Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 02.07.2009

Vereinrecht

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat der Kollege Hans-Christian Ströbele vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, dem vielen Eigenlob schließe ich mich nicht an. Es ist auch nicht erforderlich, weil Sie sich selber schon genug gelobt haben.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Ehre, wem Ehre gebührt! – Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Sie sollen sich auch nicht selber loben, Herr Ströbele!)

Dieser Gesetzentwurf ist ungeeignet für so viel Eigenlob und auch für Lob von mir. Deshalb kommt da auch nichts.

Auch wir sind dafür, das ehrenamtliche Engagement zu stärken.

(Ute Kumpf [SPD]: Der redet auch von "eh­renamtlich": bürgerschaftlich!)

Auch wir haben dafür eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Aber was Sie hier machen, ist der falsche Weg. Man muss sich einmal folgende Situation vorstellen: Es entsteht ein Schaden durch ein schuldhaftes Verhalten ei­nes Vorstandsmitgliedes, meinetwegen auch nur durch ein fahrlässiges Verhalten. Wer übernimmt denn nun die­sen Schaden? Der Schaden ist ja nicht dadurch weg, dass Sie in den Gesetzentwurf hineinschreiben, dass der Vor­stand nicht dafür haftet. Irgendeiner muss doch dafür haften.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Der Verein!)

– Wenn Sie jetzt gesagt hätten: "Der Staat übernimmt die Haftung", hätten wir darüber reden können. Aber so ist das ja nicht. – Irgendeiner muss dafür haften, entweder die Mitglieder – das einzelne Mitglied bleibt auf seinem Schaden setzen –, Angestellte oder Dritte. Dieses Pro­blem haben Sie nicht gelöst, sondern einfach verlagert.

Wir wissen, dass heute nicht nur der nette, kleine Turnverein um die Ecke als Verein konstruiert ist, son­dern dass es auch große Wirtschaftsunternehmen mit Umsätzen in Millionenhöhe und vielen Angestellten gibt, die Vereine sind. Durch fahrlässiges Verhalten eines Vorstandsmitglieds kann da schon ein erheblicher Scha­den entstehen.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das gilt doch nur für ehrenamtlich Tätige! Das gilt nicht für wirtschaftlich Tätige!)

Da fragt man sich: Wer haftet für diesen Schaden? Blei­ben die Leute darauf sitzen, oder gibt es Dritte oder Vierte, die dafür haften?

Deshalb, Herr Kollege Hartenbach, und nicht, weil die Bundesregierung ihre Meinung nicht auch einmal än­dern darf, kritisieren wir den Gesetzentwurf. Frau Kolle­gin Dykmans, Sie haben aus der Stellungnahme der Bundesregierung zitiert, warum sie den Bundesratsent­wurf abgelehnt hat. Wenn Sie weiterzitiert hätten, hätten Sie die richtigen Sätze vorgelesen – jetzt zitiere ich –:

Zur Entlastung der Vorstandsmitglieder müssten die Vereine und Vereinsmitglieder ein höheres Scha­densrisiko tragen.

Das sagte die Bundesregierung.

Verursacht ein Vorstandsmitglied erhebliche Schä­den, können die Haftungsbegrenzung und der An­spruch auf Freistellung von Ansprüchen aufgrund einfach fahrlässiger Schädigung Dritter zur Zah­lungsunfähigkeit auch gesunder Vereine führen

(Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär: Das ist doch Schnee von gestern!)

oder erhebliche finanzielle Folgen für ein Vereins­mitglied haben, das schuldloses Opfer einer Pflicht­verletzung des Vorstandsmitglieds wurde.

Das war damals die Begründung. Diese Begründung ist bis heute nicht widerlegt worden. Sie gilt heute noch genauso. Dass der Kollege Danckert den Kollegen Hartenbach, wie ich gehört habe, so sehr beeindruckt hat

(Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär: Sie haben nicht zugehört!)

oder ihm so zugesetzt hat, dass er und die anderen sich gefügt haben, das mag ja sein, aber das entwertet diese Argumente doch nicht.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Was wollen Sie jetzt eigentlich?)

Sie haben nichts dazu gesagt, wer diesen Schaden trägt.

Weil wir das nicht wie Sie regeln wollen, wollen wir den alten, den bewährten Rechtszustand in diesem Punkt – es geht immer um den verschuldeten Schaden – beibe­halten.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Es gibt Vereinshaftpflichtversicherungen!)

Wenn man ehrenamtliches Engagement auch in Vor­ständen fördern will, kann man darüber reden. Ich hoffe, Sie wollen ehrenamtliches Engagement auch aufseiten der Vereinsmitglieder fördern und dafür sorgen, dass möglichst viele Vereinsmitglieder werden, auch wenn sie sich damit einem Schadensrisiko aussetzen. Sie wol­len die Vorstände entlasten und diese Posten dadurch at­traktiver machen. Darüber kann man reden. Aber dafür muss man andere Regelungen finden als die, die Sie ge­funden haben. Das ist der falsche Weg. Diesbezüglich folgen wir der ursprünglichen Auffassung der Bundes­regierung und sagen: Nein, danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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