Bundestagsrede 02.07.2009

Opferrechtsreformgesetz

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Den Opferschutz zu stärken, ist ein wichtiges grünes Ziel, dem wir uns schon in rot-grüner Zeit verschrieben haben. 2004 haben wir das 1. Opferrechtsreformgesetz verabschiedet und dabei die Rolle der Opfer als schutz­würdige Subjekte im Strafprozess unter anderem mit ei­ner Ausweitung der Informationsrechte der Nebenklä­ger und des Anspruchs auf eine kostenlose Beiordnung eines Opferanwalts gestärkt. Gleichzeitig haben wir je­doch auch damals schon eine Gesamtreform der Straf­prozessordnung gefordert, die bis heute nicht gekom­men ist. Leider wurde aus dem vorgelegten 2. Op-ferrechtsreformgesetz kein – dringend notwendiges – Strafprozessreformgesetz.

Stattdessen bleibt mir heute nur zu sagen, dass eine Reform von strafprozessrechtlichen Regelungen, mit der – wie im vorgelegten Gesetzentwurf – nur die Rechte der Opfer ausgebaut und nicht endlich auch die Rechte der Beschuldigten und der Verteidigung gestärkt und durch mehr Partizipation an die gewandelte Bedeutung des Er­mittlungsverfahrens angepasst werden sollen, nur unaus­gewogen sein kann. Eine Reform der StPO aus einem Guss konnte bzw. wollte die Große Koalition aber nicht anpacken. Das jetzt vorgelegte Stückwerk an neuen Re­gelungen bleibt einseitig und bringt das Gleichgewicht der Balance zwischen Opfer- und Beschuldigtenrechten ins Wanken.

Abgesehen davon sind zwar viele Regelungen des uns vorliegenden Gesetzentwurfs wie die Ausweitung der Ne­benklageberechtigung auf Opfer von Zwangsheirat, Nö­tigung zu sexuellen Handlungen und zum Schwanger­schaftsabbruch sowie Kinderhandel oder die Ausweitung der kostenlosen Beiordnung eines Opferanwalts begrü­ßenswert. Jedoch wurden auch einige äußerst fragwür­dige Regelungen trotz großer Bedenken aus Fachkreisen umgesetzt, die wir strikt ablehnen: So wurde trotz ein­dringlicher Warnungen durch Experten in der Anhörung die heute schon von vielen höchst kritisch gesehene Re­gelung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr nach § 112 a StPO anstatt eingedämmt oder abgeschafft noch weiter ausgeweitet. Darüber hinaus ist die Große Koali­tion vor der Lobby der Musikindustrie eingeknickt und hat die Nebenklage bei Urheberrechtsverletzungen wie­der in den Gesetzentwurf zurückgebracht, dagegen aber die Beleidigung als zu unwichtig wieder entfernt. Diese Gewichtung halte ich für falsch. Die Streichung beim Ur­heberrecht und gewerblichen Schutzrechten hätte eine Konzentration der Ressourcen auf besonders schwerwie­gende Fälle bewirkt.

Im Zusammenhang mit dem Reformgesetz diskutieren wir heute auch über den Straftatbestand der Genitalver­stümmelung. Es handelt sich hierbei um eine schwere Menschenrechtsverletzung, die irreparable körperliche und seelische Schädigungen bei den Mädchen hinter­lässt. Ich kämpfe seit vielen Jahren dafür, dass die Geni­talverstümmelung auch als ein deutsches Problem er­kannt und im Strafgesetzbuch explizit genannt wird. Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, einen Grup­pengesetzentwurf vorzulegen.

Der Umgang mit diesem Gesetzentwurf hat mich je­doch stark verwundert. Wir kann es sein, dass ein inter­fraktioneller Gesetzentwurf von der Koalition einfach abgeblockt und in den Ausschüssen von der Tagesord­nung genommen wird? Die genannten Begründungen sind haarsträubend und einfach nur lächerlich.

Gestern entnahm ich der Presse: "Große Koalition geht härter gegen Genitalverstümmelung vor". Das ist schon ganz schön unverschämt, wenn wir die Blockaden der letzten Wochen und den minimalen Regelungsgehalt ihres Gesetzes sehen. Darin geht es ausschließlich um die Verlängerung der Verjährung durch ein Ruhen bis zum 18. Geburtstag der Betroffenen. Das ist nur ein ers­ter Schritt, den wir in unserem Gesetzentwurf auch for­dern. Für eine erfolgreiche Bekämpfung müssen wir aber weitere Schritte gehen. Wir fordern eine ausdrückliche Aufnahme der grausamen Praktik in den Straftatbestand der schweren Körperverletzung. Hierfür möchte ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich werben. Sechs der acht Sachverständigen haben sich in der Ausschussanhö­rung dafür ausgesprochen. Die Gesetzesänderung wäre ein deutliches und wichtiges Signal an die Eltern, an Ärz­tinnen und Ärzte und die Betroffenen.

Die Kritik der Linken an unserem Gesetzentwurf läuft ins Leere. Auch wir wissen, dass das Strafrecht allein nicht ausreichend ist, um Genitalverstümmelung wirk­sam zu bekämpfen. Alle weitergehenden Forderungen waren in unserem Antrag aus dem Jahr 2006 bereits ent­halten, der hier aber leider abgelehnt wurde.

Wir bleiben bei unserer Forderung, dass Genitalver­stümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten im Strafgesetzbuch aufgenommen werden muss. Nur so kann die hohe Anzahl der Beschneidungen, zu denen das Kind ins Ausland geschickt wird, in jedem Fall auch in Deutschland geahndet werden. Selbst wenn eine Tat schon in Deutschland geplant, aber dann im Ausland durchgeführt wurde, wird dieser Plan kaum nachweisbar sein.

Die Bedenken, dass die Eltern aufgrund der restrikti­ven Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsrechts aus­gewiesen werden könnten und es dadurch zu einer Tren­nung von Eltern und Kind kommen könnte, werden kaum real werden. Einer solchen Trennung stehen bereits jetzt Abschiebehindernisse, insbesondere durch die europäi­sche Menschenrechtskonvention, entgegen.

Der Vorstoß der Koalition ist nicht ausreichend, ihr Verhalten im parlamentarischen Prozess nicht demokra­tisch. Für das Wohl der Mädchen rufe ich Sie dazu auf: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf!
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