Bundestagsrede von Nicole Maisch 03.07.2009

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden bei der heutigen Debatte zum Schuldverschreibungsgesetz über Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen. Das Schuldverschreibungsgesetz ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Sonderfristen bei der Verjährung abzuschaffen, das haben wir Grünen seit langem gefordert. Aber es ist noch keine Antwort auf die Finanzkrise. Und auch die Dokumentation der Beratung hat noch etliche Haken. Was passiert eigentlich, wenn nicht rechtzeitig über das neue Rücktrittsrecht bei telefonischer Beratung belehrt wird? Und wie soll eigentlich belehrt werden? Insgesamt ist die Bilanz der Bundesregierung beim Thema Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen vernichtend und lautet: zu spät, zu lückenhaft, zu inkonsequent. Sie haben – genau wie die Banken – aus der Finanzkrise einfach nichts gelernt.

Die Banken nehmen gerne die Rettungspakete auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler entgegen, um sich damit aus der selbstverschuldeten Krise zu katapultieren. Aber ansonsten machen sie weiter wie bisher: Das zeigt nicht nur das Beispiel der Zinspolitik, bei dem die Schere zwischen Soll- und Habenzinsen immer größer wird, und zwar zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Schon seit Monaten fordern wir Grüne die Bundesregierung auf, den unfairen Geschäftspraktiken der Banken einen Riegel vorzuschieben. Denn allein die unseriöse Zinspolitik lässt 1,3 Milliarden Euro in den Taschen der Finanzinstitute verschwinden, statt Kreditausgaben und Konjunktur zu entlasten. Damit wird die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank konterkariert, und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Hier wäre Frau Aigner gefordert, für die Bankkundinnen und -kunden in die Bresche zu springen; stattdessen verharrt sie in ihrer verbraucherpolitischen Arbeitsstarre. Alle Vorschläge, die wir im Ausschuss und in unseren Anhörungen dazu diskutiert haben, kamen von der Opposition. Das Handeln der Ministerin erschöpft sich in Pressemitteilungen und launigen Reden auf Konferenzen.

Die Bundesregierung hatte nach der Krise eigentlich die Aufgabe, die Bankenlandschaft so zu regeln, dass Missstände beseitigt werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen in den Finanzmarkt haben. Dankenswerterweise dokumentieren Sie im vorliegenden Antrag noch einmal schriftlich, was Sie alles versäumt haben: Sie haben weder die Beweislastumkehr bei Falschberatung auf den Weg gebracht, noch wurde das Problem der Zertifikate geregelt oder die Finanzmarktaufsicht gestärkt. Und auch die Qualifikationsanforderungen an Finanzvermittler wurden nicht neu definiert, um nur einige Beispiele zu nennen. Während wir aus Großbritannien hören, dass die britische Finanzaufsicht die Finanzvermittlerbranche radikal umbauen will und endlich auf eine Honorarberatung statt auf Beraterprovisionen setzt, bleibt hier alles beim Alten. Lassen Sie sich in Verbraucherfragen doch einfach mal von unseren Nachbarländern inspirieren.

Die letzten neun Monate haben deutlich gezeigt: Eine schwarz-rote Regierung ist keine Antwort auf die Banken- und Finanzkrise. Das von allen kritisierte Provisionssystem läuft weiter, Bankkunden müssen sich über willkürliche Gebühren ärgern, und die Kaupthing-Opfer mussten monatelang um ihr Geld zittern. Wer für diese ganzen Probleme eine Lösung sucht, muss wissen, eine Verbraucherstimme ist bei Schwarz-Rot schlecht angelegt. Deshalb muss dieses Koalitionsmodell vom Markt verschwinden. Die Krise kann nur überwunden werden, wenn Finanzmärkte fair und verbraucherfreundlich organisiert werden. Aber dafür steht die derzeitige Bundesregierung nicht zur Verfügung.
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