Bundestagsrede von Omid Nouripour 02.07.2009

Bundeswehr an Schulen

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundeswehr alleine kann kein ausgewogenes und vollständiges Bild der Außen- und Sicherheitspolitik an Schulen vermitteln. Das steht aus unserer Sicht außer Frage. Aber die Jugendoffiziere machen trotzdem eine weitgehend gute Arbeit.

Man kann geteilter Ansicht darüber sein, ob die von Schulen beziehungsweise Lehrern zu buchenden Bundes­wehrseminare oder Kasernenbesuche geeignete Instru­mente sind, um ein besseres Verständnis für die Heraus­forderungen der Außen- und Sicherheitspolitik bei den Schülerinnen und Schülern zu fördern. Ich denke, da­rüber muss man diskutieren. Aber das muss man anders machen, als es die Linksfraktion mit ihrem Antrag an­geht. Darüber muss man sachlich und nicht ideologisch diskutieren.

Wenn Sie mit Jugendoffizieren sprechen, dann bedau­ern diese oft selbst, dass es keine vergleichbaren Unter­richtsangebote seitens des Auswärtigen Amtes oder aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Of­fensichtlich gibt es hier eine "zivile Lücke", die wir drin­gend schließen sollten. Für uns Grüne ist wichtig, dass Diskussion, unterschiedliche Sichtweisen und eben auch die Perspektive ziviler Akteure im Zentrum von Unter­richtsangeboten für Schulen stehen sollten.

Bis dahin sehe ich im Antrag der Linksfraktion einige richtige Ansätze. Allerdings fällt auf, dass Sie sich an vie­len Stellen im Antragstext für Pluralität aussprechen, im Forderungsteil ist in Punkt vier allerdings zu lesen, dass die Jugendoffiziere von den Schulen de facto abgezogen werden sollen und die ergänzende Bildungsarbeit aus­schließlich durch ziviles Personal abzudecken sei. Das ist zumindest widersprüchlich.

Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der Links­fraktion mit Außen- oder Sicherheitspolitik befassen, geht das offensichtlich nicht ohne ideologische Brille auf der Nase. Beim ersten Lesen ihres Antrages hatte ich den Eindruck, dass Sie die Jugendoffiziere der Bundeswehr mit Politoffizieren oder dem Wehrkundeunterricht in der ehemaligen DDR verwechselt haben. Sie zeichnen in Ih­rem Antrag ein plumpes und falsches Bild der Arbeit der Jugendoffiziere. Sie benutzen das Thema wie so oft, um platte Parolen zu verbreiten, anstatt zu einer sachlichen Debatte beizutragen. Das ist schade und überflüssig.

Ich nenne nur zwei Beispiel dafür. Sie behaupten in Ih­rem Antrag, Ziel der Jugendoffiziere sei "die Legitima­tion für den auch völkerrechtswidrigen Einsatz der Bun­deswehr als Instrument der Außenpolitik". Das ist Unsinn, und das wissen Sie auch. Aber Sie wiederholen ja allzu gerne ihr Mantra "Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan". Und ich wiederhole Ihnen darauf als Ant­wort: Diese Haltung ist unverantwortlich und falsch. Aber das wissen Sie eigentlich auch, nur opfern Sie für Ihre Wahlkampfpolemik ja immer wieder gerne jegliche Seriosität.

Das zweite Beispiel: Sie kritisieren in Ihrem Antrag, der Einsatz der Jugendoffiziere diene "zur Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Streitkräfte". Wel­ches Bild haben Sie eigentlich von der Bundeswehr, der Armee, die in besonderer demokratischer Tradition un­sere Parlamentsarmee ist? Als Demokraten müssen wir ein besonderes Interesse daran haben, dass die Bundes­wehr tief in der Gesellschaft verankert ist, mit ihr in ei­nem engen Austausch steht und, ja, eben auch gesell­schaftliche Akzeptanz genießt. Ihr Bild von der Bundeswehr hingegen ist abenteuerlich und nicht zu rechtfertigen, und dies schon gar nicht angesichts der guten Arbeit, die die Soldatinnen und Soldaten in unse­rem Auftrag, im Auftrag des Parlaments machen.

So zeigt sich klar, dass es nicht Ihre Motivation ist, mit diesem Antrag eine sachliche Debatte anzustoßen, son­dern es Ihnen darum geht, Ihre Polemik und Ihre Ideolo­gie zu verbreiten. Dafür erhalten Sie von uns keine Un­terstützung. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
293588