Bundestagsrede von 02.07.2009

Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Spätestens mit den aktuellen Ausbildungszahlen der Bundesagentur für Arbeit müsste es auch dem Letzten klar geworden sein: Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist inzwischen auch auf dem Ausbildungsmarkt angekom­men. Dabei war das bisher bestehende Ausbildungssys­tem bereits in konjunkturell guten Zeiten nicht in der Lage, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzu­bieten.

Ich will Ihnen hier noch einmal einige Zahlen ins Ge­dächtnis rufen, die dies sehr klar verdeutlichen: Über 300 000 Altbewerber warten weiterhin auf einen Ausbil­dungsplatz. Insgesamt haben über 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 29 keinen Berufsabschluss. 1,5 Millionen – das ist mehr als jeder siebte Jugendliche! Dabei ist Ausbildungslosigkeit mit hohen Kosten verbun­den – für den Einzelnen und die Gesellschaft. In den letz­ten Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit immer weiter gestiegen; kein Wunder, haben doch Jugendliche ohne Berufsausbildung ein mehr als doppelt so hohes Arbeits­losigkeitsrisiko.

Besonders dramatisch: Die jetzt fehlenden Ausbil­dungsstellen produzieren die Krise von morgen – und er­schweren so den zukünftigen wirtschaftlichen Auf­schwung. Gerade deshalb ist es so unverständlich, warum die Unternehmensverbände sich weigern, we­nigstens so viele Ausbildungsplätze wie im letzten Jahr bereitzustellen. Selbst der Status quo verhindert keinen Zugang zum Übergangssystem. Trotzdem ist ein Ziel not­wendig, um überhaupt ernsthafte Anstrengungen für eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen zu unter­nehmen. Denn es liegt doch auf der Hand: Wer jetzt nicht ausbildet, dem fehlen beim nächsten Aufschwung die Fachkräfte.

Und was macht die Bundesregierung bei all dem? An­statt endlich dafür zu sorgen, das Ausbildungssystem kri­senfest zu machen, kann sie sich nicht einmal auf eine ge­meinsame Linie einigen. Das peinliche Scheitern des Ausbildungspaktes hat dies deutlich vor Augen geführt. Da sehen wir einen Bundeswirtschaftsminister zu Gut­tenberg, der 580 000 von der Wirtschaft angestrebte Aus­bildungsplätze als Erfolg verkauft, obwohl das Bundesin­stitut für Berufsausbildung in seiner aktuellsten Analyse eine Mindestzahl von 604 000 Ausbildungsplätzen er­rechnet hat, um überhaupt das Ausbildungsniveau des letzten Jahres zu halten. Und wir sehen einen Herrn Mi­nister Scholz, der sich für mehr Ausbildungsplätze in die Bresche wirft, aber kein Konzept vorweisen kann, wie diese denn zu erreichen wären. Und was macht Bundes­bildungsministerin Schavan bei all dem? Anstatt ihr ur­eigenstes Thema, die Reform des Berufsbildungssystems, beherzt anzugehen, duckt sie sich weg. Eine Bundesre­gierung, die das Thema Ausbildung ernst nimmt, sieht wahrlich anders aus.

Statt Spiegelfechtereien um Ausbildungsplätze in der Krise brauchen wir endlich eine Reform, die das Berufs­bildungssystem konjunkturunabhängig macht. Es kann doch nicht angehen, dass die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung von der jeweiligen Wirtschaftslage abhängt. Wir Grüne haben mit DualPlus ein Konzept vorgelegt, das die bereits bestehenden überbetrieblichen Ausbil­dungsstätten weiter ausbaut. In Kooperation mit berufli­chen Schulen und Betrieben werden so zusätzliche Aus­bildungsplätze nach dem dualen Prinzip geschaffen, die voll qualifizieren und mit einer Kammerprüfung ab­schließen. Dabei möchte ich noch einmal betonen, dass es sich hier nicht um außerbetriebliche Ausbildungsorte handelt, sondern die Betriebe in die Ausbildung und de­ren Finanzierung weiterhin voll mit eingebunden sind.

Für schulmüde Jugendliche oder Schulabbrecher wol­len wir verstärkt Produktionsschulen einrichten. Hier können Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen und werden beim Übergang in die Berufsausbildung beglei­tet. Die bereits in einigen Bundesländern bestehenden Produktionsschulen zeigen, wie erfolgreich dieses Mo­dell ist.

Jetzt kommt es darauf an, das Ausbildungssystem so zu verändern, dass unabhängig von der Wirtschaftslage allen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten wer­den kann. Wir Grüne haben dazu als einzige Fraktion ein umfassendes Konzept vorgelegt: DualPlus. Ich kann von daher nur sagen: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Ver­sprechen, in Zukunft jedem Jugendlichen einen Ausbil­dungsplatz anzubieten, dann stimmen Sie unserem An­trag heute zu.

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