Bundestagsrede von 02.07.2009

Wahlverfahren der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Habemus iudicem", heißt es seit Jahren, ja Jahr­zehnten, wenn neue Bundesverfassungsrichter – ab und zu auch Bundesverfassungsrichterinnen – gewählt wer­den. Wird die Wahl der Verfassungsrichterinnen und Ver­fassungsrichter auch in Zukunft weiter nach der bisheri­gen Praxis vorgenommen, dann bleibt die Wahl so undemokratisch und so undurchsichtig wie die Wahl des Papstes.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsor­gan und der berufene "Hüter der Verfassung". Es ist die staatliche Institution, die bei Bürgerinnen und Bürgern das höchste Vertrauen genießt. Umso notwendiger ist es, dass die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter transparent, öffentlich und nach den Regeln der Verfassung erfolgt. Genau das Ge­genteil ist aber der Fall. Bei der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hielten einige Sachverständige die derzei­tige Rechtslage gar für verfassungswidrig.

In Art. 94 GG heißt es, dass die Mitglieder des Bun­desverfassungsgerichts vom Bundestag und vom Bundes­rat zu wählen sind. Die Modalitäten der Wahl regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz unterschiedlich. Der Bundesrat wählt – den Vorgaben der Verfassung entspre­chend – direkt, öffentlich und namentlich. Der Bundestag wählt gar nicht. Er delegiert an einen Ausschuss, wo in­direkt, geheim und intransparent entschieden wird.

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungs­gerichts werden nicht vom Plenum des Bundestages ge­wählt. Wir wählen lediglich am Anfang der Legislaturpe­riode einen verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Wahlausschuss von zwölf Kolleginnen und Kollegen. Der entscheidet in geheimer Sitzung. Er wird als einziger Ausschuss nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt besetzt – sodass die Opposition kaum oder gar nicht ver­treten ist. Die Entscheidung des Ausschusses muss noch nicht einmal durch das Plenum bestätigt werden, was das Recht jedes einzelnen Abgeordneten auf Mitwirkung ver­letzt.

Wir schulden es unseren Wählerinnen und Wählern, ihren Willen auch bei der Wahl eines Verfassungsorgans zu repräsentieren. Schließlich käme niemand auf die Idee, den Kanzler und die Bundesregierung durch einen Ausschuss zu wählen. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Hassemer hat in der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschus­ses zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine schlechte Behandlung des Gerichts sei, seine Wahl wie eine der eher unwichtigen Fragen in einen Ausschuss zu verla­gern. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Wahl durch den Ausschuss rechtlich nicht zu beanstan­den ist, dann wäre es doch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts politisch sinnvoll und richtig, dass wir die Richterinnen und Rich­ter unmittelbar durch den Bundestag wählen.

Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten wer­den lange geheim gehalten. Im Halbdunkel nichtlegiti­mierter Kungelrunden der großen Fraktionen werden Tauschgeschäfte gemacht und vermeintliche Parteigän­ger auf die Plätze geschoben, die den Fraktionen nach einem seit Jahrzehnten ausgedealten Verfahren gehören. Wenn das Geschäft perfekt ist, kann die staunende Öf­fentlichkeit das Ergebnis bewundern. Und manchmal – wie zuletzt im Fall von Professor Dreier – sickert der Name zu früh durch und wird bewertet, gewogen und auch herabgewürdigt, alles dies, ohne dass die betroffe­nen Kandidaten darauf eingehen könnten.

Deshalb wollen wir auch eine Anhörung der Kandida­tinnen und Kandidaten in einem ordentlichen und öffent­lichen Verfahren in einem Ausschuss des Bundestages; wir haben den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Nur so kann die Öffentlichkeit sich eine Meinung über die vorge­schlagenen Kandidaten bilden. Nur so können auch die Kandidaten selbst auf Argumente und auch Angriffe ein­gehen, denen sie ausgesetzt sind. Nur in einem solchen geregelten transparenten Verfahren kann fair diskutiert und nach sachlichen Kriterien entschieden werden.

Die Argumente gegen eine öffentliche Anhörung ver­fangen nicht. Wer nicht das Zeug hat, sich einer solchen Anhörung zu stellen – oder wer sich dazu zu schade ist –, der sollte sich vielleicht auch nicht ein so hochpolitisches Amt, wie es eine Bundesverfassungsrichterin oder ein Bundesverfassungsrichter nun mal innehat, zutrauen. Es entspricht einem vordemokratischen Denken, die Bun­desverfassungsrichter in einem abgehobenen Elfenbein­turm am besten aufgehoben zu sehen. Das Bundesverfas­sungsgericht ist Teil und Spitze eines demokratischen Rechtsstaates. Die Wahl seiner Mitglieder muss sich des­halb in der Öffentlichkeit abspielen.

Ich weiß, dass trotz des schlechten Wahlverfahrens bisher fast immer sehr gute Richterinnen und Richter an das Bundesverfassungsgericht gekommen sind. Dieser richtige Befund kann aber die Mängel und Defizite des Verfahrens nicht beseitigen. Ganz im Gegenteil.

Mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung ist weiblich. Das Bundesverfassungsgericht ist männlich dominiert. Von 16 Richterinnen und Richtern sind drei Frauen. Diese Zahlen sprechen für sich. Ich bin mir sicher, dass es nicht daran liegen kann, dass wir einen Mangel an ex­zellenten Juristinnen hätten. Das zeigt mir, dass wir es trotz guten Willens nicht geschafft haben, das Gericht pa­ritätisch zu besetzen. In unserem Gesetzentwurf sehen wir deshalb eine Quote bei der Wahl vor, um nach einer mehrjährigen Übergangszeit ein Gleichgewicht herzu­stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgen Sie der Auf­forderung Professor Hassemers in der Anhörung. Zeigen Sie Mut und ermöglichen Sie eine demokratisch legiti­mierte und transparente Wahl, indem Sie unserem Ge­setzentwurf zustimmen!

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