Bundestagsrede von 02.07.2009

Erb- und Verjährungsrecht

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Bundesverfassungsgericht anerkennt eine Mindestbeteiligung der Erben am Nachlass als tragendes Strukturprinzip des Pflichtteilsrechts und stellt sie unter den Schutz der Erbrechtsgarantie des Art. 14 in Verbindung mit Art. 6 des Grundgesetzes. Trotzdem bleiben dem Gesetzgeber Gestaltungsspielräume. Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, nutzt diese Gestaltungsräume in notwendiger, aber auch ausreichender Weise.

Die Modernisierung des Pflichtteilsentziehungsrechts ist längst überfällig. Auch nach der Anhörung im Rechtsausschuss, die am 8. Oktober letzten Jahres stattfand, mussten wir allerdings noch viele Monate warten, bis die Koalition die Sache jetzt endlich zum Abschluss bringt.

Es ist höchste Zeit, dass der überholte Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" gestrichen wird. Auch sonst gab es einige Unstimmigkeiten, die beseitigt wurden. Dass dabei die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in den Schutzbereich des § 2333 BGB nur versteckt als "ähnlich nahestehende Personen" eingebunden werden, habe ich schon in der ersten Debatte kritisiert. Leider sind Sie darauf nicht eingegangen. Dies ist kleines Karo wie schon bei der Reform des Opferentschädigungsrechts, als Sie die Schwulen und Lesben hinter Paragrafenkaskaden versteckt haben.

Die zeitlich gestaffelte Berücksichtigung früherer Zuwendungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch – die sogenannte Pro-Rata-Lösung, welche die starre 10-Jahres-Grenze ablöst, ist ebenfalls sinnvoll.

In einem wichtigen Punkt kann ich allerdings nicht von durchgreifender, auch nicht von ausreichender Modernisierung sprechen. Das ist die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen. Hier hat die Koalition kalte Füße bekommen und wurde zur Koalition der Bedenkenträger, anstatt sicherlich vorhandene Probleme anzupacken und zu lösen. Man kann ja durchaus über andere Lösungsansätze wie im Steuerrecht nachdenken, nur muss man sie dann auch vorlegen, wenn man schon das gesellschaftliche Problem der Anerkennung familiärer und solidarischer Pflegeleistungen erkannt hat.

Was jetzt zur Abstimmung steht, ist eine erbrechtliche Minilösung. Sie geht am Großteil der Betroffenen vorbei. Selbst gegenüber dem Regierungsentwurf wurden noch Abstriche gemacht. Wir fanden schon den Regierungsentwurf unzureichend. Der Ausgleich von Pflegeleistungen bleibt auf gesetzliche Erben beschränkt. Die Koalition führt ihn wiederum auf Abkömmlinge zurück, statt das geltende Recht wenigstens auf Geschwister auszuweiten. Nur auf den Verzicht auf eigenes Einkommen soll es nicht mehr ankommen. Wenigstens werden damit Kinder, die neben der Pflege im Beruf bleiben, bessergestellt. Wir meinen, es sollten alle gleich behandelt werden, die im Familienverband aus familiärer Solidarität pflegen, ob sie Erben werden oder nicht, ob sie Kinder sind oder nicht. Die Schwiegertöchter pflegen sehr oft, nicht selten auch nichteheliche Lebenspartnerinnen und -partner. Dieser Personenkreis leistet aufopferungsvoll gesellschaftlich wertvolle Arbeit und wird von Ihnen allein gelassen.

Auch beim Maßstab für die zu berücksichtigende Höhe der Pflegeleistungen hat die Koalition den Schritt zur Orientierung an den Pflegesätzen nicht gewagt. Sie meint, dass sie damit Streit vermeidet. Stattdessen belässt sie es aber bei der bisherigen Billigkeitsregel, die nicht weniger streitanfällig ist. Die Frage zum Beispiel, wer in der Familie welche Pflegbeiträge geleistet hat, stellt sich bei der Billigkeitsregelung ebenso. Es ist schade, dass die Koalition hier nicht das fraktionsübergreifende Gespräch gesucht hat, obwohl sie sich insgesamt ja viel Zeit ließ.

Leider wurden auch die vernünftigen und guten Vorschläge zur Begünstigung gemeinnütziger Stiftungen im Erbrecht überhaupt nicht aufgegriffen.

Besonders bedauerlich finde ich, dass es nicht gelungen ist, endlich die Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer steuerfrei zu stellen, wie das für Übungsleiter längst der Fall ist. Ich weiß, dass die Rechtspolitiker der Koalition dafür große Sympathien gehabt hätten. Dass sie das mit ihren Finanzpolitikern rechtzeitig hätten klären müssen, ist aber ebenso klar. Wie konnte es also passieren, dass die gute Neuregelung schon in den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses enthalten war, dann aber am Tag der Ausschusssitzung plötzlich zurückgezogen wurde? Da ist in der Schlussphase des Verfahrens in der Koalition doch wieder einmal das Chaos ausgebrochen.

Trotzdem ist unter dem Strich viel an Verbesserungen erreicht worden. Wir werden trotz unserer Kritik der Reform zustimmen.
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