Bundestagsrede von Jürgen Trittin 02.07.2009

Indienpolitik der Bundesregierung

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zunächst eine aktuelle Meldung von heute Morgen, die mich wirklich sehr erfreut hat. Das Hohe Gericht in Neu-Dehli hat am heutigen Donnerstag ein seit der Kolo­nialzeit geltendes Verbot von Homosexualität aufgeho­ben mit der Begründung, diese Bestimmung sei diskrimi­nierend und verstoße gegen die Grundrechte. Das ist zwar überfällig aber nichtsdestoweniger sehr zu begrü­ßen.

Zwischen dem 16. April und dem 13. Mai 2009 fanden in Indien Wahlen statt, allein ihre Organisation war eine Mammutaufgabe: Für über 700 Millionen Wahlberech­tigte wurden mehr als 800 000 Wahllokale und mehr als eine Million elektronische Wahlmaschinen aufgestellt. Es kam zu Zwischenfällen, aber im Großen und Ganzen ver­liefen die Wahlen ruhig. Am 16. Mai 2009 stand fest, dass die United Progressive Alliance, UPA, unter der Führung der Kongresspartei einen überragenden und in seiner Klarheit auch überraschenden Wahlsieg erreicht hat. Weder die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party, BJP, noch die sogenannte Dritte Front unter Füh­rung der kastenlosen Mayawati konnten punkten. Die mit diesen Wahlen bestätigte indische Regierung steht jetzt vor gewaltigen Aufgaben.

Wir haben eine Große Anfrage an die Bundesregie­rung gestellt, in der wir sie befragen zu ihren Vorstellun­gen von einer Zusammenarbeit mit Indien und einer Un­terstützung des Landes bei der Bewältigung drängender Probleme. Die Antworten haben uns dazu veranlasst, in diese Debatte zusätzlich einen Antrag einzubringen. Wir fordern die Bundesregierung damit auf, ihren Kurs ge­genüber Indien nicht grundsätzlich zu ändern, sich aber stärker als bisher auf die gemeinsame Lösung der Pro­bleme zu konzentrieren, die nicht nur Indien und seine Bevölkerung allein betreffen, sondern globale Auswir­kungen haben.

Indien ist, ebenso wie die anderen sogenannten BRIC-Staaten, ein zunehmend einflussreicher und selbstbe­wusster Akteur in der Weltpolitik. Dieser wachsende Einfluss bedeutet für Deutschland, für die EU, für die gesamte internationale Gemeinschaft ein Umdenken, eine Verabschiedung von überholten weltpolitischen Auf­teilungen und Schemata. Wir müssen stattdessen die He-rausforderungen in Angriff nehmen, die unsere Welt heute und morgen bestimmen. Hervorheben möchte ich hier die Themen: Klimawandel, Ressourcenkonkurrenz, globale Ausgrenzung, Aufrüstung und Terrorismus. Nicht nur bedingen und verstärken sich diese Risiken gegensei­tig – sie sind auch nicht von einzelnen Ländern allein lös­bar.

Indien ernst zu nehmen und sich auch für eine ver­stärkte Rolle Indiens in den internationalen Institutionen einzusetzen, heißt aber nicht das, was die Bundesregie­rung mit ihrem Freifahrtschein für den US-Indien-Atom­deal getan hat. Durch diese verantwortungslose Hand­lung hat Deutschland den Rüstungswettlauf zwischen Indien und Pakistan angeheizt und dem internationalen Nichtverbreitungsregime einen schweren Schlag versetzt. Indiens beeindruckende Demokratie zu würdigen und zu unterstützen, heißt auch nicht, einem Vorzug Indiens ge­genüber Chinas das Wort zu reden, wie es die Unions­fraktion in ihrer außenpolitischen Strategie getan hat.

Dennoch, es ist richtig, Indien als Partner und globa­len Akteur stärker in den Blick zu nehmen. Deutschland muss gerade auch im Umgang mit Indien eine Politik ge­stalten, die multilateraler, ökonomischer und ökologi­scher ist als bisher. Lassen Sie mich dies wegen der notwendigen Kürze nur anhand von Stichworten illus­trieren:

Deutschland sollte eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen befürworten, bei der auch Indien als kontinentales Land und wachsendes politisches Schwergewicht vertreten ist. Deutschland muss für einen globalen "Green New Deal" streiten und Indien dafür gewinnen; die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Schaf­fung von Arbeitsplätzen können nur gelingen im Einklang mit dem Umbau und der Decarbonisierung der Wirtschaft, dem Schutz der Ökosysteme und der Wasserressourcen und dem Kampf gegen die globale Armut. Besonders hin­sichtlich der Verhandlungen zum Klimarahmenprogramm in Kopenhagen – COP 15 – muss Deutschland spezielle Anstrengungen unternehmen, um Indien in das internatio­nale Klimaregime einzubinden. Indien spielt bei der Suche nach und der Umsetzung von Lösungen für diese globalen Herausforderungen eine entscheidende Rolle. Es ist Auf­gabe der Bundesregierung, Indien dafür zu gewinnen, noch stärker als bisher gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die internationalen Institutionen zu stärken.

Indien steht zudem vor großen innenpolitischen Auf­gaben. Die jetzt bestätigte Regierung hat erkennen las­sen, dass sie in der Analyse der drängenden Probleme des Landes weit vorangeschritten ist. Angekündigte Re­formen müssen jetzt mit Nachdruck umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diesen Um­setzungsprozess zu unterstützen und dabei auch die The­men stärker in den Fokus zu nehmen, die bisher in der Zusammenarbeit nicht mit der notwendigen Intensität bearbeitet wurden – allen voran das Thema Menschen­rechte.

Indien hat hier ohne Zweifel viel erreicht, und die Nachricht von heute Morgen zeigt einen weiteren Schritt vorwärts. Aber nach wie vor gibt es eine gewaltige, ver­heerende Armut im Land, gibt es weitreichende Ausgren­zung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Ge­schlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Ein­ordnung in ein Kastenwesen, das zwar offiziell abge­schafft ist, aber de facto noch immer gravierende Auswirkungen hat. Die neue indische Regierung muss jetzt ihre Bevölkerung, aber auch die Weltgemeinschaft durch Taten überzeugen. Dabei sollte die deutsche Bun­desregierung ein verlässlicher, kooperativer und strate­gischer Partner sein, der stärker als bisher die wichtigen Themen "Menschenrechtsschutz", "Armutsbekämp­fung", "Aufbau von Sozialsystemen" sowie "Klima" und "Energie" in den Fokus seiner Zusammenarbeit stellt.
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