Bundestagsrede von Marieluise Beck 02.07.2009

Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken

Vor einigen Wochen, genau am 27 April, beobachtete ich für zwei Tage den laufenden Prozeß gegen Michail Chodorkowski und seinen früheren Partner Platon Lebedew. Es war ein kafkaeskes Szenario.

Die Angeklagten sitzen in einem von bewaffneten Wächtern umstellten Glaskäfig, als handele es sich um gefährliche Terroristen. Den ganzen Tag las eine uniformierte Staatsanwältin mit monotoner Stimme aus der Anklageschrift vor. Dieses Szenario wiederholt sich seit Wochen täglich in ermüdender Eintönigkeit.

Im Unterschied zum ersten Prozeß ist dieser öffentlich. Das kann man als Fortschritt sehen, aber auch als Demonstration. Denn der entstehende Eindruck ist der einer seelenlosen Maschinerie, deren Produkt feststeht: der Staatsfeind Nummer Eins wird vorgeführt, und der Staat bestraft ihn mit der für Staatsfeinde gebotenen Härte.

Auch andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag haben sich diesem Eindruck ausgesetzt, weitere werden folgen, sicher auch aus den Parlamenten anderer Länder. Das ist gut so und es ist wichtig. Wir wissen nicht, ob diese Demonstrationen internationaler Aufmerksamkeit den Ausgang des Prozesses beeinflussen werden. Aber wir wissen, dass er den Angeklagten das Gefühl vermittelt, nicht vergessen zu sein.

Genauso wichtig jedoch sind zwei weitere Adressaten: die russische unabhängige Zivilgesellschaft, für deren Mitgestaltungsanspruch stellvertretend Michail Chodorkowski in seinem Glaskäfig sitzt, und der russische Staat, der seinen autoritären Herrschaftsanspruch demonstriert. Auch sie sollen sehen, dass sie begleitet und beobachtet werden.

Denn Michail Chodorkowski ist inzwischen längst zum Symbol für den Umgang des russischen Staates mit seinen unabhängigen Kritikern geworden. Kaum jemand, auch in Russland, bezweifelt das politische Motiv des Prozesses - in diesem zweiten noch eindeutiger als im ersten Prozeß im Jahre 2005. Denn anders als damals geht es jetzt nicht mehr auch um die Umverteilung des Reichtums in Form der Zerschlagung des Yukos-Konzerns. Die ist längst erfolgt, und ihre Profiteure sind eben jene Gruppen im Umfeld des Kreml, die das Verfahren betrieben und vorentschieden haben.

Dieser Vorgang hat viele weitere Menschen ins Gefängnis gebracht, von denen anzunehmen ist, dass sie Opfer der Kampagne gegen Chodorkowski wurden. Sie alle zu nennen würde den Rahmen hier sprengen. Aber einige der weniger Bekannten seien stellvertretend erwähnt:

Da ist zum Beispiel Wassili Aleksanjan, früher Geschäftsführer von Yukos. Er wurde 2006 verhaftet, kurz danach wurde eine HIV-Infektion festgestellt. Angemessene medizinische Hilfe wurde ihm verweigert. Im Jahre 2008 wurde er nach einem Hungerstreik Chodorkowskis in einem Fachkrankenhaus angekettet. Seit Ende 2008 ist er, todkrank, auf Kaution frei. Ein schlimmer Fall ist auch der von Swetlana Bachmina, früher Juristin bei Yukos. Verhaftet Ende 2004, verweigerte man der zweifachen Mutter monatelang den Kontakt zu ihren Kindern. 2006 wurde sie zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt, die Strafe später um zwei Jahre verkürzt. Zum dritten Mal schwanger wurde ihr die vorzeitige Entlassung verwehrt. Nach einer breiten öffentlichen Kampagne und einer Reue-Erklärung wurde sie schließlich im April 2009 freigelassen. Alexander Iwannikow, Bürgermeister einer Siedlung im Ural, in der auch Yukos-Töchter aktiv waren, wurde wegen Überschreitung seiner Befugnisse zugunsten dieser Firmen zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er in einem Straflager verbüßt. Auch Antonio Valdes-Garcia, Generaldirektor einer Yukos-Tochter, war zunächst nur Zeuge. 2005 wurde er verhaftet und offensichtlich schwer gefoltert. Er kam 2006 auf Kaution frei und floh nach Spanien. Andere Generaldirektoren von Tochterfirmen wie Sergej Shimkevich sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft. Ein besonderer Fall ist Alexej Putschugin, früher Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von Yukos. Er wurde bereits 2003 verhaftet und 2005 unter der Anklage, Mordaufträge erteilt zu haben, zunächst zu 20 Jahren, später zu 24 Jahren und in einem weiteren Verfahren zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Zurück zur Gegenwart. Jetzt geht es um eine Demonstration der Macht. Chodorkowski verkörpert den Typus des aufgeklärten, emanzipierten und unabhängigen Staatsbürgers, den autoritäre Strukturen mehr fürchten als Armeen. Er steht für den Mitgestaltungsanspruch der Zivilgesellschaft, für demokratische Regeln und eine pluralistische Gesellschaft. Die Entwicklung eines derart modernen Russland ist es, was die Putinsche Doktrin der "gelenkten" - nach innen - oder "souveränen Demokratie" - nach außen - zu verhindern sucht.

Angesichts dessen ist es, nebenbei bemerkt, verwunderlich, dass "amnesty international'" sich bis heute nicht dazu durchringen konnte, Chodorkowski als politischen Gefangenen anzuerkennen. Das internationale Renomee dieser Organisation würde ihm und dem Thema der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland sehr helfen können.

Der von Putin ausgewählte und vom Volk bestätigte neue Präsident Medwedjew versucht vom Beginn seiner Amtszeit an den Eindruck eines im eben beschriebenen Sinne modernen Präsidenten zu vermitteln. Viele seiner Reden und manche seiner Erlasse belegen das. Entsprechend groß waren die Erwartungen an ihn - zumindest im Ausland. Gleichwohl ist bisher nur wenig Veränderung zu erkennen. Aber es bleibt richtig und sinnvoll, ihn und seine Politik an den selbsterklärten Maßstäben zu messen. Dies gilt im übrigen über die Person Medwedjews hinaus. Immerhin ist Russland Mitglied der OSZE und des Europarates.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: so notwendig die Kritik an Russland ist, so deutlich sie gerade im Fall Chodorkowski ausgesprochen werden muss - es geht nicht um eine pauschale Verurteilung Russlands. Vielmehr ist die Modernisierung Russlands unser Interesse, sowohl die wirtschaftliche wie die politische und gesellschaftliche. Ich meine sogar, dass auch führende russische Politiker wie Putin das wissen.

Worum es geht, sind die Mittel und Wege, dorthin zu kommen. Kein Präsident kann die Dynamik umfassender Reformen dekretieren und dosieren. Nötig sind gesellschaftliche Bewegungen, und die brauchen Spielraum und Rechtssicherheit. Solange der Apparat an der Spitze davor Angst hat, wird er solche Dynamiken unterdrücken und damit wirksame Modernisierungen verhindern. Hoffen wir für Russland, für uns alle und nicht zuletzt für Michail Chodorkowski, dass Präsident Medwedjew das versteht und danach zu handeln imstande ist.

 

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