Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 02.07.2009

Bericht des BND-Untersuchungsausschusses

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Ich glaube, am Anfang muss ich zwei Sätze dazu sagen – das wollte ich eigentlich gar nicht –, was Auf­gabe eines Untersuchungsausschusses ist. In einem Un­tersuchungsausschuss, Herr Kollege Hartmann, geht es nicht darum, dass die einen die Regierung gesundbeten und weißwaschen, während die anderen sagen: Wir müs­sen die "bashen", wir müssen alles auf sie abladen und ihnen alles Böse unterstellen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: So sieht Herr Hartmann das aber!)

Bündnis 90/Die Grünen und ich selber haben damals diesen Untersuchungsausschuss gefordert, obwohl wir wussten, dass es zentral um die Zeit der rot-grünen Koalition ging; denn wir wollten aufklären. Wir haben gesagt: Ohne Ansehen von Personen, Parteien und Re­gierungskonstellationen klären wir auf.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Deshalb schonen Sie Fischer!)

Wir wollen die Fakten auf den Tisch bekommen, Fakten, die wir leider damals im Parlamentarischen Kontrollgre­mium nicht aufklären konnten. Deshalb stehe ich jetzt hier und versuche, nüchtern ein Ergebnis vorzutragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Wie das Ihre Art ist!)

Ich werde – das muss ich Ihnen leider sagen, Herr Kollege Paech – hier jetzt nicht den Vorwurf gegen die damaligen Behörden oder gar die damalige Bundesregie­rung richten, dass sie jemanden haben ausreisen lassen, der angegeben hatte, aus familiären Gründen wolle er nach Marokko reisen. Genauso wenig werde ich mich dem anschließen, Herr Kollege Stadler, was ich in Ihrem Bericht lese: Die Mitglieder der rot-grünen Bundesregie­rung haben die Akteneinsicht im Untersuchungsaus­schuss verweigert. Dazu kann ich nur sagen: Da muss zeitlich etwas durcheinander gegangen sein; denn die rot-grüne Koalition gab es nicht mehr, als der Untersu­chungsausschuss eingerichtet worden ist.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind im falschen Film!)

Man sollte nicht immer versuchen, die Schuld nur nach Parteizugehörigkeit, Opposition und Koalition, zu ver­teilen. Es bleibt genug übrig.

Bevor ich in die Einzelheiten gehe, stelle ich als Ers­tes fest, dass eine erhebliche Verantwortung bei den Bundesregierungen der 90er-Jahre liegt im Fall der Jour­nalistenbeobachtung, bei der rot-grünen Bundesregie­rung, aber auch bei der neuen Bundesregierung, die seit 2005 am Ruder ist. Einen Vorwurf mache ich allen. Er betrifft unsere Möglichkeiten als Parlament, die Bundes­regierung und die ihr unterstellten Sicherheitsdienste zu kontrollieren. Wir alle haben übereinstimmend festge­stellt, dass alle Bundesregierungen ihren Verpflichtun­gen, das Parlamentarische Kontrollgremium oder gar dieses gesamte Parlament zu informieren und uns Kon­trollmöglichkeiten zu geben, nicht nachgekommen sind. Das geht so nicht. Das ist eine Missachtung des Parla­ments. Wenn über solch wichtige Vorkommnisse und be­sondere Vorgänge nicht informiert wird, kann man sich das Parlamentarische Kontrollgremium auch sparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt komme ich auf die einzelnen konkreten Punkte zu sprechen – Herr Kollege Hartmann, an dieser Stelle muss ich mich mit Ihnen auseinandersetzen –: In Bagdad waren damals zwei deutsche Soldaten im Dienst des Bundesnachrichtendienstes, und ein weiterer deutscher Soldat im Dienst des Bundesnachrichtendienstes war beim US-Hauptquartier in Katar. Die beiden Soldaten, die in Bagdad waren, haben Informationen geliefert, von denen man schlechterdings nicht sagen kann, dass sie nicht militärische Objekte oder mögliche Angriffsziele betrafen. Sie betrafen unter anderem die Republikani­schen Garden, Zwillingsgeschütze, einen Offiziersklub der Luftwaffe und ein Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes; das sind nicht gerade humanitäre Ob­jekte. Die Informationen, die ich Ihnen genannt habe, wurden von den beiden Soldaten nach Deutschland und an das US-Hauptquartier weitergeleitet.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das ist entscheidend!)

Wer immer noch nicht glaubt, dass es sich um mögli­che militärische Ziele handelte, der sollte folgende Mel­dung, die diese Soldaten kurz vor Ende des Krieges aus Bagdad geschickt haben, lesen: Bei uns um die Ecke, in der Straße neben der Botschaft, befinden sich Militär­quartiere, offenbar Quartiere von Würdenträgern des Mi­litärs. Dieser Meldung haben sie hinzugefügt: "Bitte nicht mit Artillerie oder mit Raketen angreifen, sondern mit Special Forces". Offensichtlich fürchteten sie, dass sie, wenn man diese Ziele mit der Luftwaffe angreift, zu den Kollateralschäden gehören.

Lassen Sie mich aus den zahlreichen Mails, die ver­sandt worden sind, ein zweites Beispiel anführen. Der Gardist schrieb aus dem CENTCOM, dass er nicht ver­steht, warum die Meldungen immer so spät kommen, da auf eine Anfrage nach gewissen Standorten in der Regel konkrete Operationen vor Ort folgen. Er wollte die ent­sprechenden Meldungen also viel zeitnaher bekommen.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Aber er hat sie nicht bekommen!)

Er hat deshalb gefordert, dass die Meldungen schneller verschickt werden.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Noch einmal: Er hat sie nicht bekommen!)

Das ist nicht zu bestreiten oder infrage zu stellen. Das sollte man auch nicht leugnen, sondern man sollte die Frage stellen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der Bundesnachrichtendienst die Kriegführung der USA im Irak konkret unterstützt hat.

Mir tut leid, dass das Ganze geschehen ist. Auch ich erkenne hier einen erheblichen Widerspruch zu der Poli­tik, die ich vertreten habe und die die rot-grüne Koalition vertreten hat. Ich kann nur sagen: Ganz offensichtlich sind Teile des Bundesnachrichtendienstes außer Kon­trolle geraten. Wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt, wird man so etwas auch in Zukunft nicht verhindern können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das ist Geschichtsklitterung!)

Die Verantwortung dafür trägt der damalige Chef des Kanzleramtes, der von den Einzelmeldungen wahr­scheinlich nichts gewusst hat; jedenfalls gibt es keine ge­genteiligen Beweise. Dennoch trägt er die politische Verantwortung dafür, dass die Weisungen, die er aus dem Kanzleramt erteilt und an Herrn Hanning gegeben hat, ganz offensichtlich nicht nach unten weitergeleitet worden sind und deren Einhaltung nicht genügend kon­trolliert worden ist. Das ist eine Schuld, mit der er zu­rechtkommen muss. Deswegen hätte ich ihn gern heute hier gesehen.

Jetzt komme ich zu einem anderen Punkt, der hier be­reits mehrfach erörtert worden ist: zur Lieferung von Informationen des Bundeskriminalamtes und des Bun­desnachrichtendienstes an die Amerikaner. Dass die Si­tuation damals schwierig war, weiß auch ich. Trotzdem müssen wir kritisieren, dass das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst seinerzeit ohne gesetzliche Grundlage, sogar unter Verstoß gegen die damalige ge­setzliche Grundlage vorhandene Informationen schran­kenlos an die USA weitergegeben haben.

Im Fall Zammar, aber auch im Fall Kurnaz wurden diese Informationen sogar in Vorhaltungen und Verneh­mungen, die unter Folter durchgeführt wurden, benutzt. Somit hat man auch Vernehmungen unter Folter unter­stützt. Dass man damals konkrete Informationen über den in einem syrischen Geheimgefängnis sitzenden Zammar gar an den syrischen Geheimdienst geben konnte, übrigens wiederum schrankenlos, verstehe ich bis heute nicht.

Ich meine: Der Bundesnachrichtendienst hat sich da­mals schuldig gemacht, hat sich verwickelt in die Kriegs­führung der USA, die ohne Rücksicht auf das Völker­recht und ohne Rücksicht auf die Menschenrechte diesen Krieg gegen den Terrorismus geführt haben. Das müssen wir kritisieren, und damit müssen wir uns auseinander­setzen. Wir müssen sehen, wie wir damit in Zukunft bes­ser umgehen können.

(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Zögerlicher Applaus!)

Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung ma­chen. Ich glaube, die damals in der Bundesregierung Verantwortlichen, die damals im Innenministerium Ver­antwortlichen, die damals im Kanzleramt Verantwortli­chen, haben die schwierige Situation nicht gemeistert, haben die rote Linie mehrfach überschritten.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Ja!)

Sie haben damit – das muss man feststellen – schwere Verantwortung auf sich geladen.

Ich sage aber auch: Wir sollten nicht hochmütig sein! Wir alle, die wir hier sitzen, und auch die Medien in Deutschland haben nicht die notwendige Sensibilität da­für gezeigt, wie man in einer solchen Situation mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht umgehten muss. Auch wir hatten Informationen: Es gab Meldungen. Es gab Warnungen von Amnesty International. Wir hatten erste Hinweise auf den Fall Kurnaz und den Fall Zammar, haben darauf aber nicht genügend reagiert. Diese Kritik ziehe ich mir auch persönlich an.

Ich frage mich – diese Frage sollten wir alle uns stel­len –, ob ich beim nächsten Mal, auch wenn es un­bequem ist, nicht mehr Courage zeigen kann, die Ein­haltung des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte öffentlich einzufordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LIN­KEN)

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