Bundestagsrede von 02.07.2009

Stabilisierung von Kenia

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Es ist jetzt eineinhalb Jahre her, dass wir Zeugen bei­spielloser brutaler Gewalt in Kenia geworden sind.

Die ethnisch aufgeladenen Ausschreitungen nach den gefälschten Wahlen vom Dezember 2007 forderten 1 500 Tote; die Menschen wurden teils sogar zerhackt, viele Frauen vergewaltigt. Mehr als 300 000 Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Erst nach zä­hen Verhandlungen gelang es dem Vermittler Kofi Annan, die Widersacher Präsident Mwai Kibaki und seinem He­rausforderer Raila Odinga zur Bildung einer Großen Koalition zu bewegen.

In Kenia haben wir gesehen, was es heißt, wenn wir die Anzeichen einer Krise wie überbordende Korruption, Jugendarbeitslosigkeit und Massenarmut über Jahre ein­fach ignorieren. In Kenia haben sämtliche Frühwarnsen­soren der Konfliktprävention versagt, weil in Afrikas so­genanntem Musterland nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Das darf uns jetzt nicht noch einmal passieren. Gerade die Geschichte Kenias zeigt uns immer wieder: Nach der Krise ist vor der Krise. Deshalb fordern wir mit unserem vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf, gegenüber der kenianischen Regierung darauf zu behar­ren, dass sie ihre Versprechen auch einlöst. Sie muss die Krise aufarbeiten und die notwendigen Reformschritte endlich gehen, um die Ursachen für die Spannungen und die Gewalt im Land dauerhaft zu bekämpfen. Das ist heute nötiger denn je. Denn der Reformeifer in Kenias großer Koalition ist bereits erlahmt, ehe er überhaupt Ergebnisse hervorgebracht hat. Weder die Verfassungs­reform, die Landreform noch die Einsetzung eines Son­dertribunals zur Untersuchung der Menschenrechtsver­brechen stehen mehr auf der Agenda.

Die Ausgangsprobleme für die Gewalt, die Korrup­tion, die Armut und der Ausgleich zwischen den verschie­denen Ethnien, bestehen nicht nur weiter fort, sie ver­schärfen sich sogar wieder. Darüber darf uns auch die beispiellose "Obama-Mania" in Kenia nicht hinwegtäu­schen, die wir mit der Präsidentschaftswahl in den USA gesehen haben. Den Menschen geht es nicht besser. Um­fragen zeigen: 70 Prozent der Bevölkerung sind von ihrer Regierung maßlos enttäuscht. "Das ganze Land lebt in­zwischen in einem Zustand der Angst", sagt der von der Regierung geschasste Korruptionsjäger Githongo. Ich finde es deshalb umso bedauerlicher, dass die Koali­tionsfraktion unserem Antrag heute nicht zustimmen will.

Anstatt die Probleme anzugehen, kultiviert der ganze Staatsapparat die notorische Korruption einfach weiter. Die Regierungsminister gönnen sich als eine der ersten Amtshandlungen 150 neue Mercedes-Limousinen, ma­chen teure Auslandsreisen und mischen weiter in zwie­lichtigen Geschäften in der Landwirtschaft, Öl- und Tou­rismusindustrie mit und stecken hohe Gewinne ein. Gleichzeitig fordern sie internationale Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zur Überwindung der Le­bensmittelkrise. Das ist schamlos und nicht akzeptabel. Die Minister der Regierungskoalition sind ihrem Ruf, der ihnen schon 2008 vorausgeeilt ist, voll und ganz gerecht geworden: "Kibaki und die 40 Räuber" hatten manche Zeitungen getitelt.

Als wenn das noch nicht genug wäre, sieht sich heute der Chefermittler des IstGH, Ocampo, genötigt, den ke­nianischen Justizminister samt Staatsanwaltschaft nach Den Haag zu zitieren. Denn Regierung und Parlament sind trotz ihrer Zusage noch immer nicht bereit, die Ge­waltwelle von 2008 durch ein Sondertribunal untersu­chen zu lassen, und das, obwohl die Faktenlage des soge­nannten Waki-Untersuchungsberichts vom Oktober 2008 erdrückend ist.

Der Kenia-Sonderberichterstatter der UNO, Philip Alston, setzt jetzt noch einen drauf: Seine Untersuchun­gen haben ergeben, dass der amtierende Polizeichef 2008 für gezielte Tötungen verantwortlich sei und be­stimmte Richter entsprechende Verfahren verschleppen würden. Alston fordert deshalb dringend die Absetzung des Polizeichefs und den Austausch der korrupten Rich­ter. Doch die Regierung in Nairobi schweigt weiter be­harrlich.

Kenia ist auf dem besten Weg, seine gewalttätige Ge­schichte zu wiederholen. Wenn der kenianische Staat sich nicht um die Opfer kümmern will, dann muss das der IStGH übernehmen. Es kann ohne Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden in Kenia geben. Dazu muss die ke­nianische Regierung den entgleisten Reformzug wieder auf die Spur bringen, damit er schleunigst Fahrt aufneh­men kann. Die Bundesregierung und die EU sollten sie dabei unterstützen, wie in unserem Antrag gefordert. Sie sollten aber gleichzeitig auch den Druck erhöhen, gege­benenfalls bis hin zu Sanktionen gegen Regierungsmit­glieder, die die Bekämpfung der Ursachen der Krise wei­terhin vereiteln.

Es wäre ein verheerendes Signal für afrikanische Politiker, wenn das Machtteilungsmodell "große Koali­tion" bei seinem ersten Testlauf auf dem Kontinent er­gebnislos scheitern würde. Wir dürfen ein Abgleiten Ke­nias aber auch deshalb nicht zulassen, weil das Horn von Afrika auf den Stabilitätsanker Kenia angewiesen ist als ehrlicher Friedensmakler und auch als Drehkreuz für hu­manitäre Hilfe. Doch mit dem Vormarsch von al-Qaida-Kämpfern von Somalia aus und neuen Unruhen im an­grenzenden Südsudan wächst der Druck auf Kenia nicht nur von innen, sondern zunehmend auch von außen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die prekäre Lage in Kenia heute, morgen in eine dauerhafte Instabilität in Kenia und der Region umschlägt. Es ist 5 vor 12. Neh­men sie die Konfliktprävention endlich ernst, und han­deln sie nicht erst wieder, wenn bereits Menschen ster­ben.
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