Bundestagsrede von Markus Kurth 02.07.2009

Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der geschäftsführende Direktor des Münchener Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht hat es klar auf den Punkt gebracht: Das Asyl­bewerberleistungsgesetz ist zumindest in Teilen klar ver­fassungswidrig. Ich will sagen, warum: Seit nunmehr 15 Jahren führt dieses Gesetz zu einem diskriminieren­den Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsu­chende. Die Leistungen betragen nur rund zwei Drittel der Leistungen für Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfe­empfängerinnen. Zudem ist die medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unab­weisbar notwendige Behandlung "akuter Schmerzzu­stände" beschränkt. Konkret heißt das, dass zum Beispiel Zahnlücken nicht geschlossen werden, wenn sie vorhan­den sind, sondern nur der Zahn gezogen wird, die Lücke hingegen bleibt. So werden Menschen stigmatisiert. Das bedeutet aber auch, dass Menschen in der Frühphase ei­ner Erkrankung keine ausreichende medizinische Be­handlung zur Verfügung steht. Faktisch wird in vielen Asylbewerberheimen der Rettungswagen erst gerufen, wenn es schon fast zu spät ist. Ein völlig unhaltbarer Zu­stand. Gerade für die CDU/CSU, die ja von sich behaup­tet, eine christliche Partei zu sein, darf das eigentlich nicht hinnehmbar sein. Deshalb fordere ich gerade die Kolleginnen und Kollegen dieser Fraktion auf, dem Grü­nen-Gesetzentwurf zuzustimmen.

Die Schilderungen der Ordensschwester aus der Flüchtlingsarbeit, die in der Anhörung Sachverständige war, haben alle Christen in diesem Hause hoffentlich überzeugt. Wir Grüne haben daher bereits Ende 2008 ei­nen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleis­tungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Denn das Ziel des Gesetzes, die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland zu reduzieren bzw. abgelehnte Asylsu­chende bzw. Geduldete zu einer schnellen Ausreise aus Deutschland zu bewegen, ist nicht erreicht worden. Das Gesetz entfaltet keine Abschreckungswirkung für Asylbe­werber, vielmehr bringt es für sie und für die zunehmende Zahl Geduldeter unzumutbare Lebensumstände mit sich. Häufig wird ein Schreckensszenario an die Wand gemalt, nachdem es im Zuge einer Aufhebung des Asylbewerber­leistungsgesetzes zu ungeahnten Mehrkosten kommen würde. Bei einer Anhörung war selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in der Lage, diese an­geblichen Mehrkosten zu beziffern. Im Gegenteil. Jetzt ist eines klar. Wir Grüne haben in unserem Gesetzentwurf erstmals eine seriöse Kalkulation zu den finanziellen Aus­wirkungen einer Aufhebung des Asylbewerberleistungsge­setzes vorgelegt. Diese Berechung wurde von keinem Sachverständigen – auch nicht seitens des Statistischen Bundesamtes – infrage gestellt.

Entscheidend ist unter anderem, dass wir – neben et­waigen Mehraufwendungen – auch auf Einspareffekte hingewiesen haben: Zum einen wird der ganze Verwal­tungsaufwand bei der Anwendung des Asylbewerberleis­tungsgesetzes überflüssig. Zudem brauchen dann zum Beispiel auch keine überteuerten und entwürdigenden Essenspakete angeschafft und verteilt zu werden. Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften können ebenfalls eingespart werden. Auch ist es deutlich billiger, Menschen gegebe­nenfalls auch aktiv in Arbeit zu bringen, anstatt ihnen – völlig unnötig – den Zugang zur Ausbildung bzw. zum Ar­beitsmarkt zu versperren bzw. sie an der Arbeitsauf­nahme durch die Residenzpflicht zu hindern. Und schließlich – darauf wies der Sachverständige vom Deut­schen Roten Kreuz hin: Das Asylbewerberleistungsgesetz macht krank. Es verursacht erhebliche Mehraufwendun­gen, die man einfach einsparen könnte, wenn man von Anfang an für eine adäquate medizinische Versorgung sorgen würde.

Ein Gesetz, das offenkundig weder geeignet noch erfor­derlich ist, um mit verhältnismäßigen Mitteln den Zweck dieses Gesetzes zu erfüllen, ist aufzuheben. Wer das Asyl­bewerberleistungsgesetz dennoch beibehalten möchte, zeigt, dass es ihr, ihm weniger darum geht, den angebli­chen "Asylmissbrauch" zu bekämpfen, als vielmehr da­rum, Asylsuchende und Geduldete in Deutschland zu schikanieren und zu diskriminieren.
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