Bundestagsrede von Kai Gehring 02.07.2009

Bundesausbildungsförderung

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Über 200 000 junge Menschen sind während des bun­desweiten Bildungsstreikes im Juni für ein gerechteres und besser ausfinanziertes Bildungssystem auf die Straße gegangen. Dieser Protest war richtig und wichtig. Die­sen lauten Ruf nach einer neuen Bildungsoffensive dür­fen wir nicht überhören. Allerdings brauchen wir dafür einen Kurswechsel – weg von früher sozialer Auslese und Zugangshürden hin zu mehr individueller Förderung, gleichen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten für alle.

Immer sonntags hat die Bundesregierung die Bil­dungsrepublik ausgerufen, die sich werktags als Etiket­tenschwindel entpuppte. Offenkundig wurde dies unter anderem bei den bildungsfeindlichen Föderalismusrefor­men I und II, der chronischen Unterfinanzierung unseres Bildungssystems, dem fortdauernden Zulassungschaos an den Hochschulen und bei der phantasielosen Umset­zung des Bologna-Prozesses.

Nicht viel besser fällt die Bilanz bei der Studienfinan­zierung aus. Ohne den Druck von uns Oppositionsfrak-tionen und der Bildungspolitiker der SPD würden die Studierenden noch heute auf eine Erhöhung des BAföG warten und weitere Nullrunden drehen. Ohne starke Grüne würde die staatliche Studienfinanzierung – auch in der kommenden Wahlperiode – am seidenen Faden hängen. Nach der falschen Ideologie "Privat vor Staat" wandeln Union und FDP weiterhin auf dem Studienge­bühren- und Studienkredit-Irrweg. Dabei steht derjenige, der sein Bachelor- und Master-Studium komplett über ei­nen KfW-Studienkredit finanzieren will, am Ende vor ei­nem Schuldenberg von rund 70 000 Euro. Und das ist schon vergleichsweise "günstig": Gemäß den Zinssätzen von Oktober 2008 wäre das kreditfinanzierte Studium noch einmal rund 25 000 Euro teurer. Kein Wunder, dass selbst die KfW davon abrät, ein Studium komplett über Kredite zu finanzieren.

Für Abiturienten sind laut DSW-Sozialerhebungen, verschiedenen HIS-Studien und einer aktuellen Untersu­chung des Reemtsma-Begabtenförderwerks Finanzie­rungsprobleme und Verschuldungsängste die Hauptargu­mente gegen die Aufnahme eines Studiums. Mit Bildungskrediten werden aber keineswegs mehr junge Menschen motiviert, ein Studium aufzunehmen, wie Mi­nisterin Schavan uns weismachen will. Eher ist das Ge­genteil der Fall.

Auch Stipendien sind nach wie vor kein Ausweg aus der Finanzierungsklemme, weil nur zwei Prozent aller Studierenden davon profitieren. Angesichts dieser be­schämend niedrigen Stipendiatenquote bleibt Deutsch­land hochschulpolitisches Entwicklungsland. Besonders die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände haben hier eine Bringschuld und Verantwortung, ihre vollmundigen Versprechen über eigene Stipendiensysteme einzulösen.

Das BAföG zu glorifizieren und unter eine Käseglocke zu stellen, wie es die SPD macht, trägt allerdings auch nicht. Das BAföG hat zwar als wichtige sozialpolitische Leistung in den letzten Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen, dass überhaupt finanzschwachen und bil­dungsfernen Schichten der Zugang zu Hochschulreife und Hochschulstudium ermöglicht wurde. Das BAföG mit seiner Mischung aus Zuschuss und Darlehen konnte aber nicht verhindern, dass der Anteil der Kinder aus hochschulfernen Gruppen, der ein Hochschulstudium aufnimmt, immer weiter abgenommen hat. Wer einen ge­samtgesellschaftlichen Bildungsaufbruch will, muss die staatliche Studienfinanzierung so gestalten, dass alle Studienberechtigten einen Anreiz haben und finanziell in die Lage versetzt werden, tatsächlich ein Studium aufzu­nehmen.

An diesem Ziel gehen die Vorstellungen der Linken vorbei. Nachdem die Fraktion in ihrem Antrag noch vage Vorstellungen für eine strukturelle Weiterentwicklung des BAföG und für ein Zwei-Körbe-Modell skizziert hat, fordert die Partei in ihrem Bundestagswahlprogramm nun eine "elternunabhängige, bedarfsdeckende und re­pressionsfreie Grundsicherung". Dies ist nicht nur ein Zickzackkurs, sondern in erster Linie ein Geschenk für Studierende aus Gut- und Besserverdiener-Haushalten. Studierenden aus einkommensreichen Elternhäusern ein genauso hohes bedingungsloses Studierendengrundein­kommen à la Linkspartei zu überweisen wie Studierenden aus einkommensarmen Familien, verletzt und konterka­riert soziale Gerechtigkeit und ist alles andere als zielge­nau.

Unser Ziel ist es, an den Hochschulen unterrepräsen­tierte Gruppen stärker für ein Studium zu gewinnen. Die­sem Anspruch gerecht wird das grüne Zwei-Säulen-Mo­dell. Damit wird die staatliche Studienfinanzierung gestärkt und auf breitere Füße gestellt. Unser grünes Modell umfasst und kombiniert zwei Säulen: den Studie­rendenzuschuss und den Bedarfszuschuss. Mit dem Stu­dierendenzuschuss erhalten alle Studierenden einen So­ckel, der einen Einstieg in eine elternunabhängige Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden darstellt. Zur Gegenfinanzierung werden das bisherige Kindergeld sowie steuerliche Freibeträge in den neuen Studierendenzuschuss überführt. Diese familienbezoge­nen Leistungen kommen dann direkt den Studierenden zugute. Dies ist ein innovativer Perspektiven- und Para­digmenwechsel.

Das grüne Zwei-Säulen-Modell umfasst zusätzlich eine starke und unerlässliche soziale Komponente: Die­ser Bedarfszuschuss ist anders als das derzeitige BAföG als nicht zurückzuzahlender Zuschuss ausgestaltet. Aus finanziellen Gründen liegen in den einkommensarmen und bildungsfernen Familien derzeit die meisten Bil­dungspotenziale brach. Daher begünstigen wir diese Stu­dierenden über den Bedarfszuschuss gezielt. Der neue Höchstsatz läge nach unserem Modell bei 800 Euro, also über dem des heutigen BAföG. Wir wollen damit mehr Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen.

Das neue grüne Zwei-Säulen-Modell leistet einen ent­scheidenden Beitrag zur dringend notwendigen sozialen Öffnung unserer Hochschulen. Die neue Studienfinanzie­rung erfordert eine ambitionierte Reform, die zugleich politisch umsetzbar und gut vermittelbar wäre. Bei der Reform der Studienfinanzierung setzen wir – im Gegen­satz zu Union und FDP – auf die Leitbilder des mündigen Studierenden und auf "Staat vor Privat". Zugleich leh­nen wir eine ungerechte Gießkannen-Förderung à la Linksfraktion ab.
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