Bundestagsrede von Renate Künast 02.07.2009

Regierungserklärung G8

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin ‑ ‑

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie sitzt hier!)

- Danke für den Hinweis; wenn sie ihren Stuhl jetzt schon freiwillig räumt, ist man ja froh, festzustellen, wo sie überhaupt ist.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Hier!)

Es wäre auch schön, wenn sie von dort aus zuhören würde, statt die Interna der CDU/CSU zu besprechen.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist die erste Runde nach der Regierungserklärung! Das gehört sich! Da hat sie recht!)

- Wie Herr Kollege Westerwelle sagt: In der ersten Runde gehört es sich so.

Frau Merkel hat von einem entscheidenden Jahr gesprochen. Sie hat jedoch zu jedem Punkt in ihrer Rede in der Art eines überfliegenden Bundesadlers gesprochen. Ich sage aber ganz klar: Frau Merkel, es reicht nicht, als Naturwissenschaftlerin die Welt mit ihren Naturgesetzmäßigkeiten jetzt einfach zu beschreiben und dann zu sagen, dieses Jahr sei wichtig. Jeder Tag ist wichtig, Frau Merkel, und noch wichtiger ist, dass man selber eine Richtung und ein Ziel vor Augen hat und dass man dann entsprechend führt. Das tun Sie nicht. Das haben Sie hier heute auch nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Das stimmt nicht!)

- Doch, Herr Kauder, das stimmt.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein!)

Sie beschreiben hier Dinge. Sie beschreiben so schön, man müsste sich wieder einmal mehr mit sozialer Marktwirtschaft beschäftigen. Ihre ganze Rede zeigt, dass Sie gar nicht gemerkt haben, dass wir in der Finanzpolitik und in der Wirtschaftspolitik einen Epochenwechsel aufgrund der Klimakrise und der Hungerkrise haben.

Sie haben gar nicht gemerkt, wie sehr sich die Politik der USA durch Barack Obama verändert hat. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es gehört wirklich einiges dazu, nach all dem, was bei uns in der Finanz-, der Wirtschafts- und der Klimapolitik versäumt wurde, zu sagen: Wir möchten die USA ermutigend führen. ‑ Das ist der Beweis dafür, dass Frau Merkel nicht verstanden hat, dass die USA und andere Länder längst losgegangen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das ist ja wohl ein Witz! - Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Was ist los?)

‑ Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie brauchen das, was von der grün-roten Regierung in diesem Land angerichtet

(Lachen bei der CDU/CSU - Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): "Angerichtet" ist das richtige Wort! Sehr treffend!)

und in Bewegung gesetzt wurde, jetzt nicht zu verdrehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP)

‑ Bei Ihnen herrscht wohl immer Stammtischniveau. ‑ Wir haben 1,8 Millionen Jobs im Bereich der Umwelttechnologie und fast 300 000 Arbeitsplätze auf dem Gebiet erneuerbarer Energien geschaffen. Was haben Sie damals gemacht? Sie haben nur darüber geredet, sind aber nie losgegangen.

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Wir hatten damals das Problem zu bewältigen, dass es 5 Millionen Arbeitslose gab, Frau Künast! Vergessen Sie das bitte nicht!)

In diesen Politikbereichen ist seit vier Jahren Stillstand zu verzeichnen. China, Indien, Südkorea und die USA schließen, obwohl sie einen gewissen Rückstand haben, zu uns auf oder überholen uns sogar. Sie haben unsere Technologieführerschaft aufs Spiel gesetzt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Sie sind wohl blind! - Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Wo waren Sie in den letzten vier Jahren? - Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Was? Es wird ja immer besser!)

Wir brauchen jetzt eine Green Economy. Selbst Ban Ki-moon fordert dies. Neulich haben in New York 20 UN-Organisationen diese Forderung erhoben, und selbst die Weltbank vertritt seit einiger Zeit diese Auffassung. Heute hat die Kanzlerin gesagt: Ich freue mich, dass Deutschland und die USA gemeinsam für eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens eintreten. ‑ Frau Merkel, das haben Sie zum wiederholten Male erzählt. Passiert ist aber nichts. Wir wollen keine Ankündigungen nach dem Motto "Im Himmel ist Jahrmarkt". Wir sind der Meinung, dass Sie jetzt endlich einmal losgehen müssen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Machen Sie doch den Anfang und gehen Sie!)

Frau Merkel, Sie wissen selbst, dass in Ihrer Politik Mängel vorhanden sind. Ich habe mir einmal die Rede, die Sie in der letzten Woche beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gehalten haben, durchgelesen. Dort haben Sie sehr schön formuliert ‑ jetzt können Sie wieder laut johlen, meine Herren von der Union ‑, wenn man sich die Konjunkturprogramme der USA und Chinas vor Augen halten würde, könne man feststellen, dass man in diesen Ländern beides im Blick habe: die grüne Erneuerung der Wirtschaft und die Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Dann hat die Kanzlerin gesagt: Diesen Weg sollten auch wir beschreiten. ‑ Frau Merkel, das hätten Sie längst tun können!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

‑ Wo sind jetzt eigentlich Ihre Zwischenrufe, meine Herren?

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Sie sprechen aus der Froschperspektive, Frau Kollegin!)

Frau Merkel ist, wie gesagt, der Meinung, dass die USA strukturell weiter sind als wir. Das sagen Sie allerdings erst jetzt, nachdem Ihre Regierung, ohne soziale und ökologische Kriterien zu beachten, 80 Milliarden Euro herausgehauen hat, zum Beispiel für eine Abwrackprämie oder für neue Bestellkataloge von Versandhäusern, bei denen letztlich doch niemand bestellt.

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Oh nein! Jetzt bringen Sie wirklich alles durcheinander!)

Frau Bundeskanzlerin, eines geht nicht: Sie können nicht nur mit milden Worten fordern, man müsse hier weiterhin die soziale Marktwirtschaft fördern, während man über die soziale ‑ ich füge hinzu: die ökologische ‑ Marktwirtschaft auf internationaler Ebene erst irgendwann in der Zukunft diskutieren müsse. Die Frage, was man unternehmen muss, um nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben, wird hier und heute und auch in Deutschland entschieden. Darauf kommt es an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, Frau Merkel, spielen immer noch das alte Spiel "Klimaschutz gegen Arbeitsplätze". Ich sage Ihnen eines: Von Ihnen hört man schöne Worte, allerdings immer in sehr allgemeiner Form. Als es aber Ende letzten Jahres darum ging, klare Kante zu zeigen und innerhalb der Europäischen Union das weitere Vorgehen abzustimmen, waren Sie diejenige, die den Klimaschutz gegen Arbeitsplätze gestellt hat. Damals haben Sie hier und andernorts versprochen ‑ Zitat ‑:

Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutzbeschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze … gefährden. Dafür werde ich sorgen.

Damit haben Sie die europäische Klimaschutzpolitik verwässert.

Frau Merkel, Sie hätten zumindest sagen können, dass wir in Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen. Aber Sie verhalten sich nach dem Motto "Ich darf mich nicht trauen, loszugehen". Sie haben das vorhandene Geld nicht so investiert, dass in diesem Land und in der Europäischen Union ein Schwung entsteht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Was erzählen Sie denn da?)

Wir sagen Ihnen: Innerhalb von vier Jahren kann man in diesem Land zwar nicht nur, aber auch durch Energie- und Klimapolitik 1 Million neue Arbeitsplätze schaffen.

(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Interessant! Brutto oder Netto?)

Darauf kommt es an. So setzt man eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft in die Tat um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen die Richtung vorgeben, haben sich aber selber nie entschieden, wofür Sie stehen. Sie reden vom Primat der Politik, haben das Primat der Politik in den letzten vier Jahren und gerade in den letzten zwölf Monaten aber nicht an sich gezogen und genutzt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das Primat der Politik zeigt sich nicht am Ansteigen der Zahl der Gesetze, das Primat der Politik zeigt sich daran, dass man sich selber fragt ‑ der Kollege Eichel hat das angesprochen ‑: Was ist unsere soziale Aufgabe und Verantwortung? Was ist unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen? Was ist unsere Verantwortung beim Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen? Wenn man dieses in Gesetze gießt, darf aber nicht Herr Ackermann der Autor sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann, meine Damen und Herren, muss man wirklich auf Neuausrichtung setzen, auf nachhaltiges Wirtschaften, auf Reformen jetzt, und darf nicht wie Sie sagen: Wir sollten uns jetzt nach den USA und China richten.

Wir haben in diesem Land ein Minus von 438 Milliarden Euro. Mindestens genauso stark wie das Minus ist die Politikverdrossenheit in diesem Land gestiegen, weil man nicht erkennen kann, dass in Zeiten der Krise die Politik ‑ Sie haben es nicht gemacht ‑ sich ein Herz nimmt und sagt: Wir bestimmen jetzt, wie Gemeinwohlorientierung und Generationengerechtigkeit in Gesetze gegossen werden. ‑ Frau Merkel, wie kann man hier über soziale Marktwirtschaft reden, sich gleichzeitig aber dazu treiben lassen, trotz dieses Minus von 438 Milliarden Euro Steuererleichterungen für Besserverdienende zu versprechen? Herr Meyer, Sie haben gesagt: Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Recht hat er!)

Welchen Teil von diesem Minus von 438 Milliarden Euro wollen Sie denn ein zweites Mal ausgeben für die versprochenen Steuersenkungen? Sie haben doch erklärt, dass das nicht geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Elke Reinke (DIE LINKE))

Wenn ich in diesem Saal einmal nach rechts schaue, sehe ich die Partei, die Frau Merkel immer treibt. Da kann ich nur sagen: Diese Doublebind-Aktivitäten kennen wir nur zu gut: Hier fordern Sie immer, die Steuern zu senken und finanziell nicht einzugreifen. Doch wer ist überall, wohin der Bundesadler mit dem Geldsäckel fliegt, ob in Nordrhein-Westfalen, in Hessen oder am Ende in Bayern, ob bei Opel oder bei Quelle, der Erste, der sich beim Bundesadler hinten an den Bürzel hängt und zustimmt? Es ist immer die FDP. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Lobesreden über sich selber halten und eine Art Führungsanspruch international behaupten kann man erst, wenn man den Acker zu Hause bestellt hat. Ich will Ihnen zwei, drei Punkte nennen, wo Sie das, auch in Ihrer Rede, nicht getan haben.

Erstens, bei der Finanzmarktregulierung. Sie haben beim G-20-Gipfel in London gesagt: Kein Staat, kein Produkt, kein Institut soll unreguliert bleiben. ‑ Jetzt macht Barack Obama eine umfassende Finanzmarktreform, stellt alle wichtigen, systemrelevanten Institute unter eine Aufsicht, macht den Stresstest für Banken, verstaatlicht, zwingt die Banken zur Kooperation. Und was passiert hier? Frau Merkel, wo bleibt die einheitliche Bankenaufsicht? Wo bleibt die Bankenaufsicht, die alle Produkte zertifiziert und notfalls nicht auf den Markt lässt? Wo bleibt der Schutz der Verbraucher? Wo bleiben Regelungen, die verhindern, dass so eine Krise wieder passiert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen sitzen wir auf Bürgschaften und Beteiligungen, und es gibt immer noch keine Neuausrichtung. Staatsgelder werden gegeben, und die gleichen Banken investieren immer noch und haben Dependancen in Steueroasen. So nicht, Frau Merkel! Das ist keine neue Politik, und das ist auch nicht soziale Marktwirtschaft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns Ihre Wirtschaftspolitik an! Von der Charta für nachhaltiges Wirtschaften, die Sie so schön versprochen haben, war schon oft die Rede. Sie reden hier von der Bekämpfung des Hungers, sagen, dass wir uns um Afrika kümmern müssen. Das ist alles richtig. Aber wenn man das will, Frau Merkel, darf man nicht zeitgleich sagen, dass wir sofort einen Abschluss der WTO-Verhandlungen brauchen. So, wie der Stand der WTO-Verhandlungen im Augenblick ist, ginge das zulasten der am wenigsten entwickelten Länder. Wer den Hunger bekämpfen will, wer die Ernährung sichern will, der muss bei der WTO dafür sorgen, dass die Industrieländer einen neuen Vorschlag machen, einen Vorschlag, bei dem anders gewirtschaftet wird, sozial und ökologisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie tun auf der einen Seite so, als wollten Sie den Hunger bekämpfen, auf der anderen Seite wollen Sie aber mit der WTO das Gleiche noch einmal tun.

Ich habe es schon gesagt: Sie haben die Klimaziele zur Erreichung von mehr Klimaschutz verwässert. Sie haben es nicht geschafft, für den Gipfel in L'Aquila etwas vorzulegen, mit dem wirklich dafür gesorgt wird, dass für die Zukunft ‑ für den Gipfel in Kopenhagen und die Gespräche dort ‑ Vorgaben gemacht werden. Stattdessen wollen Sie mehr Braunkohlekraftwerke bauen und die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Auch das ist keine soziale und ökologische Marktwirtschaft.

Meine Damen und Herren, wir erwarten ‑ und zwar kohärent: mit nationaler und internationaler Politik ‑, dass Sie in L'Aquila wirklich für Klimaschutz und einen Erfolg in Kopenhagen eintreten, dass Sie eine Finanzierungszusage für die Entwicklungsländer geben und dieses Geld auch zahlen, weil nur dann die anderen in Kopenhagen mitmachen werden ‑ nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zu meinen letzten Sätzen. ‑ Frau Merkel, Sie haben die letzte Regierungserklärung abgegeben. Sie haben in dieser Legislaturperiode gesagt, Sie wollten dem Land dienen. Wenn ich zurückschaue, sehe ich aber keinen Aufbruch, sondern Stillstand.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Wo schauen Sie hin?)

Es wird Zeit für eine Regierung, die eine gemeinsame Richtung hat. Es wird Zeit für eine Regierung, die den Menschen keine Steuerlügen und auch keine alten Rezepte auftischt. Es wird Zeit für eine Regierung, die den Mut und die Courage hat, mit einer ökologisch-sozialen Vision tatsächlich den Umbau dieses Landes zu organisieren,

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Dann brauchen Sie gar nicht anzutreten!)

weil nur so die Jobs entstehen, auf die die Menschen warten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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