Bundestagsrede von 02.07.2009

Wissenschaftsförderung

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir befinden uns in der dramatischsten Wirtschaftskrise seit 1930. Die Wirtschaftskraft Deutschlands bricht dieses Jahr um 6 Prozent ein. Die Menschen sorgen sich um ihre Jobs, ihr Einkommen, ihre Zukunft. Nur wenn wir jetzt massiv in Forschung und Entwicklung investieren, können wir es schaffen, stärker aus der Krise herauszukommen, als wir hineingegangen sind. Das sagen Sie, Damen und Herren von der Großen Koalition, auch. Nur leider handeln sie nicht entsprechend.

Ihre Politik ist teilweise gespenstisch unvernünftig: Sie stecken mit der Abwrackprämie 5 Milliarden Euro in die Schrottplätze dieser Republik. Sie verpulvern 6 Milliarden Euro in Einkommensteuersenkungen, die konjunkturell verpuffen, die Schulden in die Höhe treiben, aber für die Innovationskraft dieses Landes gar nichts bringen. Solche Maßnahmen sorgen dafür, dass wir nicht stärker aus der Krise herauskommen, sondern schwächer.

Die bisherige deutsche Forschungsförderung benachteiligt massiv kleine und mittlere Unternehmen. Antragsverfahren sind aufwendig und kompliziert. Viele innovative Ideen können nicht gefördert werden, weil es kein entsprechendes Programm gibt. Kleine und mittlere Unternehmen haben besonders große Schwierigkeiten, Forschung und Entwicklung zu finanzieren.

Das Ergebnis: Kleine und mittlere Unternehmen bestreiten nur 14 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft in Deutschland, obwohl sie einen Großteil aller Unternehmen ausmachen und das Rückgrat der Wirtschaft bilden.

In Zeiten der Wirtschaftskrise fahren viele ihre Forschungsbudgets noch weiter zurück. Eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung unter 2 500 Unternehmen zeigt dies auf dramatische Weise: Zwischen 2005 und 2007 haben noch 72 Prozent der Unternehmen in Deutschland mindestens eine Produkt- oder Verfahrensneuerung eingeführt, bis 2010 planen nur noch 62 Prozent der Unternehmen, weitere Neuerungen zu entwickeln. Das lässt einen Einbruch der Innovationstätigkeit der Wirtschaft um 15 Prozent erwarten. Dabei brauchen wir gerade jetzt mehr Innovationen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und den Klimawandel aufzuhalten.

Deshalb wollen wir zusätzlich zur Projektförderung eine Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung einführen, die folgende Eckpunkte umfasst: Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen bis zu einer Größe von 250 Mitarbeitern, unabhängig von der Rechtsform; die Steuergutschrift beträgt 15 Prozent der nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen; übersteigt die Steuergutschrift die Steuerschuld, wird der entsprechende Betrag an das Unternehmen ausgezahlt. Die grüne Steuergutschrift verbessert nachhaltig die Möglichkeiten für Unternehmen, Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Sie stimuliert breitenwirksam und ergebnisoffen Innovationen und kommt auch jungen, innovativen Unternehmen, die noch Verluste schreiben, zugute.

Wir Grünen haben damit die zentrale Empfehlung des EFI-Gutachtens 2009 aufgegriffen und ein konkretes Modell zur steuerlichen Forschungsförderung entwickelt, das heute zur Abstimmung steht. Was machen die anderen Parteien?

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, bleibt aber sehr allgemein und nebulös. Leider gilt dies auch für ihren heute vorliegenden Antrag. Das ist zuwenig. Wer es ernst mit steuerlicher Forschungsförderung meint, muss sagen, welches konkrete Modell er umsetzen und wie er es finanzieren will. Bis 2013 klafft ein gigantisches Loch von über 300 Milliarden Euro im Haushalt. Die FDP verspricht Einkommensteuersenkungen von 35 Milliarden. Damit verspielt die FDP die letzten Fetzen finanzpolitischer Seriosität; das Versprechen, zusätzlich Forschung im Steuersystem in der Breite besserzustellen, ist alles andere als glaubwürdig.

Union und SPD haben zum Thema in den letzten Jahren nichts vorgelegt oder verabschiedet, fordern aber nun in ihren Wahlprogrammen eine steuerliche Forschungsförderung. Ministerin Schavan plädiert seit längerem für steuerliche Forschungsförderung, aber erreicht hat sie nichts. Aufnahme in die Konjunkturpakete? Fehlanzeige! Erarbeitung eines Konzeptes mit dem Koalitionspartner? Fehlanzeige! Aufnahme eines konkreten Modells ins Wahlprogramm? Fehlanzeige! Nicht einmal eine präzise Vorstellung, was sie persönlich will, hat sie vorgelegt. Warme Worte und laue Absichtserklärungen helfen niemandem. Wir brauchen entschlossenes Handeln, Frau Ministerin.

Wir Grünen sind die einzige politische Kraft, die mit der Steuergutschrift ein konkretes Modell entwickelt hat, das zielgenau und finanzierbar ist. Wer ernsthaft Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen einen Schub geben will, wer stärker aus der Krise herauskommen will, wer jetzt die Voraussetzungen für die Jobs von morgen schaffen will, der hat heute nur eine Wahl: unserem grünen Antrag zuzustimmen.
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