Bundestagsrede von Markus Kurth 02.07.2009

Schonvermögen für ALG II-Bezieher

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich hier ein­mal erleben muss, dass die Fraktion Die Linke und die CDU faktisch identische Vorschläge machen und dann auch noch von der FDP überboten werden. Wer hätte das gedacht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heinz-Peter Haustein [FDP]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)

Ich will mich auf drei zentrale Anmerkungen be­schränken:

Erstens. So, wie die Debatte über das private Schon­vermögen für die ergänzende Altersvorsorge hier geführt worden ist, könnte teilweise der Eindruck aufgekommen sein, dass es ohne eine private Alterssicherung über­haupt nicht mehr geht. Ich will feststellen: Die gesetzli­che Rentenversicherung bildet die erste Säule der Alters­vorsorge; es ist unser aller Aufgabe und Ziel, sie zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Diese Säule unterliegt nämlich nicht den Schwankungen des Kapitalmarkts. In den USA haben die staatlichen Pensionsfonds, die private Anlagen enthielten, 50 Pro-zent ihres Wertes verloren. Die gesetzliche Rentenversi­cherung zahlt keine Provisionen an private Finanzbera­ter. Außerdem sind ihre Verwaltungskosten niedrig. Des­wegen legen wir, Bündnis 90/Die Grünen, gerade mit Blick auf die Geringverdienenden großen Wert darauf, diese Säule zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Beispiel wollen wir die Rentenanwartschaften von langjährig Geringverdienenden aufwerten, damit diese Menschen eine Garantierente erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Der Antrag der Fraktion Die Linke geht zweifellos in die richtige Richtung.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion hat bereits in den Verhandlungen um das Sozialgesetzbuch II stets betont – das können Sie in den Protokollen nachlesen –: Wer mehr private Verantwor­tung für die Altersvorsorge fordert, muss ein höheres Schonvermögen etwa für den Fall garantieren, dass Langzeitarbeitslosigkeit eintritt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Drittens. Auch wenn der Antrag der Linken in die richtige Richtung geht, ist das Bessere der Feind des Gu­ten. Meine Fraktion hat ein anderes Modell entworfen, das unstetigen Lebensverläufen besser gerecht werden und für eine größere Sicherheit der privaten Altersvor­sorge sorgen kann: das sogenannte Altersvorsorgekonto, das wir schon vor Jahren vorgeschlagen haben. Wir ha­ben den Vorschlag gemacht und machen ihn nach wie vor, dass bis zu 3 000 Euro im Jahr von einer Person steuerfrei eingezahlt und angelegt werden können. Das, was sich in der Schutzhülle des Altersvorsorgekontos befindet, ist dem Zugriff des Jobcenters, etwa bei Lang­zeitarbeitslosigkeit, entzogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist dann möglich, in diesem Altersvorsorgekonto verschiedene Anlageformen zu bündeln, etwa die Riester-Rente und Direktversicherungen. Es ist möglich, verschiedene Anlagen dorthin umzuschichten und zu in­tegrieren. Es ist auch möglich – das ist meiner Fraktion ebenfalls wichtig –, gewisse Qualitätsanforderungen an Produkte der privaten Altersvorsorge zu stellen, damit sie in das Altersvorsorgekonto integriert werden können. Ich denke an Transparenz für die Anleger oder gewisse Mindeststandards sozialer und ökologischer Natur. Wir können hier für eine vernünftige, maßvolle Regulierung dieser zusätzlichen Säule der Altersrückstellungen sor­gen. Ich glaube, das ist zielführender als die bloße Rück­kehr zu der Regelung, die vor dem 31. Dezember 2002 gegolten hat.

Wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen. Aber wir werden, weil wir die besseren Vorschläge haben, auch nicht zustimmen, sondern uns enthalten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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