Bundestagsrede von 02.07.2009

UNMIS- und UNAMID-Einsatz im Sudan

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Kerstin Müller.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn für meine Fraktion klarstellen: Aus unserer Sicht sind UNAMID und UNMIS zwar keine ausreichende Antwort auf die Frage, wie der Friede im Sudan wiederhergestellt werden kann, aber sie sind ein notwendiger Bestandteil einer Friedenslösung. Deshalb werden wir den beiden Mandaten zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Verehrter Herr Aydin, liebe Kolleginnen und Kolle­gen von der Linksfraktion, wenn Sie hier großspurig er­klären, dass Sie die Völkerrechtspartei seien,

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Das sind wir!)

dann müssen Sie auch endlich einmal internationale Ver­antwortung innerhalb der UNO übernehmen, statt diese Mandate immer aus innenpolitischen, populistischen Gründen abzulehnen. Das ist nämlich Ihr einziger Grund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Ab­geordneten der FDP)

Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass Sie nicht einmal bereit sind, einfache Blauhelmmandate des UNO-Sicherheitsrates wie UNMIS zu akzeptieren. Bei UNMIS geht es um eine Beobachtermission. Sie haben die 31 deutschen Soldaten angesprochen, die derzeit ein­gesetzt werden. Anscheinend wissen Sie nicht, dass bei UNMIS 10 000 Soldaten und Polizisten stationiert sind und übrigens auch 3 600 zivile Angestellte. Es ist eine Mission, die in großem Umfang zivile Aufgaben beim Flüchtlingsschutz, bei der Demobilisierung usw. leistet.

Man muss im Bundestag deutlich klarstellen: Wenn man solche Missionen ablehnt, dann kann man sich nicht als Völkerrechtspartei bezeichnen, weil man keine Ver­antwortung in der UNO übernimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Diese Behauptung wurde von Ihrer Kollegin Frau Hänsel noch getoppt – auch das muss ich erwähnen; lei­der wurden die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt beim letzten Mal zu Protokoll gegeben –, die den vom Internationalen Strafgerichtshof – eine Errungenschaft des internationalen Rechtssystems; Grundlage ist ein verbindlicher Sicherheitsratsbeschluss – erlassenen Haftbefehl gegen Bashir in ihrer Rede als kontraproduk­tiv bezeichnet, weshalb er abzulehnen sei.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das ist interessant!)

Ich sage Ihnen: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Die Opfer fordern Gerechtigkeit, gerade von der UNO, gerade durch ein internationales Rechtssystem. Ihre Be­hauptung, eine Völkerrechtspartei zu sein, ist wirklich eine lächerliche Farce.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

In Darfur herrscht immer noch die größte humanitäre Krise weltweit: 300 000 Tote, 2,7 Millionen Vertriebene; zwei Drittel der Bevölkerung sind von internationaler Hilfe abhängig. Herr Kollege Fischer und andere haben es bereits erwähnt: Auch der Frieden im Südsudan rückt leider wieder in weite Ferne, und zwar trotz des guten und umfassenden Friedensabkommens von 2005, des so­genannten CPA.

Lassen Sie mich es zugespitzt formulieren: Die Ex­perten warnen bereits davor, dass das CPA vor dem Kol­laps steht. In Darfur gab es in den letzten Monaten mehr als 1 200 Tote, und die Zahl der Binnenflüchtlinge ist in ganz kurzer Zeit um 20 000 hochgeschnellt. Leider ist es so, dass UNAMID und UNMIS daran wenig ändern. Ich glaube, ein Grund dafür ist, dass die internationale Poli­tik bis heute immer noch keinen ausreichenden politi­schen Willen zeigt, neben einer Friedensmission – sie ist eine Voraussetzung – eben auch ein nachhaltiges Frie­densengagement und Gerechtigkeit für die Opfer voran­zutreiben.

Die Wahrheit ist: Nicht nur mangels eines Friedens­prozesses kann UNAMID die Menschen in Darfur nicht ausreichend schützen, sondern auch deshalb nicht, weil die internationale Staatengemeinschaft selbst nach an­derthalb Jahren immer noch nicht ihre Zusagen erfüllt hat. Ich muss an dieser Stelle auch die Bundesregierung kritisieren; denn Sie schaffen es gerade einmal, zwei von 250 zugesagten Soldaten zu entsenden, und das inner­halb von eineinhalb Jahren. Wir haben eben von den Missständen gehört. Herr Fischer, Sie haben es selber angesprochen. So kann es nicht weitergehen. Die Bun­desregierung muss den von ihr zugesagten Beitrag leis­ten und die Zahl an Soldaten entsenden, die notwendig ist, damit UNAMID die Menschen wirksam schützen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es fehlen auch noch 18 Hubschrauber. Es ist ein Trau­erspiel, dass man selbst angesichts eines Völkermordes nicht in der Lage ist, auf internationaler Ebene 18 Hubschrauber zu mobilisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Satz zu UNMIS: UNMIS hat als Beobach­termission der eskalierenden Gewalt im Südsudan wenig entgegenzusetzen. Diese Mission muss dringend ge­stärkt werden, mit Blick auf den Schiedsspruch zu Abyei, die Wahlen 2010 und das Referendum 2011.

Hierzu noch ein wichtiger Gedanke.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ich bin gleich fertig. – Deutschland ist eine der Ga­rantiemächte des CPA. Deshalb muss Deutschland poli­tische Initiativen wie die der USA jetzt intensiv unter­stützen. Möglicherweise werden wir sonst im Jahre 2011 nach den Referenden, Herr Fischer, die Geburtsstunde eines neuen Failing State erleben, ein Auseinanderfallen des Sudan. Verglichen mit den Gefahren von Terroris­mus und Instabilität, für das Horn von Afrika ist die Piraterie vor der Küste Somalias, über die wir zurzeit de­battieren, nur ein kleines Vorspiel. Auch im internationa­len Interesse müssen wir daher zur Stabilisierung des Sudan beitragen. Die Menschen hoffen auf uns; sie set­zen auf uns. Lassen Sie uns ihre Erwartungen nicht ent­täuschen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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