Bundestagsrede von Omid Nouripour 02.07.2009

Transparenz bei Konjunkturpaketen

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat unser Land in große Schwierigkeiten gebracht. Neben den verheeren­den Konsequenzen für den Finanzsektor fürchten alle Bürgerinnen und Bürger besonders die weiteren Folgen der Wirtschaftskrise und die Auswirkungen auf den Ar­beitsmarkt. Die Lage ist leider weiter schlecht.

Wir waren uns in den vergangenen Monaten alle darin einig, dass der Staat in dieser Lage massiv eingreifen muss, um zu investieren, um die richtigen Anreize zu set­zen und um letztendlich Wirtschaftswachstum und Ar­beitsplätze zu sichern. Leider macht die Große Koalition dabei vieles falsch. Im Gegensatz zu Ihnen hätten wir beispielsweise viel schneller investiert. Außerdem hätten wir nicht solchen ökologischen wie ökonomischen Quatsch namens Abwrackprämie beschlossen, sondern hätten sofort gezielt in Zukunftsbranchen investiert. Die Bundesregierung hat sich aber für den weniger effektiven und letztendlich weniger nachhaltigen Weg aus der Krise entschieden.

Wir wissen, dass allein die Konjunkturpolitik der Bun­desregierung mehr als 80 Milliarden Euro kosten wird. Diese Woche gab es weitere schlechte Nachrichten von­seiten der Regierung in Form von drei Insolvenzanträgen mit den Namen zweiter Nachtragshaushalt 2009, Haus­haltsentwurf 2010 und Finanzplanung bis 2013. Wenn man einmal alle Schulden reinrechnet, die Ihre Regie­rung versucht zu verbergen und in Schattenhaushalten zu verstecken, zeigt sich das ganze Ausmaß: Bis 2013 wird der Bund 438 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Diese Summe ist gigantisch. Im Übrigen sind es laut einer aktuellen Studie der Berenberg Bank und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts insbesondere die Generationen der von 1980 bis 2000 Geborenen, die diese Lasten tragen müssen. Da unser Land sich für seine momentane Konjunkturpolitik wie nie zuvor verschulden wird, haben die jetzige und alle zukünftigen Generatio­nen ein Recht darauf, zu erfahren, wo die Steuergelder momentan hinwandern. Wir hätten nicht nur anders und sinnvoller investiert als die Große Koalition, sondern wir hätten den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auch mehr davon verraten, was wir da überhaupt machen. Wir hätten ganz klar gesagt: Diese Summen sind gigantisch, daher müssen wir mit dem Geld auch die Transparenz er­höhen. Alle müssen erfahren können, was konkret und vor Ort mit den Milliarden passiert.

Daher fordern wir – auch in unserem Wahlprogramm –, dass die Regierung eine Internetseite einrichtet, auf der alle einzelnen Maßnahmen und Projekte der beiden Kon­junkturpakete öffentlich einzusehen sind. Jedes Projekt soll inhaltlich und finanziell beschrieben werden. Es soll angegeben werden, welche Auftragnehmer und Empfän­ger von den Maßnahmen profitieren und wie sich das Projekt auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Wir wol­len damit erreichen, dass bei der Vergabe und Verwen­dung dieser unglaublichen Summen Transparenz, Effi-zienz und Verantwortlichkeit hergestellt werden. Noch nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass bei diesen gi­gantischen Summen zu hohe Preise gezahlt werden und Geld schlicht verschwendet wird. Die besonderen Maß­nahmen der Konjunkturpolitik erfordern besondere Kon­trollmöglichkeiten der Öffentlichkeit.

Sagen Sie mir nicht, dass die spärlichen Informatio­nen auf den Seiten des Finanzministeriums da ausreichen sollen. Es geht uns um Informationen über jedes einzelne Projekt. Alle Schüler sollen sehen, was die Veränderun­gen in ihren Klassenzimmern gekostet haben. Welche Firma hat vom Straßenbau um die Ecke profitiert? Wa­rum verzögert sich ein Umbau einer Universität oder Kita? Waren die Veränderungen das Geld wert? Wie wurde der Auftrag vergeben? Wie wirkt sich das Projekt auf die Konjunktur aus? Nebenbei würden die Bürgerin­nen und Bürger dann auch erfahren, dass Sie ihnen auch Waffen, Klimaanlagen für Hubschrauber und Kunsteis­bahnen als Konjunkturpolitik verkaufen wollen.

Es ist einfach und billig. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat es von Anfang an auch gemacht. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat er immer gesagt, dass mit größeren Ausgaben auch ein Mehr an Transpa­renz kommen muss. Schauen Sie sich das gute Beispiel einmal an auf www.recovery.gov. Was soll man denn dage­gen haben, dass durch ein so einfaches Mittel so viel an Verantwortlichkeit und Transparenz bei der Vergabe und Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird? Es ist auch noch nicht zu spät dafür: Wenn man die Abwrackprä­mie abzieht, sind bis heute noch nicht einmal 50 Millionen Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket abgeflossen. Es lohnt sich also wirklich noch, eine transparente Über­sicht zu erstellen.

Ich appelliere an Ihre Verantwortung als Abgeord­nete. Auch in Ihrem Wahlkreis werden Projekte aus dem Konjunkturpaket bezahlt. Auch Sie werden regelmäßig gefragt, was mit den abstrakten Milliarden aus Berlin vor Ort denn konkret passiert. Alle Abgeordneten müss­ten ihren Wählern und ihrem Wahlkreis verpflichtet sein, diesen Antrag mitzutragen. Es gibt keine stichhaltigen Argumente dagegen, aber viele dafür. Denn Transparenz ist die beste Medizin gegen Verschwendung.
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