Bundestagsrede von Kai Gehring 02.07.2009

Au-pair-Beschäftigung

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Au-pair-Aufenthalte leisten grundsätzlich einen posi­tiven Beitrag zum interkulturellen Austausch und zur Völkerverständigung. Sie bieten Möglichkeiten zum Spracherwerb und zum Erlernen von Schlüsselqualifika­tionen.

Wir teilen die Intention des vorliegenden Antrags, die Bedingungen im Bereich des Aufenthaltsrechts zu verbes­sern und diese transparenter zu gestalten. Notwendig, überfällig und sinnvoll wären vereinfachte Visaregelun­gen, einheitlichere Sprachnachweisverfahren sowie bes­sere Zertifizierungen als heute.

Wir kritisieren jedoch, dass die FDP in ihrem Antrag auf Qualitätskriterien für Au-pair-Beschäftigungen nur oberflächlich eingeht. In allgemeiner Form wird gefor­dert, Au-pair-Beschäftigungen attraktiver zu gestalten. Diese Forderungen, wie im Antrag geschehen, vorrangig auf eine Anhebung des Höchstalters von 25 auf 27 Jahre und eine Verlängerungsoption auf bis zu 24 Monate zu reduzieren, greift ohne eine entsprechende Sicherung der Rechte von Au-pairs viel zu kurz und kann sogar kontra­produktiv sein.

Es gilt, die Rechte der Beschäftigten zu schützen und den besonderen Charakter der Au-pair-Tätigkeit zu wah­ren. Dazu gehören die tatsächliche Gewährleistung des Schutzes vor Ausnutzung und Ausbeutung, die Einräu­mung von angemessener Freizeit zum Kennenlernen des Gastlandes und die Bereitstellung einer Beratungsinfra­struktur gerade in Konfliktfällen. Notwendig wäre es, ebenfalls die Risiken einer Ausbeutung von Au-Pairs an­gemessen zu thematisieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Ohne klare Qualitätskriterien würden die positiven ju­gend- und bildungspolitischen Wirkungen von Au-pair-Aufenthalten konterkariert. Wir Grüne wollen den Schutz von Au-Pairs vor Ausnutzung sowohl im Inland als auch im Ausland verbessern. Hierzu bedarf es verbindlicher internationaler Kooperation. Leider hat die Bundesre­gierung auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsi­dentschaft auf zielgerichtete Aktivitäten in diesem Be­reich verzichtet und zeigt auch ansonsten keine Aktivität in diesem Themenfeld.

Die FDP bezieht sich zwar positiv auf das Überein­kommen des Europarates zu Au-pair-Beschäftigungen aus dem Jahr 1969, das die Bundesrepublik gezeichnet, aber nicht ratifiziert hat.

Einige Bestimmungen des Übereinkommens, die den sicheren Aufenthalt von Au-pair-Beschäftigten und den Schutz vor Ausbeutung sicherstellen sollten, werden zwar auch in Deutschland berücksichtigt, zu anderen Vorschriften dieses Übereinkommens gibt es jedoch nationale Abweichungen. Leider wird in dem vorliegen­den Antrag jedoch offen gelassen, ob die Antragsteller eine Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates für sinnvoll und geboten halten. Auch an die Bundesre­gierung wird keine entsprechende Forderung gerichtet.

Wir Grüne halten es für geboten, dass die Bundesre­gierung hier aktiv wird und ein europaweit anerkanntes Übereinkommen vorantreibt. Zudem bedarf es einer akti­ven Unterstützung des Europäischen Komitees für Au-pair-Standards bei der Vereinbarung gemeinsamer Stan­dards mit einem angemessen Schutzniveau für die Au-pair-Beschäftigten. Diese Maßnahmen würden den vie­len engagierten jungen Leuten gerechter werden und dem Rückgang der Au-pair-Aufenthalte besser begegnen als einseitige Deregulierungsrethorik à la FDP.
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