Bundestagsrede von Kai Gehring 02.07.2009

Herabsetzung des Wahlalters

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Generationengerechtigkeit ist für die Große Koalition ein Fremdwort. Anstatt in die Köpfe junger Menschen und damit in die Zukunft zu investieren, werden auf den Schrottplätzen mehrere Milliarden Euro mit der Abwrackprämie versenkt. Dies ist nur ein eklatantes Beispiel für die Kurzsichtigkeit aktueller politischer Beschlüsse, die zu einer nie dagewesenen Rekordneuverschuldung führen.

Ein Grund für solche Entscheidungen, die besonders zulasten der Jüngeren gehen, liegt darin, dass junge Menschen bei Bundestagswahlen kein Stimmrecht haben. Damit sich dieser Zustand im Zuge der demografischen Alterung der Gesellschaft nicht noch weiter verschärft, wollen wir das aktive Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre absenken.

Junge Menschen sollen Demokratie aktiv erleben und auch per Wahlentscheidung mitgestalten können. Jugendliche sind die Generation mit der höchsten Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement. Ihnen darf das Wahlrecht als zentrale Mitbestimmungsmöglichkeit nicht länger verweigert werden.

Für unsere Forderung sprechen erst recht die Erkenntnisse der Jugend- und Entwicklungsforschung: 16- und 17-Jährige besitzen die Urteilsfähigkeit und notwendige Reife, um verantwortungsvolle Wahlentscheidungen zu treffen – und deshalb brauchen sie ein aktives Wahlrecht!

Gerade die SPD kann heute zeigen, ob ihr Vorsitzender Müntefering bei der Frage der Wahlaltersenkung nur Wahlkampf betrieben hat, als er sich unserer Forderung anschloss. Im "SPD-Regierungsprogramm" für die nächste Legislaturperiode findet sich zum Wahlalter zumindest kein Wort. Deshalb werden wir Sie, aber auch die FDP, nicht an Ihren Worten messen, sondern an Ihrem Abstimmungsverhalten.

Die Absenkung des Wahlalters darf kein vorgeschobenes und folgenloses Gedankenspiel sein; denn das Wahlrecht ist die zentrale Form der Meinungsäußerung in unserer Demokratie. Mit unseren beiden Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundeswahlgesetzes legen wir einen konkreten und rechtlich zulässigen Vorschlag für eine Wahlalterabsenkung und damit für eine Stärkung unserer Demokratie vor. Alle Kolleginnen und Kollegen, die es mit der Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit und mehr demokratischer Beteiligung ernst meinen, lade ich herzlich ein, unseren Gesetzentwürfen zuzustimmen.

Rechtliche Argumente gegen unseren Vorschlag sind nicht stichhaltig: Es ist nicht zwingend, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln. In Deutschland wich das Wahlalter bereits mehrere Jahre von der Volljährigkeit ab, als es von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde. In vielen Bundesländern hat sich das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren bewährt. Wir sind überzeugt: was kommunal klappt, funktioniert auch auf Landes-, Bundes-und Europaebene.

Wir wollen in der gesamten Gesellschaft mehr und früher Demokratie wagen. Die Wahlaltersenkung darf deshalb nicht isoliert diskutiert werden, sondern wird von uns als zentraler Baustein einer neuen Beteiligungskultur und umfassenden Demokratieförderung betrachtet. Durch die regelhafte Beteiligung der jungen Menschen in allen Kindertagesstätten, Bildungs- und Jugendeinrichtungen müssen demokratische Spielregeln früh erlernt werden. Es ist geht deshalb absolut an der Sache vorbei, unseren Vorschlag alternativ zu anderen Partizipationsformen zu diskutieren.

Besonders wichtig ist uns eine systematische Verstärkung der politischen Bildung, für die die Senkung des Wahlalters eine wichtige Initialzündung sein könnte: Nach unserem Vorschlag soll die Wahlaltersenkung erst nach der im September stattfindenden Bundestagswahl in Kraft treten.

In den Jahren bis zur folgenden Bundestagswahl könnten die Träger der Bildungsarbeit ihre wertvolle Arbeit ausbauen, Konzepte gerade für politik- und bildungsferne Jugendliche entwickeln und die Jugendlichen an politische Entscheidungsprozesse heranführen.

Die so eingebettete Wahlalterabsenkung könnte unsere demokratische Kultur insgesamt beleben und die Kenntnis über unser politisches System verbreitern. Diese Steigerung von Wissen und Transparenz beugt Politikverdrossenheit vor und macht Mut, sich selbst stärker in Entscheidungen einzubringen.

Wir sollten den Jugendlichen heute die Möglichkeit geben, sich als selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen – es geht dabei schließlich um ihre eigene Zukunft.
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