Bundestagsrede 02.07.2009

Sportförderung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die lange Latte an Anträgen, die heute zur Verabschiedung ansteht, wird deutlich, wie groß und breit das Spektrum des Sportausschusses in den vergangenen Monaten und in dieser Legislaturperiode war. Ich glaube, wir können zu Recht sagen, dass wir nahezu jedes brennende Pro­blem im Sport aufgegriffen und über fast alle Probleme zumindest diskutiert haben. Ich glaube, das ist wirklich ein großes Verdienst dieses Ausschusses und auch derje­nigen, die jetzt gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])

Es war uns stets wichtig, dass Sportler mit und ohne Handicaps gleich behandelt werden und dass wir sie in gleicher Weise auch in diesem Ausschuss engagiert be­handeln. Ich will heute aber keine lange Bilanz über das ziehen, was wir alles gemacht haben, was gut gewesen ist und was schlecht war, sondern ich möchte eher eine Bilanz ziehen im Sinne von: Was ist unbefriedigend, nicht gut erledigt und noch anstehend, oder was haben wir wirklich nicht geschafft? – Es gibt hier einige Punkte, die gewissermaßen auch Teil der Arbeitsliste der Nächsten im Sportausschuss sind:

Erster Punkt. Sport und Prävention, Sport und Re­habilitation. Wir haben eigentlich einen Konsens darü­ber, dass der Sport hier eine wichtige Bedeutung hat. Ich bedauere es für die Grünen aber außerordentlich, dass es uns nicht gelungen ist, ein Präventionsgesetz zu verab­schieden, und zwar nicht, weil wir glauben, dass man al­les mit Gesetzen regeln kann, Kollege Parr – das ist nicht der Ansatz –, sondern weil mit dem Entwurf eines Prä­ventionsgesetzes ein moderner Präventionsgedanke mit einem modernen Ansatz auch für den Sport entwickelt wurde. Es geht um Lebenswelten und Lebensstile; dort wird angesetzt. Mit diesem Präventionsgesetz wäre eine neue finanzielle Grundlage in Form eines Präventions­fonds geschaffen worden, mit dem die Präventionsarbeit durch den Sport für alle hätte ermöglicht und finanziert werden können.

Das ist der eigentliche Schaden; das bedauern wir. Das ist ein Auftrag, den der nächste Deutsche Bundestag unbedingt aufgreifen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das steht aber in Ihrem Gesetzentwurf nicht drin!)

Zweiter Punkt. Die internationale Dimension des Sports. Auch darüber haben wir diskutiert. Ich glaube, es gibt hier einen breiten Konsens darüber, dass der Sport friedensstiftend sein kann, zur Völkerverständi­gung beitragen und helfen kann, Vorurteile abzubauen. Durch den Sport kann eine ganze Menge geleistet wer­den – auch in den internationalen Beziehungen. Das tut er aber nicht automatisch und von selber. Ich finde, hier haben wir insgesamt noch einen ziemlichen Nachholbe­darf.

Es wird auf Dauer nicht reichen, nur die Mittel für das Auswärtige Amt etwas zu erhöhen und ein paar Trainer­lehrgänge mehr durchzuführen, vielmehr glaube ich, dass wir ein umfassendes Gesamtkonzept dafür brau­chen, wie wir den Sport sozusagen als Friedensarbeit bzw. Friedensprojekt ausbauen können.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Aha!)

Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass es ein gro­ßer Fehler ist, dass im Haushalt des BMZ keine Extra­mittel für den Aufbau des Sports in den Entwicklungs­ländern vorhanden sind, als Beitrag zum Aufbau der Zivilgesellschaft in diesen Ländern.

Das ist dringend notwendig und überfällig. Auch das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt: Sport und Integration. Wenn Minister Schäuble über Sport redet und dabei ein bisschen ins Schwärmen kommt, dann sagt er eigentlich immer, dass es in der Gesellschaft kaum etwas gibt, das besser inte­grieren kann als Sport.

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: So ist es!)

Da gebe ich ihm auch vollkommen recht. Das ist absolut richtig. Aber wenn wir das erkennen, dann, finde ich, sind die gerade einmal 6 Millionen Euro, die seit Jahren für Integrationskurse im Sport ausgegeben werden, ziemlich dürftig – insbesondere angesichts dessen, was wir vom Sport erwarten und in einigen Bereichen für Sport ausgeben. Ich war unlängst in Kreuzberg in dem berühmten Türkiyemspor-Club. Das ist ein berühmter Multikulti-Sportclub, der viel Integrationsarbeit leistet. Wenn Sie dort hingehen, dann erfahren Sie, dass solche Vereine, in denen viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, mit der großen Integrationsaufgabe, die an sie her­angetragen wird, völlig überfordert sind. Sie brauchen keine komplette staatliche Alimentierung – darum geht es nicht –, sondern sie brauchen mehr Förderung und professionelle Unterstützung, damit sie ihre ehrenamtli­che Arbeit in diesem Bereich besser leisten können. Des­halb: mehr Geld für Integrationsarbeit im Sport.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben immer wieder über Sportstätten gespro­chen. Manche von uns sagen dann: Wir brauchen einen goldenen Plan. – Ich sage Ihnen: Wir brauchen keinen goldenen Plan.

(Detlef Parr [FDP]: Warum darf man das denn nicht einen goldenen Plan nennen?)

Wir brauchen eine Zukunftskonzeption für die Entwick­lung von Sportstätten und Bewegungsräumen, und zwar für 2020, in der der demografische Wandel und neue Formen der Bewegung und der Bewegungskultur be­rücksichtigt und in der auch ökologische Fragen wie Kli­mawandel und Klimaschutz mit bedacht und mit entwi­ckelt werden. Das wäre eine neue Dimension; das ist eine neue Aufgabe für den nächsten Deutschen Bundes­tag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Danckert [SPD]: Meinen Sie, da rei­chen vier Jahre?)

Die Kollegin Freitag hat in den Mittelpunkt ihrer Rede zu Recht den Kampf gegen Doping gestellt. Ich glaube, das ist und bleibt eine Daueraufgabe. Der Sport­ausschuss muss sich als die Institution verstehen, die an erster Stelle gegen Doping im Sport kämpft, und zwar sehr konsequent. Aber es wird auch hier nicht ausrei­chen, nur die Mittel für die NADA zu erhöhen, was ich ausdrücklich begrüße und wofür ich immer gekämpft habe. Das ist absolut richtig. Aber nur die Mittel für die NADA zu erhöhen, das ist nicht genug. Wir brauchen auch mehr Mittel für die Prävention. Ich bedaure es, dass wir immer noch nur gerade mal 300 000 Euro für Prä­vention ausgeben. Das ist ein Witz angesichts der Tatsa­che, dass alle sagen: Das ist das Wichtigste. – Dann müs­sen auch mehr Mittel in die Prävention investiert werden. Das würde zeigen, dass man es ernst meint.

Wir müssen auch deutlich machen, dass öffentliche Mittel zurückgezogen werden, wenn Sportorganisatio­nen gegen Anti-Doping-Richtlinien verstoßen, wenn sie im eigenen Verband bei den Trainern nicht konsequent gegen Doping vorgehen. Wir müssen ein Exempel statu­ieren, wenn Politik glaubwürdig sein will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Deutschland muss ganz klar sein: Nur absolut saube­rer Sport kann mit öffentlicher Förderung rechnen.

Ein weiterer Punkt betrifft gewissermaßen eine Öff­nung der Themenbereiche des Sportausschusses. Wir ha­ben uns mit vielen Fragen beschäftigt, aber tendenziell haben wir uns sehr stark mit dem herkömmlichen Brei­ten- und Spitzensport befasst. Es gibt aber neben den olympischen Disziplinen viele nicht olympische Diszi­plinen, die in der Gesellschaft übrigens eine sehr große Bedeutung haben. Es gibt zahlreiche Massensportarten, zum Beispiel Klettern, Akrobatik, Tanzen oder Inline-skaten. Ich glaube, eine moderne Sportpolitik muss auch diesen Bereich von Bewegung und Bewegungskultur besser reflektieren und aufgreifen und sich Gedanken darüber machen, wie man diese Formen, die genauso sinnvoll und richtig sind wie die anderen Formen von Sport und Bewegung, besser unterstützen und fördern kann. Auch das ist eine Zukunftsaufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Punkt betrifft die Bewerbung von München zur Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in 2018. Wir Grüne diskutieren darüber – das sage ich ganz offen –, wir haben eigentlich ein Herz für den Sport und eigentlich auch für die Olympischen Spiele.

(Zuruf von der SPD: Eigentlich! – Detlef Parr [FDP]: Aber! Das ist das überflüssige Aber!)

Wir würden die Olympischen Spiele gerne in München durchführen, aber wir knüpfen das an Kriterien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann nicht einfach nur bedingungslos Geld rausschmeißen für eine Olympiade, von der man nicht weiß, was dabei rauskommt.

(Zurufe von der SPD: Das ist doch Unsinn!)

Darum geht es auch nicht. Ich hoffe, dass auch ihr be­stimmte Kriterien und Voraussetzungen erfüllt wissen wollt. Unsere Kriterien sind: Es muss klargestellt wer­den, dass bei diesen Winterspielen, die in einer ökolo­gisch hochsensiblen alpinen Region stattfinden sollen, alles getan wird, damit in dieser sensiblen Natur kein Schaden durch Sportstättenbau, durch die Spiele selbst, die Gäste usw. angerichtet wird. Das ist für uns ein wich­tiges Kriterium, und das ist in der Konzeption noch nicht sichergestellt. Wir erwarten immer noch eine umfas­sende Umweltkonzeption. Wenn sie vorliegt, kann man sie beurteilen und dann auch entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite wichtige Gesichtspunkt ist, dass Mobilität bzw. Verkehr klimaneutral und ökologisch organisiert sein muss. Auch hier gibt es bisher nur ein großes Ver­sprechen; in der Konzeption wurde noch nicht belegt, wie dies gewährleistet werden soll.

Beim letzten Punkt geht es um Geld. Die Finanzie­rung muss transparent sein. Es kann nicht sein, dass die internationalen Sportorganisationen wie das IOC einen Haufen Geld einkassieren und am Ende die Kommunen und das Land zahlen. Auch hierbei müssen wir genau darauf achten, woher die Mittel kommen und wohin sie fließen. Dabei ist Transparenz gefragt. Auch hier ist noch nicht alles klargestellt worden. Deswegen fordern wir, dass zunächst alles geklärt werden muss. Dann wer­den wir entscheiden, ob wir dem Vorhaben zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Ich habe es immer genos­sen, dass wir im Sportausschuss eine offene und öffentli­che Debatte führen; denn der Sportausschuss tagt über­wiegend öffentlich. Damit hat er etwas geschafft, was viele andere Ausschüsse nicht hinbekommen haben: die Themen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ich hoffe sehr, dass auch der nächste Sportausschuss so offen diskutiert und die Themen des Sports so offen aufgreift und dass er nicht nur gut diskutiert und ab und zu gute Anhörungen durchführt, sondern auch konse­quent Konzepte entwickelt, um die Probleme zu lösen.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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