Bundestagsrede von 02.07.2009

Regulierung des Strommarktes

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bundesregierung und Bundestag müssen Ökostrom beziehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das sollte man zumindest meinen. Schließlich sagen in diesem Hause und der Regierung alle, dass ihnen der Klima­schutz sehr wichtig sei. Selbstverständlich müsste es da­her sein, dass sämtliche Regierungshäuser Ökostrom be­ziehen. Dass dies nicht der Fall ist und dieser Antrag überhaupt gestellt werden musste, ist schon schwer er­klärbar. Dass der Antrag dann auch noch abgelehnt wird, ist überhaupt nicht erklärbar. Das hatten Sie offen­bar erkannt, weshalb die FDP gestern im Umweltaus­schuss auch den Antrag gestellt hatte, dass im Ausschuss darüber nicht diskutiert werden soll. Union und SPD hat­ten dankbar zugestimmt. Heute müssen Sie allerdings Farbe bekennen. Ich vermute aber, dass Sie bei Union, SPD und FDP lediglich wieder einen Wettbewerb um die besten Ausreden abhalten werden. Die Debatte zur ersten Lesung des Antrags bot hier schon eine Menge Anschau­ungsmaterial. Die FDP war dabei am Kreativsten und erfand einen Zusammenhang zum Wärmegesetz für er­neuerbare Energien, das angeblich den Einsatz von Bio­gas in Ministerien ausschlösse. Das ist absurd. Man darf gespannt sein, ob der FDP mittlerweile ein besserer Grund für ihre Ablehnung eingefallen ist.

Die SPD neigt ja dazu, sich hinter der Union zu ver­stecken. Meine Damen und Herren von der SPD, es tut mir leid, das zählt in diesem Falle nicht. Jeder Ihrer Mi­nister hätte in den letzten Jahren die Möglichkeit gehabt, sein Haus auf Ökostrom umzustellen und den Einsatz von Biogas zu prüfen. Dies ist nicht geschehen, und mit der Ablehnung des Antrags geben Sie Ihren Segen zu dem Fehlverhalten. Die Ablehnung der Union ist begreiflich. Die Minister der Union halten sowieso nichts von Öko­strom und für die Kanzlerin ist Atomstrom der wahre Ökostrom. Die Ablehnung der Union ist somit wenigstens konsequent, auch wenn man gespannt sein darf, welchen Ablehnungsgrund Sie vorgeben werden.

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz und bei der Energieversorgungssicherheit. Der Bundes­tag, das Bundesumweltministerium und seine nachgeord­neten Behörden sind dieser Vorbildfunktion im Bereich der Stromversorgung mittlerweile gerecht geworden, da sie inzwischen infolge eines früheren grünen Antrags an­hand festgelegter Ausschreibungskriterien den Strombe­zug auf Ökostrom umgestellt hat. Bei den übrigen Ministerien und im Kanzleramt herrscht immer noch Fehlanzeige. Zwar sind alle Minister und die Bundes­kanzlerin in ihren Sonntagsreden für den Klimaschutz. Wenn es aber darum geht, wenigstens in ihren eigenen Häusern mit gutem Beispiel voran zu gehen, herrscht Fehlanzeige.

Braunkohlestrom, Steinkohlestrom, Strom aus Atom­kraftwerken: All das ist heute noch Standard in den meis­ten Ministerien, obwohl diese längst Strom aus erneuer­baren Energiequellen beziehen könnten. Vollkommen überflüssig werden daher Klimagase in die Luft gebla­sen, Schwermetalle über das Land verteilt und Atommüll erzeugt, von dem keiner weiß, wo er mal landen soll.

Noch dürftiger als beim Ökostrom sieht die Bilanz der Bundesregierung beim Bezug von Biogas aus. Mittler­weile gibt es einige Biogasanlagen, die ihr Biogas aufbe­reitet in das Erdgasnetz einspeisen. Aber nicht einmal das Bundesumweltministerium und dessen nachgeord­nete Behörden beziehen Biogas. Wie sollen die Bürger die Reden von der Energieversorgungssicherheit ernst nehmen, wenn nicht einmal die Bundesregierung für ihre eigenen Gebäude eine von Erdgaslieferanten unabhän­gige Energieversorgung sicher stellen kann? Biogas wird zwar erst seit relativ kurzer Zeit in das Erdgasnetz einge­speist. Mittlerweile gibt es aber Unternehmen, die bereit sind, Biogas zu liefern. Wir fordern die Bundesregierung auf, in sämtlichen Ministerien und dem Bundeskanzler­amt – inklusive der nachgeordneten Behörden – den Strombedarf, der nicht über Eigenerzeugung abgedeckt wird, künftig von einem Ökostromanbieter zu beziehen. Die Institutionen sollen diesbezüglich nach Ablauf der geltenden Verträge Ausschreibungen vornehmen.

Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, zu prü­fen, welche Anbieter Biogas für die Gasversorgung der Gebäude der Bundesregierung sowie der nachgeordne­ten Behörden zur Verfügung stellen können, und eine ent­sprechende Ausschreibung vorzubereiten. Sollte es noch laufende Verträge geben, die die Institutionen für einen bestimmten Zeitraum binden, soll ein Angebot des Ver­tragspartners für die Belieferung mit Biogas eingeholt werden. Sie können Gewiss sein, dass die grüne Bundes­tagsfraktion auch in den nächsten vier Jahren die Regie­rung zu einem vorbildlichen Verhalten anhalten wird, un­abhängig davon, ob wir selbst die Regierung stellen werden oder nicht. Der Antrag ist damit zur Wiedervor­lage.

Einen kleinen Erfolg konnten wir immerhin schon mit diesem Antrag erwirken. Der Ältestenrat des Bundesta­ges zeigte sich offen für eine Prüfung des Einsatzes von Biogas. Wir sind zuversichtlich, dass schon im nächsten Jahr eine Ausschreibung erfolgen kann. Dann wäre der Deutsche Bundestag auch in dieser Hinsicht ein leuch­tendes ökologisches Vorbild.
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