Bundestagsrede von Jürgen Trittin 02.07.2009

Energieaußenpolitik der Bundesregierung

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schultz, auch wenn es Ihre letzte Rede war: Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie die FDP und die CDU wirklich kritisiert haben oder ob Sie mit Ihrem Vergleich nicht eher die Frauen in diesem Lande herabgesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gudrun Kopp [FDP])

Wir haben für die Debatte zur Energieaußenpolitik eine Aussage des Außenministers zum Anlass genom­men, die lautet: Die Energieaußenpolitik müsse wieder so etwas wie Chefsache werden. Wir haben also eine Große Anfrage gestellt und wissen jetzt, wer Chef in der Energieaußenpolitik ist. Es ist nicht Herr Steinmeier, sondern Freiherr zu Guttenberg. Die Große Anfrage wurde vom Wirtschaftsministerium beantwortet. Wie es in solchen Unternehmen so ist, weiß der Chef nicht im­mer alles, was im Betrieb so passiert.

Lieber Herr Hintze, wir hatten zum Beispiel nachge­fragt, wie es mit der Förderung von Projekten der erneu­erbaren Energien im Ausland aussieht. Es gibt zum Bei­spiel das Projekt "Erneuerbare Energien auf den Galapagos-Inseln", das vom BMZ und dem Umweltmi­nisterium über die GTZ gefördert wird. Dem Wirt­schaftsministerium ist davon ausweislich der Großen Anfrage nichts bekannt. Ich finde es bezeichnend – auch wenn es sich nur ein kleines Beispiel handelt –, dass das federführende Ministerium dieser Bundesregierung in einer so existenziellen und strategischen Frage keine Übersicht über das hat, was in anderen Häusern passiert. Das war meine erste Feststellung. Ich finde es falsch, dass es in diesem Lande keine Kohärenz in der Energie­außenpolitik gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Interessant ist, wie das Wirtschaftsministerium defi­niert, was Energieaußenpolitik ist. Demzufolge gehe es in einem sich weltweit verschärfenden Wettbewerb um Energieressourcen darum, Chancen besser nutzen zu können. Da frage ich mich, ob das Auswärtige Amt die­ses Verständnis tatsächlich teilt.

Hat es sich nicht schon herumgesprochen, dass die Strategie, Energiesicherheit dadurch zu erreichen, dass alle gegeneinander rennen und jeder auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist, in einer Welt begrenzter Ressourcen automatisch zum Scheitern verurteilt ist? Hat man nicht begriffen, dass die Vorstellung, im Wettlauf vorne sein zu müssen, nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führt? Ist nicht bekannt, dass der Wettlauf um das iraki­sche Öl – nach dem Motto "Wie kommt unser Öl unter deren Sand?" – ein Konzept gewesen ist, das grausam gescheitert ist?

Hat es sich in der Bundesregierung nicht herumge­sprochen, dass es Energiesicherheit nicht in nationaler Form gibt – weder für Deutschland noch für die EU, Russland, Saudi Arabien oder Herrn Chávez –, sondern nur gemeinsam? Es gibt sie nur, wenn wir es schaffen, einen vernünftigen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage sowie zwischen Herstellern, Exporteuren und Importeuren begrenzter Ressourcen hinzubekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Vorstellung, dass man das als einen Wettlauf or­ganisieren kann, ist wirklich abenteuerlich, und sie wird auch den zentralen Sicherheitsproblemen, die diesbezüg­lich eine Rolle spielen, nicht gerecht. Wir müssen alles tun, um den Wettbewerb um knappe Ressourcen zu min­dern, statt ihn anzustacheln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen alles tun, um einseitige Abhängigkeiten zu mildern. Das geht nicht nur, indem man noch mehr Pipelines baut. Die Nabucco- oder die Nord-Stream-Pipeline mögen für sich genommen sinnvoll sein. Es muss aber im Kern eine Strategie entwickelt werden, die auf der einen Seite Ländern, die in bitterer Armut leben, den Zugang zu Energie ermöglicht – das ist neben dem Zugang zu sauberem Wasser eine zentrale Voraussetzung für Entwicklung und die Überwindung von Armut – und auf der anderen Seite den Nachfragedruck auf begrenzte Ressourcen mindert. Das ist eine widersprüchliche und sehr komplizierte Aufgabe.

Aber diese Aufgabe werden wir nicht bewältigen können, wenn wir als ein Land mit einem erheblichen Energiebedarf – pro Kopf liegt er weit über dem Welt­durchschnitt – so tun, als könnten uns die anderen egal sein und als müssten wir hauptsächlich schneller als die anderen Länder sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber auch andere wichtige Bereiche. Man ex­portiert und ist energieaußenpolitisch nicht untätig. Diese Bundesregierung hat den Weg dafür frei gemacht, Atomtechnologie nach Indien zu exportieren. Diese Bundesregierung hat mit Zustimmung des Umweltmi­nisteriums – angeblich ist man in der Atomfrage ja zer­stritten – ein neues Kooperationsabkommen mit Brasi­lien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie geschlossen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist erstaunlich, dass Sie in ein Land, das 90 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt und das über riesige Gas- und Ölvorräte verfügt, die Techno­logie zur vollständigen Beherrschung des Brennstoff­kreislaufes, zur Wiederaufarbeitung und zur Anreiche­rung exportieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die haben die doch schon!)

Das ist proliferationspolitischer Wahnsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem ist es energiepolitischer Unsinn, weil we­der Brasilien noch andere auf diese Weise ihren Energie­bedarf decken können. Denn eine Nischentechnologie, die heute gerade einmal 3 Prozent der auf der Welt ver­brauchten Endenergie bereitstellt, wird die Energienöte der sich entwickelnden Welt nicht beheben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen die Internationale Energie-Agentur öff­nen und sie von einer Veranstaltung allein der Industrie­länder zu einer, bei der alle Länder mit am Tisch sitzen, machen. Sie prognostiziert, dass wir es mit einer Verdop­pelung des weltweiten Energiebedarfs bis zum Jahr 2030 zu tun haben. Das ist die Herausforderung. Lassen Sie uns im Hinblick darauf nicht über Seitenthemen spre­chen.

Was ist die erste Aufgabe für uns? Die Grundaufgabe der Energieaußenpolitik ist es, den Nachfragedruck zu mindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann nicht sein, dass die entwickelten Länder im­mer noch über 50 oder 60 Prozent des Gases und Öles für 15 Prozent der Weltbevölkerung beanspruchen. Wenn wir eine solche Entwicklung einleiten wollen, dann müssen wir den Nachfragedruck mindern. Das geht nur mit einer Strategie, die auf mehr erneuerbare Ener­gie, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung setzt.

Das Interessante ist: Diese Strategie führt im Ergebnis dazu, dass unsere Abhängigkeit von Importen drastisch gemindert wird. Würden wir das Ziel erreichen, bis 2030 die Treibhausgasemissionen in Europa um 40 Prozent zu reduzieren, dann würde unsere momentane Abhängig­keit in Europa von Energieimporten von über 75 Prozent auf unter 50 Prozent sinken. Das ist praktische Energie­außenpolitik. Das ist etwas anderes, als sich in energie­politischen Fragen gegenseitig zu blockieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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