Bundestagsrede von 03.07.2009

Bericht des Petitionsausschusses

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat Kollege Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Josef, bring doch ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz!)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Wieland möchte ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz hören, aber ich werde in den sieben Minuten, die mir zur Verfügung ste­hen, auf das große Ganze eingehen. Sie können selber nachlesen, welche Fälle besonders interessant waren.

Auch ich möchte mich zunächst im Namen meiner Fraktion bei der Frau Vorsitzenden, den Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Hause, aber vor allem auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Frak­tionen, den Abgeordnetenbüros und der Verwaltung des Deutschen Bundestages für die gute und faire Zusam­menarbeit bedanken. Wir haben vor, die Zusammenar­beit auch in Zukunft überwiegend freundlich und kolle­gial zu gestalten. Daran werde ich mich jetzt auch in meiner Rede halten, auch wenn Frau Kollegin Binder mich ein bisschen gereizt hat.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Uns alle!)

Bürgernah, innovativ und erfolgreich: Das ist das Mo­dell Petitionsausschuss. Der Jahresbericht 2008 ist ein Dokument des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung an die Linksfrak­tion: Wenn es weniger Petitionen gibt, dann loben Sie die Bundesregierung auch nicht dafür, dass sie die Pro­bleme aller Bürgerinnen und Bürger gelöst hätte, son­dern beschweren sich, dass zu wenig für das Petitions­recht geworben worden wäre. Gibt es aber mehr Petitionen, dann heißt es, Staatssekretär Thönnes komme seinem Job nicht richtig nach. Irgendetwas gibt es immer zu meckern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Jahresbericht ist zugleich Ausweis für unsere Problemlösungskompetenz und die Bereitschaft zum Dialog. Wir zeigen mit unserer Arbeit, dass man als nor­maler Bürger Hindernisse überwinden und Ziele – auch im politischen Bereich – erreichen kann. Uns gelingt es, benachteiligte Menschen in den politischen Prozess ein­zubeziehen. Wir haben zudem neue Zugänge zum Peti­tionsrecht und neue Formen der Partizipation gemein­sam geschaffen. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben Ihre Vorschläge, über die wir erstma­lig debattiert haben, nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. Wenn Sie das beantragt hät­ten, hätten wir uns nicht verweigert. Wir haben mehrfach nachgefragt. Sie selber haben aber keinen akuten Bedarf gesehen. Insofern weiß ich nicht, an wen sich die Be­schwerde von Frau Binder, die sie am Ende ihrer Rede formuliert hat, richtet.

Wir haben feststellen müssen: Oft reimt sich E-Peti­tion, also elektronische Petition, auf Opposition. Es gibt auf jeden Fall – der Kollege Hagemann hat das eben eingeworfen – öffentlich zugängliche Internetcafés, in denen man relativ preiswert surfen kann. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Niemand ist gezwungen, per E-Mail eine Petition einzureichen. Wir haben das bestehende Grundrecht auf das Einreichen ei­ner Petition nur ergänzt; denn es gibt inzwischen Leute, die kaum noch wissen, wie man ohne eine Tastatur schreiben kann. Für viele junge Leute stellt das Postkar­ten- und Briefeschreiben von Hand eine Herausforde­rung dar. Aber auch ihnen wollen wir die Möglichkeit geben, eine Petition an den Bundestag zu richten. Sie sollen nicht erst zur Oma gehen müssen, um es sich auf­schreiben zu lassen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wichtig ist uns: Egal ob die Petition von einer Person eingereicht wird, ob Petitionen von Dritten für andere eingereicht werden, ob es ein Kind oder ein Erwachsener ist, der schreibt, oder ob es 100, 1 000 oder 100 000 sind, die eine Petition unterzeichnen, der Bundestag nimmt alle Petitionen gleichermaßen ernst,

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Na ja!)

– sofern sie ernst gemeint sind; sagen wir es einmal so –; denn das Anliegen des Einzelnen ist unser Kerngeschäft. Gerade bei den ganz leisen, verzweifelten und einsamen Petitionen hören wir genau hin. Das hat die Kollegin Westrich gerade deutlich gemacht, indem sie einige be­sonders krasse Beispiele genannt hat.

Es gibt trotz alledem keinen Grund, sich auf den Lor­beeren auszuruhen. Das sieht man an den Petitionen im Bereich der sozialen Sicherung. Wenn die Bundesregie­rung noch einmal in den Rückspiegel des Jahresberich-tes 2008 des Petitionsausschusses schaute, sähe sie, dass die Politik noch einiges nachzuholen hat. Ein Musterbei­spiel dafür ist – es ist ein bisschen dem Ende der Wahl­periode und der Blockadesituation in der Großen Koali­tion geschuldet – die Petition zur Generation Praktikum. Diese Petition wurde bereits 2006 eingereicht und wurde von über 100 000 Menschen unterschrieben. Wir waren uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss, dass sich nicht ein Praktikum an das andere reihen darf, womöglich noch unbezahlt, obwohl die Betroffenen schon einen akademi­schen Abschluss haben. Hier gab es leider gar keine Fortschritte. Ich bin froh, dass wir uns im Ausschuss im­mer einig waren: Wir lassen die Regierung mit diesem Problem nicht allein. – Wir haben mehrfach Staatssekre­täre aus mehreren Häusern frühmorgens, um 7 Uhr oder 7.30 Uhr, in den Ausschuss bestellt, damit es für alle Be­teiligten unterhaltsam ist, und haben sie gegrillt. Das hat leider nichts gebracht. Da hier nicht das Prinzip der Dis­kontinuität gilt, wird die nächste Wahlperiode Abhilfe bringen müssen. Vielleicht lassen wir dann die Sitzun­gen um 6 Uhr morgens beginnen, Herr Staatssekretär Thönnes.

(Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär: 5 Uhr!)

– Das ist für uns kein Problem. Um diese Uhrzeit endet manchmal erst das Plenum.

Zur Petition, in der es um Heimkinder geht, wurde schon einiges gesagt. Ich habe dazu nur ein, zwei An­merkungen zu machen. Die in den Medien aufgebausch­ten Konflikte decken sich nicht ganz mit dem Verfah­rensstand, den ich kenne. Vor kurzem endete die dritte Sitzung des runden Tischs "Heimerziehung". Dort wurde sehr konstruktiv gearbeitet. Da die Kollegin, die an den Sitzungen teilgenommen hat, gleich noch etwas dazu sagen wird, nur so viel: Es ist schon ein Problem, dass der ehemalige Staranwalt Witti – seinen Namen kann ich nennen, weil er selber ihn so gerne in der Zei­tung liest –, der die Anwaltszulassung verloren hat, weil er Entschädigungsgelder, die er für jüdische Mandanten erstritten hatte, veruntreut hat, der Hauptberater des Ver­eins ehemaliger Heimkinder ist. Die Betroffenen sollten sich überlegen, ob sie sich damit wirklich einen Gefallen tun.

(Beifall im ganzen Hause)

Ein letzter Gedanke am Ende. Wir haben in diesem Jahr den 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes began­gen. Ich möchte aus diesem Anlass an den ersten münd­lichen Bericht des Petitionsausschusses vor dem Deut­schen Bundestag am 20. März 1952 erinnern; denn dort findet sich eine Lehre für uns alle. In jener ersten De­batte zu einem Jahresbericht sprach die berichterstat­tende Abgeordnete Albertz von der SPD-Fraktion von jenen Petenten – ich zitiere –, "die etwas merkwürdige Wünsche an den Bundestag haben", und sie brachte das Beispiel einer – Zitat – "Junggesellin, die auch für die Gasthäuser Raucher- und Nichtraucherabteile vorgese­hen wissen möchte, weil sie sich durch die qualmenden Männer belästigt fühlt".

(Heiterkeit)

Der Stenografische Bericht des Bundestages verzeich­nete an dieser Stelle: "Hört! Hört! und Heiterkeit"; ich nehme an, Ähnliches tut er auch heute. Damals aber wurde diese Petition mit einem Schenkelklopfen einfach abgetan. Nach über 50 Jahren haben sich der damaligen Junggesellin – ich weiß nicht, wie sie sich weiterent­wickelt hat –

(Heiterkeit)

auch die verheirateten Frauen und Männer und im letz­ten Jahr sogar die Mehrheit der Abgeordneten des Deut­schen Bundestages angeschlossen, und die Petentin hat sich letztendlich durchgesetzt. Das heißt, auch Petitio­nen, die uns auf den ersten Blick etwas abenteuerlich an­muten, können doch zum Erfolg führen. In diesem Sinne: Wir nehmen auch solche Anliegen, die auf den ersten Blick Heiterkeit hervorrufen, ernst.

Herzlichen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)
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