Bundestagsrede von 03.07.2009

Achtung der Grundrechte

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Jerzy Montag ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Piltz, zu dem hohen Ross, von dem herab Sie hier gesprochen haben, hat der Kollege Dressel schon etwas gesagt. Dem schließe ich mich an. Sie, Herr Kollege Dr. Gehb, haben hier zum wiederholten Mal er­klärt, bisher habe das Bundesverfassungsgericht keine Gelegenheit gehabt, eines Ihrer Sicherheitsgesetze zu beanstanden. Das steht aber kurz bevor. Das Bundesver­fassungsgericht hat bereits das Gesetz zur Vorratsdaten­speicherung mit einer einstweiligen Anordnung teil­weise ausgesetzt.

(Beifall des Abg. Dr. Max Stadler [FDP] – Joachim Stünker [SPD]: Die ganze Wahrheit, Jerzy!)

Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Ihnen in Zukunft das gleiche Schicksal blühen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Es ist ein großer Unter­schied, ob man glaubt, dass es kommt, oder ob es kommt!)

Als ich zur Vorbereitung auf die heutige Debatte die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP zur Hand genommen habe, war ich eigentlich voller Erwartung auf eine differenzierte, sachlich fundierte Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten politi­schen Generalthemen. In welchem Zustand sind die Grundlagen des Zusammenlebens in einem rechtsstaatli­chen Gemeinwesen, wie es unser Land zweifelsohne ist? Werden sie genügend geachtet? Welchen Stellenwert ha­ben heute und im realen Leben die Individualrechte der Menschen gegenüber den staatlichen Instanzen sowie in der Wirtschaft und der Gesellschaft? Welche Verände­rungen, Bedrohungen und Gefahren erfordern Korrektu­ren, Klarstellungen oder Weiterentwicklungen? Gibt es Fälle von Verletzungen der Grundrechte, und wie reagie­ren wir, der Bundestag, darauf? Je mehr ich in den Text der Antwort der Bundesregierung einstieg, desto ernüch­terter war ich. Bei den Antworten der Bundesregierung fallen mir drei Kategorien auf. Viele Fragen werden schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln be­antwortet. Viele Fragen werden ausschließlich über Sei­ten hinweg dadurch beantwortet, dass allseits bekannte Passagen aus grundlegenden Urteilen des Bundesverfas­sungsgerichts wörtlich wiedergegeben werden. All das kann man in jedem Grundrechtskommentar nachlesen. Es wirkt im politischen Diskurs wie eine Verweigerung der Debatte, wenn sich die Bundesregierung eigener Be­wertungen und Präzisierungen enthält und lediglich – um auf sicherem Boden zu bleiben – das Bundesver­fassungsgericht für sich sprechen lässt.

Bei der Beantwortung einiger weniger Fragen wurde die Bundesregierung erstaunlich deutlich. Aber uns Grüne können diese Antworten nicht befriedigen. Ich komme auf einige dieser Punkte noch zu sprechen. Ge­nerell aber sind die Antworten von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen, als ob es bei der Achtung der Grundrechte in unserem Staat, in unserem Gemeinwesen überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe. Bei aller Ab­lehnung pauschaler Diffamierungen unseres demokrati­schen Rechtsstaates: Es gibt doch wahrhaft Grund ge­nug, sich in Einzelfällen auch kritisch mit der Frage der Achtung der Grundrechte der Menschen zu beschäfti­gen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Enttäuschung, die sich bei mir eingestellt hat, re­sultiert aber – ich muss das in Richtung der FDP sagen – auch aus der Art Ihrer Fragen. Wer so unkonkret fragt und mit drei Zeilen die Entwicklung der Grundrechte in Jahrzehnten in der größtmöglichen Allgemeinheit, die überhaupt nur denkbar ist, erfragen will, der wird keine inhaltsreichen Antworten bekommen. Ich will einige wenige Beispiele aufzeigen. Sie fragen zum Beispiel in Frage 3:

Wo liegen aus Sicht der Bundesregierung heute aus welchen Gründen und aufgrund welcher Entwick­lungen welche Gefahren für die Grundrechte?

Allgemeiner geht es gar nicht. Die Bundesregierung sagt schlicht und einfach, konkrete Gefahren für die Grundrechte bestehen nicht. Die Frage und die Antwort hätten Sie sich sparen können. Oder nehmen wir zum Beispiel die Frage 18:

Durch welche Gesetze wurde...

– seit 2005 –

in welche Grundrechte eingegriffen ... (bitte jeweils einzeln auf die Grundrechte bezogen)?

(Joachim Stünker [SPD]: Wer hat denn das ge­schrieben? – Gegenruf des Abg. Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Die FDP!)

Diese Frage zu stellen, heißt natürlich, die Antwort zu provozieren. Die Bundesregierung schreibt, nahezu alle Gesetze enthalten Eingriffe in Grundrechte. Das sei in einem Rechtsstaat geradezu ihre Funktion.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorgesehen im Grundgesetz!)

Jetzt kann man gern darüber streiten, ob dem so ist, aber es handelt sich um eine inhaltsleere Frage und deswegen auch um eine inhaltsleere Antwort.

(Daniela Raab [CDU/CSU]: Das ist ganz ein­fach!)

Zu einem anderen Problem bei Ihren Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Nehmen Sie Fra-ge 96! – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Er hat eine Frage gefunden, die gut sein soll!)

– Unter den 170? – Es ist schon erstaunlich, wie Sie es schaffen, in einer solchen Großen Anfrage auch zu er­kennen zu geben, wie Sie Ihre Klientel bedienen. Ich fand es zum Beispiel seltsam, dass Sie betreffend den Art. 2 Grundgesetz

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Unterneh­merische Freiheit!)

hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung, bei der man wirklich viel Konkretes zu fragen hätte, fol­gende Frage stellten:

Welche Maßnahmen zur Stärkung und Bewahrung des Bankgeheimnisses in Deutschland plant die Bundesregierung?

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN und bei der SPD)

Die Antwort der Bundesregierung ist frappant und richtig: Es gibt in Deutschland überhaupt kein Bankge­heimnis gegenüber dem Staat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ganz im Gegenteil sagt die Bundesregierung völlig rich­tig, die Auskunftspflichten der Banken gegenüber dem Staat, die in diversen Gesetzen geregelt seien, seien ge­radezu eine Verpflichtung aus Art. 3 Grundgesetz, näm­lich aus der Steuergerechtigkeit heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Daniela Raab [CDU/CSU] – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Das wusste die FDP noch nicht, Herr Kollege!)

Da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, etwas gelernt.

Ich kürze ab: Betreffend Art. 3 Grundgesetz – Gleich­heit der Menschen vor dem Gesetz – beginnen Sie mit welchem Thema? Ich hätte wetten können: mit dem all­gemeinen Gleichstellungsgesetz. Dass Ihnen das Anti­diskriminierungsgesetz, obwohl Sie eine Bürgerrechts­partei sein wollen, nicht schmeckt, ist mir klar. Die Antworten der Bundesregierung waren knapp und klar: Es gibt keinen Aufruhr in der Wirtschaft, es gibt kein Chaos bei den Gerichten, das Antidiskriminierungsge­setz hat sich bewährt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Daniela Raab [CDU/CSU])

Neues Grundrecht auf Datenschutz und das Compu­tergrundrecht: In Frage 46 wird gefragt, ob das Grund­recht auf informationelle Selbstbestimmung als eigen­ständiges Grundrecht in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes aufgenommen werden soll. Jetzt komme ich zu meiner Kritik an der Bundesregierung.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Na endlich! Es wurde aber auch Zeit!)

Sie beantwortet sowohl diese Frage als auch die Frage nach dem Computergrundrecht und argumentiert wie folgt: Bei dem Datenschutzgrundrecht seien der Inhalt, die Grenzen und die Beschränkungen durch das Bundes­verfassungsgericht schon so weit geklärt, dass es einer Aufnahme in das Grundgesetz nicht bedürfe.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Lächerlich!)

In Bezug auf das Computergrundrecht sagt die Bundes­regierung, der Inhalt, die Grenzen und die möglichen Beschränkungen seien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärt, weswe­gen sich eine Aufnahme ins Grundgesetz nicht emp­fehle.

So viel Inhaltsleere und tautologische Begründung wie in diesem Punkt habe ich selten gehört.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die passen zusammen!)

Ganz im Gegenteil: Die Aufnahme des Grundrechts auf Datenschutz, die Aufnahme des Grundrechts auf Infor­mation, die Aufnahme des Computergrundrechts und auch die Aufnahme der Erklärung des Bundesverfas­sungsgerichts, dass es einen Kernbereich privater Le­bensgestaltung gibt, der unantastbar ist, ist notwendig, sie gehören in das Grundgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniela Raab [CDU/CSU]: Nein!)

Das haben wir Grünen längst vorgetragen und konkrete Vorschläge unterbreitet.

(Christoph Strässer [SPD]: Das ist beim gro­ßen Lauschangriff präzisiert worden!)

Ich komme zum Schluss. Mir ist aufgefallen, dass we­der in der Fragestellung noch in der Antwort eine Bezug­nahme oder ein Zitat dazu vorgetragen wird, dass es auch in der Zivilgesellschaft eine Debatte über die Ach­tung der Grundrechte gibt. Es gibt viele Bürgerrechtsor­ganisationen, die sich mit diesem Thema kritisch be­schäftigen. Ich will sie hier nicht alle namentlich aufführen, aber ich will Ihnen raten: Nehmen Sie nur einmal den Grundrechte-Report zur Hand,

(Dr. Max Stadler [FDP]: Wir sind der Autor!)

der jedes Jahr erscheint. In diesem Grundrechte-Report können Sie viel über die Achtung der Grundrechte und ihren Zustand nachlesen,

(Dr. Max Stadler [FDP]: Nein, wir schreiben ihn!)

meiner Meinung nach mehr, als in der Antwort der Bun­desregierung auf Ihre Anfrage zu finden ist.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Stünker [SPD])

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