Bundestagsrede von 02.07.2009

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Das humanitäre Aushängeschild der Großen Koali­tion – die sogenannte Altfallregelung – droht zu schei­tern: In Deutschland leben derzeit immer noch fast 130 000 Personen mit einer Duldung bzw. einer soge­nannten Aufenthaltsgestattung. Das ist das erste Problem. Denn die Hälfte dieser Menschen lebten bereits länger als sechs Jahre in Deutschland. Sie sollten eben­falls den Anspruch auf eine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Da die Große Koalition aber zu keiner strukturellen Lösung willens bzw. imstande war, werden wir Grünen das Thema einer zukunftstauglichen Altfallregelung in der kommenden Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen müssen.

Zweites Problem: Nach der gesetzlichen Altfallrege­lung wurden 33 500 Aufenthalterlaubnisse erteilt. Aber: In über 29 000 Fällen, das sind 87 Prozent, haben die Menschen nur eine sogenannte Aufenthalterlaubnis auf Probe erhalten. Und die kann – so sieht es das Gesetz vor – nur verlängert werden, wenn Ende 2009 "der Lebens­unterhalt des Ausländers überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist". Allen Verantwort­lichen – auch innerhalb der Regierungskoalition – ist klar: Nur ein Bruchteil der Begünstigten wird die Vor­aussetzungen für die Verlängerung ihrer Aufenthaltser­laubnis auf Probe schaffen. Der Rest wird erkennbar in die alten Kettenduldungen zurückfallen.

Ich sage Ihnen: Dies hat auch – aber nicht nur – mit der Wirtschaftskrise zu tun. Es ist auch die Folge von Untätigkeit bzw. von verspätetem Handeln seitens der Großen Koalition: Im letztjährigen Arbeitsmigrations­steuerungsgesetz etwa sind Regelungen zugunsten ar­beitsuchender Geduldeter enthalten. Aber dieses Gesetz kam so spät, dass die Vorgaben des § 104 Abs. 5 Aufent­haltsgesetz nur von ganz wenigen Menschen erfüllt wer­den können. Ebenfalls zu spät – nämlich erst Ende Juni 2008 – hat die Große Koalition ihr "ESF-Bundespro­gramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Blei­beberechtigte" aufgelegt. Aber auch hierüber werden Begünstigte der Altfallregelung die geforderte Lebens­unterhaltssicherung nicht bis Ende 2009 nachweisen können.

Wir Grünen haben rechtzeitig einen Antrag auf eine angemessene Verlängerung der gesetzlichen Frist der Altfallregelung in den Bundestag eingebracht. Die Große Koalition jedoch war zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesem humanitären Problem nicht willens oder nicht in der Lage. So hat das Bundesinnenminis- trium eine frühzeitige Evaluierung der Altfallregelung richtiggehend verschlafen. Erst Ende Mai wurden die Länder aufgefordert, bis Mitte Juli Daten über den Transferbezug von Begünstigten der Altfallregelung be­reitzustellen. Wer so vorgeht, hintertreibt systematisch eine Lösung für diese Menschen noch in dieser Wahlperi­ode.

Dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregie­rung Flüchtlinge im Regen stehen lässt, wundert inzwi­schen niemanden mehr. Auf der Bundeskonferenz für In­tegrations- und Ausländerbeauftragte hatte sie Anfang Mai noch vollmundig versprochen, sich dafür einzuset­zen, die Bleiberechtsregelung um ein Jahr zu verlängern – eine Woche später unterstützte Frau Böhmer auf dem Treffen der zuständigen Berichterstatter im Innenaus­schuss wieder einmal die Verschleppungstaktik des BMI. Das nenne ich nicht nur doppelzüngig, sondern auch ver­antwortungslos den Flüchtlingen gegenüber.

Und die SPD? Den guten Willen möchte ich ihr nicht absprechen. Aber nachdem die Union auf dem Treffen der zuständigen Berichterstatter im Innenausschuss mal wieder auf stur stellte, fiel ihr Engagement leider völlig in sich zusammen. So schnell hätte sie nicht zurückste­cken dürfen.

Ein letztes Wort: Eine reine Verlängerung der Frist so, wie sich das die Integrationsbeauftragtenkonferenz, aber auch die FDP und die Linken vorstellen, reicht nicht. Wir müssen, wie von uns Grünen gefordert, zusätzlich auch Korrekturen an den Voraussetzungen der Lebensunter­haltssicherung vornehmen. Denn was nützt eine längere Frist, wenn – wie zum Beispiel in der vorliegenden Fas­sung der Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz – jeglicher Bezug von Transferleistungen eine Verlängerung der Aufenthalterlaubnis auf Probe aus­schließen würde? Ich warne davor, dass die Innenminis­ter des Bundes und der Länder in den Verhandlungen über die Verwaltungsvorschriften dabei sind, der Altfall­regelung endgültig den Garaus zu machen.
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