Bundestagsrede 02.07.2009

Mietrechtsänderungen

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zunächst ist es erfreulich, dass sich auch die FDP für das Thema Klimaschutz und energetische Gebäudesanie­rung interessiert. Denn hier liegt ein besonders wichtiges Zukunftsfeld zur Erfüllung der Klimaschutzziele. Deutsch­land ist gebaut, das heißt, Neubau findet nur noch in gerin­gerem Maße statt. Aber unser Gebäudebestand entspricht zu 70 Prozent nicht einmal ansatzweise den technischen und energetischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts und steht daher in den nächsten Jahren dringend zur Sa­nierung an. Dabei gilt es neue Anreize zu schaffen, um die Sanierungsquote signifikant zu steigern. Es besteht sicherlich Konsens darüber, dass sowohl Vermieter als auch Mieter und der Staat gemeinsam an der Erreichung der Klimaschutzziele am Bau arbeiten und dass die bis­herigen Bemühungen verstärkt werden müssen. Aber die Stoßrichtung der FDP in ihrem Antrag ist falsch. Denn die Hauptlast würde damit dem schwächsten Glied in der Kette, nämlich den Mietern, aufgebürdet. Das überrascht nicht, denn schließlich wissen wir zu gut, dass der Antrag die Handschrift von Haus & Grund trägt, deren Forde­rungen wir aus diversen Fachgesprächen kennen. Aber die Lösung des wesentlichen Problems, nämlich die ener­getische Gebäudesanierung wirksam zu stimulieren, lässt sich wohl kaum über eine Mietrechtsänderung er­zielen.

Wir stimmen jedoch dem Ansinnen zu, dass mehr für den Klimaschutz und zur Erreichung der von der Bundes­regierung zugesagten Klimaschutzziele getan werden muss. Dies kann aber nur im Dreiklang von Staat, Ver­mieter und Mieter geschehen. Neben der bereits beste­henden Förderkulisse ist neben weiteren finanziellen und steuerlichen Anreizen auch über ein schärferes Ord­nungsrecht nachzudenken. Psychologen wissen, dass "Strafen" bzw. deren Vermeidung eine deutlich größere Wirkung zeigen als Belohnungen; vielleicht wäre das mal ein neuer Strategieansatz. Eine Diskussion wert scheint mir die verbesserte steuerliche Abschreibung von ener­getischen Sanierungsarbeiten. Das könnte schnelle Ef­fekte erzielen und die energetische Sanierung voranbrin­gen. Auch auf die Konjunktur hätte es positive Auswirkungen, da Investitionen in den Bestand relativ schnell zu realisieren sind.

Dagegen kann eine Mietrechtsänderung wohl kaum erreichen, dass die energetische Sanierung schneller vo­rankommt. Schon heute tragen die Mieter erhebliche Be­lastungen durch Sanierungsarbeiten. Die Forderung der FDP ist haarsträubend, künftig ein Mietminderungsrecht während Sanierungsarbeiten im Allgemeinen und ener­getischer Sanierungen im Besonderen zu verweigern. Machen Sie doch mal so eine Sanierung mit. Die Unan­nehmlichkeiten sind groß: Lärm ab frühmorgens, Staub und Dreck vor und in der Wohnung sowie eine einge­schränkte Privatsphäre durch die Bauarbeiten in der Wohnung. Dass dieser Sachverhalt eine Mietminderung rechtfertigt, ist ja wohl eindeutig.

Außerdem ist festzuhalten, dass die Erhöhungen der Kaltmiete nach einer umfassenden Modernisierung die Einsparungen durch verringerte Betriebskosten häufig deutlich übersteigen, wobei das in vielen Fällen auch ak­zeptiert wird, wenn sich die Wohnqualität insgesamt ver­bessert. Das viel zitierte Nutzer-Investor-Dilemma stellt sich in der Realität ganz anders dar: Es gibt eine große Investitionszurückhaltung, die der Notwendigkeit einer zeitnahen Modernisierung entgegensteht. Die Gründe mögen vielfältiger Natur sein und nicht unbedingt immer ein Versäumnis der Vermieter (gerade in schrumpfenden Regionen) darstellen. Tatsache ist aber auch, dass in boomenden Regionen die Investorenträgheit besonders stark ausgeprägt ist, getreu dem Motto: "Warum soll ich etwas energetisch sanieren, wenn ich auch schon so 10 Euro pro Quadratmeter in der Kaltmiete erlösen kann?"

Vor diesem Hintergrund ist darüber nachzudenken, ob es Mietern ermöglicht werden sollte, bei einer Wohnung mit sehr schlechtem energetischem Standard die Miete mindern zu können. Da Belohnungen ja offensichtlich weniger Wirkung zeigen als Bestrafungen, ist dies viel­leicht der Ansatz, der am schnellsten zum Ziel kommt. Zustimmung findet der Antrag, wenn es um das Contrac­ting geht. Es ist sicherlich nicht der Königsweg, aber insgesamt sind im Großwohnungsbau mit mehr als zehn Wohneinheiten durch Energie- oder Wärme-Contrac­ting erhebliche Energiesparmaßnahmen möglich. Diese Chance sollte daher zukünftig besser genutzt und erleich­tert werden. Ein Sachverständigengutachten ist in der Tat dringend notwendig, damit hier endlich die Potenziale ausgeschöpft werden können.

Um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzu­bringen, ist ein Bündel an Maßnahmen nötig. Aus­schließlich die Mieter in die Verantwortung zu nehmen, ist der falsche Ansatz. Vielmehr müssen Vermieter, Mie­ter und der Staat gemeinsam an dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz arbeiten. Die Klimaschutzziele sind hoch gesteckt, aber wenn alle mitmachen, können sie noch erreicht werden.

Da ich nicht mehr für den 17. Deutschen Bundestag kandidiere, werde ich die Bemühungen künftig von "au­ßen" weiter verfolgen. Um die gesteckten Klimaschutz­ziele zu erreichen, wünsche ich Ihnen, meine lieben Kol­leginnen und Kollegen, daher viel Kraft für die kommenden Jahre.
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