Bundestagsrede von 02.07.2009

Internationaler Strafgerichtshof

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Uns liegen heute zwei Anträge der FDP-Fraktion vor, deren Themen auch meine Fraktion für außerordentlich wichtig hält.

In ihrem Antrag "Erweiterung des Rom-Statuts des In­ternationalen Strafgerichtshofs – Verweigerung und Be­hinderung von humanitärer Hilfe bestrafen" legen Sie, meine Damen und Herren von der FDP, dar, dass die Weigerung einer Regierung, bei Hungersnöten externe humanitäre Hilfe zur Rettung der Bevölkerung zuzulas­sen, zurzeit nach dem Völkerrecht nicht strafbar ist. Sie greifen damit ein Problem auf, dessen schreckliche Fol­gen wir im Mai letzten Jahres in Birma/Myanmar sehen konnten, als der Zyklon "Nargis" 130 000 Menschen in den Tod riss und weite Teile des Landes verwüstete. Die Militärregierung ließ die dringend benötigte und von der internationalen Gemeinschaft unmittelbar angebotene humanitäre Hilfe erst mit großer Verzögerung und erheb­lichen Behinderungen zu. Auch im Sudan, besonders in der Krisenregion Darfur, und in Simbabwe haben die Re­gime Omar al-Bashir und Robert Mugabe immer wieder die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen ge­stoppt. Sie nehmen dadurch bewusst eine weitere Ver­schlechterung der humanitären Lage der Zivilbevölke­rung in Kauf.

Wir können dieses Problem nicht allein durch die Auf­nahme eines neuen Straftatbestandes in das IStGH-Statut lösen. Dies ist eine generelle Frage der "Responsibility to protect", die von der Politik ein vorbeugendes Han­deln zum Schutz der Menschen verlangt. Schwierigkeiten bereitet letztlich aber auch die Tatsache, dass die ge­nannten Staaten das IStGH-Statut gar nicht ratifiziert ha­ben. Man wäre also darauf angewiesen, dass der Sicher­heitsrat der VN diese Fälle – wie schon Darfur – an den IStGH überweist. Grundsätzlich sollten wir uns aber da­vor hüten, den engen Aufgabenbereich des IStGH unbe­dacht zu erweitern und so zu verwässern. Das könnte den bestehenden internationalen Konsens zum IStGH letzt­lich sogar gefährden.

Dennoch ist es richtig, dass hier eine Strafbarkeitslü­cke geschlossen werden sollte. Wir Grüne haben uns im­mer mit Nachdruck für die Bekämpfung der Straflosig­keit, für den Internationalen Strafgerichtshof und das Völkerstrafgesetzbuch eingesetzt. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.

Mit dem zweiten Antrag, der uns heute vorliegt, wird ein Strategiewechsel zur Verbesserung der deutschen hu­manitären Hilfe gefordert. Liebe Kolleginnen und Kolle­gen von der FDP, grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Wir brauchen eine umfassende Strategie für die humanitäre Hilfe, um die Zersplitterung der humanitären Hilfe in Deutschland auf verschiedene Ministerien zu beenden, die ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen unmöglich macht. Das kritisiert der DAC-Peer-Review zu Recht. So­wohl innerhalb der humanitären Hilfe als auch beim Übergang von humanitärer Hilfe zur Übergangshilfe und schließlich zur Entwicklungszusammenarbeit ist eine bessere Koordination bei der Vergabe von Mitteln an Hilfsorganisationen nötig. Dazu müssen die Kommuni­kationskanäle zwischen dem Koordinationsausschuss im Auswärtigen Amt und dem Referat für Not- und Über­gangshilfe im BMZ dringend verbessert werden.

Allerdings teile ich den Lösungsvorschlag der FDP so nicht. Zum einen halten wir es generell für weitaus sinn­voller, bei schlechter Koordination nicht einfach Zustän­digkeiten zu bündeln, sondern die Koordination zu ver­bessern. Darüber hinaus sollte sich die Politik stärker darauf beschränken, die notwendigen Rahmenbedingun­gen zu schaffen, damit humanitäre Hilfsorganisationen möglichst unparteilich, unabhängig und neutral den Menschen helfen können. Das Argument der FDP, dass Deutschland nur 2,7 Prozent der ODA für humanitäre Hilfe aufwendet und dass dies im OECD-Durchschnitt – 7 Prozent – zu wenig ist, ist zwar richtig. Aber wir wol­len, dass die Mittel für die humanitäre Hilfe insgesamt wachsen und nicht einfach nur mehr Tortenstücke vom ODA-Kuchen für die humanitäre Hilfe abgeschnitten werden.

Aus diesen und anderen Gründen können wir diesem Antrag so nicht zustimmen.
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