Bundestagsrede 03.07.2009

Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz stellt eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für die Haushaltspolitik dar. Im Grundsatz geht es in diesem Gesetz um eine verbesserte und transparentere Art und Weise der Haushaltsführung. Gerade in den Zeiten eines schwerwiegenden Haushaltsdefizits ist Transparenz ein hohes Gut. Leider wird es von der Großen Koalition sträflich missachtet. Statt Haushaltsklarheit und -wahrheit werden die Rekordschulden im aktuellen Haushalt auch in den Schattenhaushalten im Bereich der Bankenrettung und beim Investitions- und Tilgungsfonds versteckt.

Das Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz schafft im Bereich der Beteiligungsverwaltung eine wesentliche Verbesserung. Im Bundesfinanzierungsgremium soll das Beteiligungsmanagement des Bundes jetzt endlich parlamentarisch institutionalisiert werden. Diese Änderung der Bundeshaushaltsordnung begrüßen wir. Es ist notwendig, dass eine politische Kontrolle von Entscheidungen in Bezug auf Beteiligungen des Bundes besteht, da diese Beteiligungen häufig wesentliche und langfristige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben.

Aber auch die Berücksichtigung von Abschreibungen und Ressourcenverbrauch halten wir für eine begrüßenswerte Änderung der Haushaltsgesetzgebung. Ebenso unterstützen wir den Top-down-Ansatz bei der Aufstellung des Haushalts.

Durch den produktorientierten Haushalt, den das Gesetz vorsieht, kann die Politik klare Ansagen darüber machen, welche Leistungen der Staat erbringen soll, und hierfür Mittel zur Verfügung stellen. Die Ausführung obliegt dann stärker als bislang den Ressorts.

Die Ressorts können durch Zielvereinbarungen gelenkt werden. So kann eine stärkere politische Überwachung der Mittelverwendung gleichzeitig effizienter kontrolliert werden. Durch die Kosten- und Leistungsrechnung werden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen wesentlich erleichtert. So wird die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Kosten und Leistungen erhöht. Das Gesetz ermöglicht eine Vermögensrechnung. Dadurch können auch Abschreibungen erfasst werden.

Wir Grüne haben diesen Prozess der Modernisierung des Haushaltsrechts von Beginn an konstruktiv unterstützt. In unserem Zukunftshaushaltsgesetz, das wir ins Plenum eingebracht haben, werden maßgebliche Bestandteile des nun vorliegenden Haushaltsgrundsätze-modernisierungsgesetz bereits vorgeschlagen.

Die erweiterte Kameralistik halten wir für eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum bestehenden System. Durch die Einführung der doppischen Haushaltswirtschaft hätte man allerdings noch mehr Transparenz erzielen können.

Haushaltsaufstellung, Haushaltsbeschluss, Haushaltsvollzug und Haushaltskontrolle werden durch das Gesetz besser verständlich und transparenter. Der Ressourceneinsatz kann stärker daran ausgerichtet werden, Ziele effizienter zu erreichen. Die wahre Vermögenslage und der wahre Werteverzehr des Bundes werden transparenter.

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag die Stimme des Deutschen Bundestages wesentlich gestärkt. Auch in der Haushaltspolitik brauchen wir Parlamentarier, die als Statthalter der Steuerzahler über den sinnvollen Umgang mit Steuergeldern wachen. Gerade bei den größeren Töpfen, die mit dem veränderten Haushaltsgesetz ausgegeben werden können, ist dies von großer Bedeutung. Schattenhaushalte und Sondervermögen müssen wir vermeiden. Es kann nicht sein, dass die Große Koalition künftig, wie am Mittwoch dieser Woche im Haushaltsausschuss geschehen, plötzlich neue Anträge aus der Tasche zieht und en passant im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts die Nettokreditaufnahme um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöht. Diese Ausweitung der Verschuldung fand ohne Berichterstattergespräche statt, noch gab es sonstige Vorberatungen. Es ist unverantwortlich, in welcher Weise diese weitere Erhöhung der Verschuldung erfolgt. Statt endlich mehr Transparenz zu schaffen und in der Krise klare Prioritäten zu setzen, schafft die Große Koalition wieder in Hinterzimmerkompromissen neue Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es steht zu befürchten, dass zwar formal die Rahmenbedingungen verbessert werden, dass aber in der Praxis die großkoalitionäre gefährliche Verschleierungstaktik einer ehrlichen und transparenten Haushaltswirtschaft entgegenläuft.

Mit einem Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz das Haushaltsrecht verbessern ist das eine, aber dann braucht es auch eine Koalition, die eine Haushaltsgrundsätzeeinhaltungspolitik betreibt. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind unter Haushaltsgesichtspunkten ausgesprochen trübe. Bis 2013 wird allein nach den offiziellen Berechnungen eine Ausweitung der Verschuldung in nie gekanntem Maße stattfinden. Nach dem Finanzplan wird der Bund bis 2013 310 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Wenn man die Schattenhaushalte berücksichtigt, wird daraus sogar ein echtes Defizit von über 435 Milliarden Euro. 310 Milliarden Euro neue Schulden führen zu einer Zunahme beim Schuldendienst in Höhe von 10,9 Milliarden Euro pro Jahr. Damit verlieren wir haushalterische Spielräume und damit letztlich alle Möglichkeiten, Politik zu gestalten.
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