außenminister Steinmeier im Grundsätzlichen für eine Einführung aussprechen, aber dort, wo konkret etwas bewegt werden könnte, nämlich auf europäischer Ebene, nichts dafür tun. Unser Antrag zeigt den Weg, der zu gehen wäre: Die EU-Kommission muss von der deutschen Bundesregierung aufgefordert werden, ein konkretes Umsetzungskonzept vorzulegen, das dann der Ministerrat beschließt. Die österreichische Bundesregierung ging da bereits mit gutem Beispiel voran, als sie genau diese Forderung beschlossen hat. Dafür muss sich auch die SPD starkmachen; sonst sind die Äußerungen ihrer Spitzenleute unglaubwürdig.

294130