Bundestagsrede 02.07.2009

NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung vor 14 Tagen habe ich schon eini­ges zu den beiden folgenden Schlüsselfragen gesagt: Erstens: Ist der Einsatz von AWACS-Flugzeugen für die Schaffung von mehr Flugsicherheit notwendig? Zwei­tens: Führen sie zu mehr Krieg? Wichtige Fragen muss man beantworten. Meine Prüfung und weitere Informa­tionen haben ergeben: Der Bedarf bei der Flugsicherung hat sich erhärtet.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Es gab in den letzten Jahren bei den Flugbewegungen einen Zuwachs von 25 Prozent. In den Jahren zuvor hat es zahlreiche kritische zivile Begegnungen bzw. Beina­heunfälle gegeben. Man muss feststellen, dass der Flug­verkehr immer wieder unterbrochen werden muss, weil keine guten Sichtflugbedingungen herrschen. Dies ist für alle Nutzer des Luftraumes von erheblicher Bedeutung.

Ich möchte wiederholen, was ich in meiner Rede vor 14 Tagen bereits gesagt habe: Die AWACS-Flugzeuge ordnen den Luftraum für alle Nutzer; das ist ihre Fähig­keit und ihre Aufgabe. Ob mehr Luftangriffe geflogen werden und ob es mehr Ziviltote gibt, liegt nicht an den AWACS-Flugzeugen, sondern an der Strategie der ISAF und insbesondere der USA sowie an deren taktischer Umsetzung. Das ist der Knackpunkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesen Tagen komme ich zu einem anderen Ergeb­nis, als ich zum Beispiel vor einem Jahr gekommen wäre. Die Aussagen der verschiedenen Ebenen der ame­rikanischen Führung sind inzwischen eindeutig: A und O ist der Schutz der Bevölkerung. Wenn dieser nicht ge­währleistet wird, kann man alles andere vergessen. Dies gilt inzwischen auch für die taktischen Weisungen. Überall dort, wo ein Risiko für die Bevölkerung besteht, will man keine Luft-Boden-Einsätze durchführen.

Ich mache es jetzt so, wie ich es in den letzten Jahren gemacht habe: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass solche Fragen immer nach bestem Wissen und Gewissen geprüft werden müssen. Man darf dabei nicht auf etwas anderes Rücksicht nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Mein schlichtes Ergebnis lautet: Für die sehr kritische Flugsicherheit sind diese Geräte unabdingbar; denn die stationäre Flugsicherheit ist zurzeit nur lokal gewährleis­tet. Sie kann erst in einigen Jahren aufgebaut werden; da ist mehr Energie notwendig. Abhilfe ist aber hier und heute gefragt.

Ich komme zur Beantwortung der zweiten Frage: Die Befürchtung der Beihilfe zur Eskalation durch den Ein­satz der AWACS-Flugzeuge halte ich für unbegründet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Von daher sind die AWACS-Flugzeuge für mich etwas anderes als die Tornados. Damals habe ich keine Zustim­mung empfohlen. Jetzt werde ich mit der Mehrheit mei­ner Fraktion zustimmen. Andere Mitglieder meiner Fraktion werden sich aus legitimen Gründen der Stimme enthalten oder auch den Antrag ablehnen.

Dieses punktuelle Votum ändert nichts an meiner größten Beunruhigung, die Entwicklung in Afghanistan, und auch nichts an meiner großen Beunruhigung über die diesbezügliche Politik der Bundesregierung. Ihre Äußerungen – so muss ich immer wieder feststellen – sind von Selbstzufriedenheit geprägt. Offenbar ist der Ernst der Lage in Afghanistan bei der Regierung noch nicht angekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wo ist im achten Jahr des Afghanistan-Engagements eigentlich eine ehrliche Zwischenbilanz? Die Leute fra­gen zu Recht: Warum wird es immer schlechter? Da muss man eine nüchterne und ehrliche Antwort geben. Wo sind überprüfbare Zwischenziele für die deutschen Aufbauanstrengungen im Norden? Wo ist der forcierte Polizeiaufbau? Wie kann es geschehen, dass im vorigen Jahr in der Provinz Kunduz 537 afghanische Polizeistel­len gestrichen wurden? Da soll man sich nicht wundern, wenn sich Aufständische in den verschiedenen Distrik­ten festsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zusammengefasst muss ich sagen: Beim Thema Af­ghanistan ist bei der Bundesregierung viel zu viel Halb­herzigkeit zu erkennen. Das ist gerade in der jetzigen Si­tuation brandgefährlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Seit 1994 habe ich im Bundestag erhebliche Umbrü­che in der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik miterlebt. Manchmal war es sehr schwierig, und es kann sein, dass die nächsten Wochen und Monate noch einmal um einiges schwieriger werden. Als umso ermutigender habe ich es erfahren, welche neuen Friedensfähigkeiten wir im Bundestag aufbauen konnten und wie vielen Menschen, Friedenspraktikern mit Herz und Verstand ich in Krisenregionen begegnen durfte.

Ich möchte ausdrücklich den verschiedenen Ressorts danken, dem Entwicklungshilfeministerium,

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wies­loch] [SPD])

dem Innenministerium und den Polizisten, dem Außen­ministerium und den Diplomaten sowie dem Verteidi­gungsministerium und den Soldaten, die das genaue Ge­genteil von dem tun, was die Wehrmacht angestellt hat. Ihnen allen gilt mein ausdrücklicher Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeord­neten der CDU/CSU)

Ich danke Ihnen und euch allen für die hervorragende sowohl menschliche als auch politische Zusammenar­beit, die es immer wieder – natürlich nicht immer – gab. Ich danke meiner Fraktion für ihr Vertrauen, meinen Mitarbeiterinnen und meiner lieben Frau Angela.

Danke.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Nachtwei, es begleiten auch Sie die guten Wünsche des gesamten Hauses in Ihren neuen Lebens­abschnitt. Ich habe das heute schon mehrfach zu Kolle­ginnen und Kollegen gesagt und mit einigen auch da­rüber gesprochen, dass ich noch keine bessere Beschreibung für den Zustand gefunden habe, in dem Sie sich zukünftig wiederfinden werden. Alles, alles Gute!

(Beifall – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir Veteranen wünschen auch euch alles Gute!)

 

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