Bundestagsrede von 02.07.2009

Staatsangehörigkeitsrecht

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eingangs etwas zu den Vorred­nern sagen; das ist der Vorteil, wenn man der letzte Red­ner ist.

An den Kollegen Grindel gerichtet: Sie haben ein flammendes Plädoyer für eine Willkommenskultur à la Unionsfraktion gehalten. Sie haben sich dazu verstiegen, zu sagen, diejenigen, die eine doppelte Staatsbürger­schaft hätten, seien gegenüber denjenigen, die nur deutsch seien, besonders privilegiert, weil sie das Recht hätten, sich aus diesem Land zu verabschieden. Das war meiner Meinung nach völlig daneben und an Peinlich­keit nicht zu überbieten. Das entspricht erst recht keiner Willkommenskultur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, zu dem, was der Kollege Wolff eben abgezogen hat:

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das war eine gute Rede!)

Die FDP soll angeblich eine liberale, weltoffene Partei sein. Was Sie hier gemacht haben, war nichts anderes als national-liberales Volkstheater,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: So ein Unsinn! – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Mensch, Josef, hast du was ge­nommen?)

und dies vor dem Hintergrund, dass sich Ihre ehemaligen Integrationsbeauftragten Liselotte Funcke und Cornelia Schmalz-Jacobsen gemeinsam mit unserer Integrations­beauftragten der rot-grünen Bundesregierung, Marieluise Beck, in der vergangenen Woche öffentlich für die sofortige Abschaffung des Optionszwangs ausge­sprochen haben. Das ist an Peinlichkeit für die FDP wirklich nicht mehr zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD], an die FDP gewandt: Eine Schande ist das! Schä­men Sie sich!)

Die größte anzunehmende Lücke in der Integrations­politik fehlt auch heute wieder, nämlich die Integrations­beauftragte der Bundesregierung.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist eine Blamage! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Wo ist sie denn?)

Nicht nur, dass sie das Anliegen nicht unterstützt. Sie ist nicht einmal da. Alle ihre Amtsvorgängerinnen unter­schreiben den Aufruf, nehmen sich Zeit, erarbeiten Pa­piere und erheben politische Forderungen. Aber die Ein­zige, die nicht im Hause ist, wenn über diese Themen debattiert wird, ist Frau Staatsministerin Professor Böhmer. Herr Kollege Grindel, da nutzt es auch nichts, wenn sie feierliche Zeremonien mit 30 Mann im Kanz­leramt macht. Hier im Deutschen Bundestag muss die Integrationsbeauftragte Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie sitzt am runden Tisch!)

Weil Sie, Herr Kollege Wolff, nicht verstanden haben, dass es hier auch um Gleichberechtigung geht, will ich es Ihnen jetzt erklären. Es widerspricht unserer Auffas­sung nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung, wenn einige Kinder, die deutsch sind, dem Optionszwang un­terliegen und quasi "Deutsche light" – auf Probe – sind, während andere Kinder, die einen deutschen Pass haben, diesem Zwang nicht unterliegen.

Ein Beispiel: Nuri und Elif, zwei Jugendliche, die in Deutschland geboren sind. Sie haben wie ihre Klassen­kameraden im Gymnasium einen deutschen Pass – und eben auch den türkischen. Kurz nach ihrem 18. Geburtstag erreicht Elif ein überaus kompliziert ver­fasstes Schreiben der Einbürgerungsbehörde, das sie vor eine Wahl der ganz besonderen Art stellt. Wenn sie nicht erkläre, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit behal­ten wolle und diejenige ihrer Eltern aufgebe, werde sie die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verlieren. Nuri hingegen hat ein solches Schreiben nicht bekom­men, weil sich seine Eltern inzwischen haben einbürgern lassen und es deswegen hingenommen wird, dass er sei­nen türkischen Pass behält. Wie soll man diesen integra­tionspolitischen Unsinn den jungen Leuten in diesem Land auch nur im Ansatz erklären?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Im Übrigen, an die Kollegen von der FDP gerichtet: In der Anhörung, die wir dazu im Gesetzgebungsverfah­ren hatten, waren es nur die Sachverständigen von der Union, die sich gegen die sofortige Streichung des Op­tionszwangs ausgesprochen haben. Sogar Ihre eigenen Sachverständigen sind da offensichtlich anderer Auffas­sung als Sie. Jetzt gilt es, Flagge zu zeigen.

Das sage ich, Herr Kollege Veit, auch in Ihre Rich­tung: Ihr Märtyrertum nimmt mich zwar seit Jahren mit, aber wer über Gesetzentwürfe oder über Anträge ab­stimmt, die für die gute Sache sind, der sollte kein Mär­tyrertum für sich in Anspruch nehmen, sondern er sollte sich überlegen, was er jetzt bei der Abstimmung tut.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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