Bundestagsrede von Markus Kurth 02.07.2009

Verletztenrente für früherer NVA-Angehörige

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Für mich und meine Fraktion gibt es in der Sozial­politik und darüber hinaus einen ganz klaren Grundsatz. Gleiches muss gleich behandelt werden, Ungleiches nicht. Wir müssen also untersuchen, ob hier eine Un­gleichbehandlung von früheren Angehörigen der Natio­nalen Volksarmee, NVA, und der Bundeswehr vorliegt, die nicht gerechtfertigt ist.

Die Linke fordert die Gleichstellung bei der Einkom­mensprüfung im SGB II von Personen, die in der NVA Arbeitsunfälle erlitten haben, mit solchen, denen selbiges in der Bundeswehr zugestoßen ist. Dazu muss man erklä­ren, dass Unfälle von Wehrpflichtigen in der DDR als Ar­beitsunfälle entschädigt wurden, bei der Bundeswehr da­gegen nach dem Soldatenversorgungsrecht. ALG-II-Empfänger müssen sich eine Unfallrente voll anrechnen lassen, da sie der Sicherung des Lebensunterhalts dient und damit demselben Zweck wie das ALG II. Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz zählen dagegen zum Entschädigungsrecht und gelten als zweckbestimmte Einnahmen, da sie erlittene Schäden kompensieren sol­len. Sie werden nur oberhalb einer gewissen Höhe – ver­gleichbare Grundrente nach dem Bundesversorgungsge­setz – angerechnet.

Es liegt ganz klar auf der Hand, dass es sich dem Sinne nach auch bei Zahlungen an die ehemaligen NVA-Angehörigen um Entschädigungen handelt, genauso wie es bei der Bundeswehr der Fall ist. Auch der Petitions­ausschuss des Bundestages hat gerügt, dass sich dadurch ein Nachteil für die NVA-Wehrpflichtigen ergibt.

Ein Kläger aus Jena wurde während seines Wehr­dienstes bei der NVA durch ständigen Lkw-Lärm schwer­hörig. Das Bundessozialgericht, BSG, wies seine Klage ab. Nicht jede sich aus der deutschen Wiedervereinigung ergebende Ungleichheit sei so schwerwiegend, dass sie als Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgeset­zes zu werten sei, erklärte das BSG zur Begründung. Das mag man juristisch so sehen können, politisch ist diese Wertung aber unzutreffend.

Lassen Sie uns also hier ganz deutlich sagen: Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden. Die Ver­letztenrente der ehemaligen NVA-Angehörigen darf ge­nauso wie die Leistungen an Bundeswehrangehörige nach dem Soldatenversorgungsrecht nicht auf die Grund­sicherung nach dem ALG II angerechnet werden. Des­halb ist es geboten, dem Antrag zuzustimmen.
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